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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Abstimmung über das Gesetz zur Hochschulbildung – Proteste halten an TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Verabschiedet wird voraussichtlich heute Nachmittag das Rahmengesetz für die Hochschulbildung. Die große Oppositionspartei PASOK verlangt eine namentliche Abstimmung. Die kommunistische KKE und die Linksallianz Synaspismos werden an der Parlamentsdebatte über die einzelnen Artikel des Gesetzes nicht teilnehmen. Unterdessen findet ab heute Mittag eine Pädagogenkundgebung im Athener Zentrum statt. Weiterlesen ...

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Staatspräsident erwartet positive Signale aus Ankara

  • Politik

Griechenland / Athen. Schritte seitens der Türkei zur Festigung der Entspannung in den bilateralen Beziehungen erwartet Griechenland. Dies betonte Staatspräsident Karolos Papoulias während eines Aufenthalts auf der Insel Rhodos. Dort befindet er sich für die Feierlichkeiten zum 59. Jubiläum der Angliederung des Dodekanes in das griechische Staatsgebiet am 7. Weiterlesen ...

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Neue Partei der „Demokratischen Renaissance“ nimmt an den kommenden Wahlen teil

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Teilnahme der Partei „Demokratische Renaissance" an den kommenden Parlamentswahlen hat ihr Vorsitzender Stelios Papathemelis offiziell angekündigt. Der unabhängige Parlamentarier, der einst der PASOK angehörte und Regierungsmitglied war, sprach die Hoffnung aus, dass seine Partei ins Parlament einziehen werde. Seine Partei habe vor allem die „nationalen Interessen" im Auge. Dies setze Patriotismus voraus, so Papathemelis. Weiterlesen ...

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Premier Kostas Karamanlis resümiert über drei Jahre Regierungspolitik TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Über die Ergebnisse der dreijährigen Politik seiner Regierung seit seiner Amtsübernahme berichtete Premier Kostas Karamanlis heute vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Er kündigte an, dass die Reformen fortgesetzt würden. Dies gelte auch für die Zeit nach dem Jahre 2008. Die Bürger, so Karamanlis, „verlangten Änderungen für eine bessere Zukunftsperspektive\". Weiterlesen ...

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Athener Metro-Netz wächst

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Griechenland / Athen. Im April wird die Erweiterung der blauen Metrolinie von Monastiraki nach Ägaleo in Betrieb genommen. Täglich sollen auf dieser Strecke etwa 80.000 Passagiere befördert werden. Auf der 4,3km langen Strecke befinden sich Stationen in Kerameikos, Eläonas und Ägaleo. Weiterlesen ...

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Einführung des freiwilligen Militärdienstes für Frauen geplant

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes für Frauen und der obligatorischen Ableistung des Dienstes für Männer mit 18 Jahren ohne Aufschübe plant die ND-Regierung. Ursache dafür sind vor allem demographische Probleme. Außerdem haben nur ein Drittel aller im Jahr 2004 zur Ableistung des Wehrdienstes aufgerufenen Männer ihren Dienst tatsächlich angetreten. Der Rest, von dem wiederum nur etwa 60 % ihren Dienst ableisten, hatte Aufschub bekommen oder war ausgemustert worden. Weiterlesen ...

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Bildungsreform soll in dieser Woche im Parlament verabschiedet werden

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Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche wird das Plenum des Parlaments über den Gesetzentwurf für die Bildungsreform beraten und darüber abstimmen. Das erklärte Bildungsministerin Marietta Giannakou gestern nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Der Reformvorschlag der Regierung orientiere sich an den besten Universitäten Europas. Es sei die „Pflicht der Regierung, das in die Tat umzusetzen". Weiterlesen ...

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Studentenproteste auch in dieser Woche

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Griechenland / Athen. Auch die Studenten protestieren in dieser Woche weiter. Heute findet um 19.00 Uhr eine Motorraddemonstration für die Freilassung der am vergangenen Donnerstag festgenommenen Demonstranten statt. Morgen soll das Parlament symbolisch umringt werden, und am kommenden Donnerstag sind große Protestkundgebung in Athen und anderen Städten geplant. Weiterlesen ...

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Streik der Professoren geht in die neunte Woche

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Panhellische Verband der Universitätsprofessoren (POSDEP) setzt seinen Streik auch in dieser Woche fort. Damit geht dieser Streik bereits in die neunte Woche. Anlass sind die Pläne der Regierung, private Universitäten in Griechenland einzuführen. Sollte die dafür notwendige Verfassungsänderung im Parlament angenommen werden, will der Verband vor das höchste Verwaltungsgericht, den Staatsrat, gehen. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis beriet sich mit Bildungsministerin TT

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Griechenland / Athen. Im Prozess der Reform des Bildungswesens steht die Gesellschaft eng an der Seite der Regierung. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis heute Morgen anlässlich eines Treffens mit Bildungsministerin Marietta Giannakou. Gegenstand der Besprechung war die Lage im Bildungswesen. Giannakou vertrat die Ansicht, dass der Spielraum für einen Dialog ausgeschöpft sei. Weiterlesen ...

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Oppositionschef Papandreou stellt neues Parteiprogramm vor

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit einer Ansprache des PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou ging gestern die viertägige Konferenz des Nationalen Rates der PASOK zu Ende. Nach Ansicht Papandreous beginne nun der Wahlkampf. Seine Partei sei dazu bereit, die Regierung zu übernehmen. Vor tausenden Parteifreunden im Stadion des Friedens und der Freundschaft in Faliro (bei Piräus) stellte er die Grundpfeiler des neuen Parteiprogramms vor. Weiterlesen ...

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Meinungsumfrage: Regierungspartei führt souverän

  • Politik

Griechenland / Athen. Bei 3,2 % liegt der Vorsprung der Regierungspartei ND gegenüber der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB für den Fernsehsender Alpha hervor. Demnach führt die konservative ND mit 36,3 % vor der sozialistischen PASOK, die 33,1 % der Stimmen erhalten würde. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 7,7 %. Weiterlesen ...

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Ausschreitungen während einer Protestkundgebung in Athen TT

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Griechenland / Athen. Zu Ausschreitungen kam es während der gestrigen Protestkundgebung der Studenten im Zentrum von Athen. In der Nähe des Syntagma-Platzes hatte eine Gruppe Jugendlicher das Ägäis-Ministerium mit Molotowcocktails und Farbbomben angegriffen. Daraufhin feuerte ein Sicherheitsbeamter einen Warnschuss aus seiner Dienstwaffe ab. Inzwischen wurde eine Untersuchung des Vorfalls angeordnet. Weiterlesen ...

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PASOK-Vorsitzender Papandreou präsentiert 10-Punkte-Programm

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Griechenland / Athen. Zehn politisch „bindende" Positionen präsentierte PASOK-Chef Jorgos Papandreou gestern auf der gemeinsamen Sitzung des Politischen- und des Parlamentarischen Rats seiner Partei. Papandreou verpflichtete sich darin, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen, sobald seine Partei an die Regierung käme. Der PASOK-Vorsitzende versprach unter anderem mehr Transparenz in der Öffentlichen Verwaltung; Neuorganisation, Transparenz und bessere Finanzierung des Erziehungswesens; gerechtere Besteuerung der Besserverdiener; einen akzeptablen Mindestlebensstandard sowie eine Mindestrente von 950 Euro für Rentnerpaare. Ferner sollen Familien finanziell unterstützt werden. Weiterlesen ...

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Athen lehnt türkische Provokation ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Als absolut ungerechtfertigt bezeichnete der Sprecher des Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, die Forderung der Türkei nach dem Ausschluss einer griechischen Ägäisinsel von einer NATO-Übung. „Es handelt sich um eine Aktion seitens der Türkei, die durch das Internationale Recht, internationale Verträge und besonders die Friedensverträge von Lausanne nicht gerechtfertigt wird", erklärte Koumoutsakos. Dadurch würden nicht nur die Hoheitsrechte eines alliierten Landes angezweifelt, sondern auch der Zusammenhalt und die Effizienz der NATO untergraben. Die nötigen Schritte seien auf höchster politischer und militärischer Ebene unternommen worden. Weiterlesen ...

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