Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik aus den Reihen der PASOK wird an der Reaktion der Regierung auf die türkische Provokation in der NATO laut. Die ND-Regierung sei „unfähig, internationale Kräfte zu mobilisieren und Griechenlands Möglichkeiten im Rahmen der Allianzen zu nutzen", so der Zuständige für Außenpolitik und Verteidigung der PASOK, Thodoros Pangalos. In der NATO sei eine immer größere Übereinstimmung mit den türkischen Positionen zu verzeichnen, betonte er. Außerdem sprach er von einer „dreisten" Forderung seitens der Türkei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Vorbereitung des neuen Parteiprogramms der PASOK tritt heute in eine letzte Phase. Auf einer gemeinsamen Sitzung des Politischen Rates, der Parlamentsrates und der Programmkommission der PASOK soll der Rahmen des Programms von der Kommission vorgestellt werden. Am Wochenende soll im Stadion des Friedens und der Freundschaft in Faliron der vorläufige Programm-Entwurf präsentiert werden. Diese Phase der Programmvorbereitung endet am Sonntag mit einer offenen politischen Versammlung, auf der PASOK-Chef Jorgos Papandreou sprechen wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von Haft verschont bleiben Personen, die der Öffentlichen Hand Geld Schulden. Dies hat die Vollversammlung des Staatsrates entschieden. Bereits im Jahre 2003 hatte der Staatsrat – als oberstes Verwaltungsgericht – eine ähnliche Regelung für Schulden an die staatliche Sozialversicherungsanstalt IKA und andere juristische Personen des Öffentlichen Rechts beschlossen. Schulden an die Öffentliche Hand mit Haft zu bestrafen, verstoße nach Ansicht des Staatsrates gegen die Artikel 2 und 5 der Verfassung. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Als strafrechtliches Vergehen soll das Delikt der Bestechung künftig im privaten Sektor geahndet werden. Eingebettet ist die entsprechende Gesetzesvorlage in die Aktivitäten der Regierung zur Bekämpfung der Korruption. Dabei geht die geplante Gesetzesänderung mit der EU-Gesetzgebung konform. Unterschieden werden soll künftig zwischen aktiver und passiver Bestechung, d. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine rückwirkende Gehaltsauszahlung von insgesamt 148.000 Euro hat das Verwaltungslandgericht von Athen einem Landrichter zugesprochen. Der Betrag gilt für den Zeitraum 2000 bis 2005. Die Entscheidung beruht auf einer Entscheidung des so genannten Gehaltsgerichtes für Justizbeamte über die Angleichung der Gehälter von Justizbeamten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein neues Waffengesetz soll das bisher geltende aus dem Jahr 1993 ersetzen. Durch das Gesetz sollen beispielsweise Selbstverteidigungssprays, die so genannten CS-Gase beinhalten, legalisiert werden. Verschärft werden sollen hingegen die Kriterien für den Kauf eines Jagdgewehrs. Schärfere Regelungen sieht der Gesetzentwurf auch für Materialien vor, die zur Herstellung von Sprengmechanismen eingesetzt werden können. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit 2,9 % liegt die regierende Nea Dimokratia vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus der neusten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO hervor, die gestern Abend vom Fernsehsender MEGA veröffentlicht wurde. Demnach führt die ND mit 37 %, die PASOK würde 34,1 % der Wählerstimmen erhalten. An dritter Stelle folgt die kommunistische KKE mit 6,9 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Scharfe Kritik an der Regierung und an Ministerpräsident Kostas Karamanlis übte der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou während eines Besuches in der nordgriechischen Stadt Kozani. Er sprach von einer „seltsamen Beziehung" zwischen der Regierung und Vermummten, die bei den Bildungsprotesten zu Tage trete. Er fragte sich, warum die Polizei bei den Ausschreitungen am Athener Syntagmaplatz in der vorigen Woche niemanden festgenommen habe. Nach Ansicht Papandreous habe die Polizei mit ihrem Verhalten die Randalierer regelrecht ins Polytechnikum „hinein getrieben". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,8 % hat die Regierungspartei Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts RASS hervor. Demzufolge bekäme die Regierungspartei derzeit 36,7 % der Wählerstimmen. Die sozialistische PASOK würde 33,9 % erhalten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Hommage an den griechischen Komponisten Manolis Rassoúlis hat heute Abend das Kulturzentrum der Gemeinde Výronas auf dem Programm. Es singen unter anderem Georgía Grigoriádou und Kostas Mántzios. Dem vor Jahrzehnten leuchtenden Gesangsstern Maichális Soujoúl widmet den heutigen Abend die Nationaloper in der Akadimías-Straße 59. Als Interpreten fungieren unter anderem Maria Gourniá, Vája Kofoú und Jórgos Samartzís. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Verlängerung der Gültigkeit der alten Reisepässe bis zu ihrem Ablaufdatum schlägt der griechische Bürgeranwalt (Ombudsmann) vor. Alternativ wird ein Zeitraum von einigen Monaten vorgeschlagen. In einem Schreiben an Außenministerin Dora Bakojanni und den Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, wird auf die Untragbarkeit der jetzigen Situation hingewiesen. Tausende im Ausland lebender griechischer Staatsbürger stehen vor großen Problemen mit den dortigen Behörden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Änderungsvorschläge von 53 Artikeln der Verfassung wurden gestern in erster Instanz im Parlament verabschiedet. Es handelte sich um 43 Vorschläge der Regierungspartei ND, sechs der großen Oppositionspartei PASOK und vier persönliche Vorschläge von Abgeordneten. Für die gestrige Abstimmung war eine einfache Mehrheit von 151 Stimmen nötig. An der Sitzung nahmen 171 Abgeordnete teil. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Gründung der Partei „Liberale Allianz" wurde gestern offiziell bekannt gegeben. Getragen wird diese Partei von den unabhängigen Abgeordneten Stefanos Manos, dem ehemalige Minister Andreas Andrianopoulos und dem nordgriechischen Unternehmer und Politiker Jannis Boutaris. Die Liberale Allianz sieht sich als Alternative zur Herrschaft des staatlichen „Riesenwuchses" und „parasitärer Gruppen" sowie der „grünroten Front" der sozialistischen PASOK, der kommunistischen KKE und der Linksallianz Synaspismos. Im Geiste „der Prinzipien des Liberalismus" ziele die Liberale Allianz auf die „Stärkung und Förderung der offenen Gesellschaft und Wirtschaft", heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen ...