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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Autonome greifen Polizeieinheit in Exarchia an

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Griechenland / Athen. Mit Dutzenden von Molotowcocktails griffen Jugendliche gestern Abend eine Einheit der Sonderpolizei MAT in Exarchia an. Etwa 50 Personen gingen kurz vor 22 Uhr mit rund 30 Molotowcocktails auf die in der Mesolongiou-Strasse befindliche MAT-Einheit los und verschwanden so plötzlich, wie sie aufgetaucht waren, in den umliegenden Straßen. Von dem Angriff wurde niemand verletzt. Die MAT-Einheit bewachte einen Buchladen, der in der Vergangenheit Ziel der Autonomen gewesen war. Weiterlesen ...

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Debatte über private Universitäten beginnt unter Protesten von Professoren und Studenten TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Protestaktionen der Pädagogen und Studenten finden heute in ganz Griechenland statt. Ganztägig streiken außerdem die Sekundar- und Hochschullehrer. Grund ist die heute beginnende Parlamentsdebatte über die Änderung des Artikels 16 der griechischen Verfassung. Die Regierung will damit die Möglichkeit der Gründung von nichtstaatlichen Universitäten verfassungsrechtlich verankern. Weiterlesen ...

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Papandreou warnt vor Türkei und kritisiert ND-Regierung

  • Politik

Griechenland / Athen. Vor türkischen Versuchen, im laufenden Jahr einen neuen Status Quo in der Ägäis zu forcieren, warnte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Er fügte hinzu, dass sich Ankara sodann in zukünftigen Verhandlungen mit der EU als nachgiebig präsentieren könnte. Während eines Abendessens mit Journalisten warf Papandreou der Regierung außenpolitische Handlungsträgheit vor. Die Regierung, so Papandreou, habe ihre Karten im diplomatischen Verhandlungspoker geschwächt und viele Gelegenheiten verpasst. Weiterlesen ...

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Versöhnliche Töne im Vorfeld der Hochschuldebatte im Parlament

  • Politik

Griechenland / Athen. Unter staatlicher Aufsicht werden die nicht-staatlichen Hochschulen operieren. Dies versichert Bildungsministerin Marietta Giannakou in einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos. Die öffentlichen Hochschulen, so Giannakou, werden größere Autonomie aber auch verstärkte „soziale Verantwortung" bekommen. Die Ministerin zeigte sich zufrieden über die Ansicht von PASOK-Chef Jorgos Papandreou, der sich ebenfalls für die Einführung nicht-staatlicher Universitäten ausgesprochen hat. Weiterlesen ...

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Maßnahme-Paket für die moslimisch Minderheit im Gespräch

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Griechenland / Athen. Ein Paket von Maßnahmen für die moslemische Minderheit Thrankiens hat die Regierung angekündigt. Presseberichten zufolge handelt es sich dabei vor allem um Gesetzesänderungen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Parlament besprochen werden soll, sei der Zeitung „Ta Nea" zufolge die Änderungen des Verfahrens bei der Einsetzung der Imams der Minderheit. Diese Personen sollen künftig vom griechischen Staat nach den Tarifen bezahlt werden, die den Thelogie-Lehrern der Sekundarschulen zustehen. Weiterlesen ...

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Erzbischof und Mufti in historischer Begegnung auf Zypern

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Griechenland / Athen. Ein historisches Treffen findet am Montag auf Zypern statt. Der neue Erzbischof der Insel, Chrysostomos, soll im freien Teil der geteilten zypriotischen Hauptstadt Nikosia den Mufti des besetzten Nordens, Ahmet Yonluer, treffen. Yonluer ist gleichzeitig auch Direktor für Religiöse Angelegenheiten des Regimes im Inselnorden. Einige Tage später wird Chrysostomos Yonluer einen Besuch in der besetzten Zone abstatten. Weiterlesen ...

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Namensstreit mit FYROM tritt in neue Phase TT

  • Politik

Griechenland / Athen. In der kommenden Woche wird der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Namensstreit zwischen Griechenland und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Matthew Nimitz, in Athen erwartet. Eingeladen worden ist er von Außenministerin Dora Bakojanni. Die Ministerin wird während des Treffens die griechische Positionen zu diesem Thema wiederholen. Dazu gehört, dass der Namensstreit die bilateralen Beziehungen sowie auch die Perspektive der FYROM auf EU- und NATO-Beitritt beeinträchtigt. Weiterlesen ...

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Verfrühte Parlamentswahlen oder nicht?

  • Politik

Griechenland / Athen. Drei Szenarien für den Zeitpunkt der Durchführung der kommenden Parlamentswahlen kursieren in letzter Zeit. Das erste geht von Wahlen am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 aus. Ministerpräsident Kostas Karamanlis propagiert dies in den letzten Wochen. Es scheint jedoch Medienberichten zufolge eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Wahlen im Frühjahr 2008 stattfinden. Weiterlesen ...

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Angestellte im öffentlichen Dienst legen am Mittwoch die Arbeit nieder

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Arbeitsniederlegung hat die Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (ADEDY) für den kommenden Mittwoch, den 10. Januar beschlossen. Der Protest findet von 11 bis Dienstschluss der Angestellten statt. Die ADEDY fordert, dass der Artikel 16 der Verfassung nicht zugunsten der Gründung nicht-staatlicher Universitäten verändert wird. Weiterlesen ...

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Früherer Außenminister kritisiert griechischen Namensstreit mit der FYROM

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Griechenland / Athen. Der Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sei „künstlich". Dies hat der Verantwortliche für den Bereich Außenpolitik der großen Oppositionspartei PASOK, Thodoros Pangalos, in einem Interview mit dem Radiosender 9,84 festgestellt. Das Thema habe der frühere griechische Außenminister Antonis Samaras 1992 auf die Bühne gerufen, so die Kritik von Pangalos, der unter der PASOK ebenfalls das Amt des Außenministers inne hatte. Seiner Ansicht nach könne man anderen Völkern und Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich nennen sollen. Weiterlesen ...

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Gewerkschaftsbund für stärkeren Sozialstaat

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Griechenland / Athen. Einen stärkeren Sozialstaat fordert der Gewerkschaftsbund GSEE im Vorfeld der anstehenden Verfassungsänderung. In diesem Rahmen soll, so die GSEE, Artikel 21, mit dem bei der vorigen Änderung 2001 der Sozialstaat eingeführt wurde, weiter ins Detail gehen. „Wir unterliegen nicht der Illusion, dass die Verfassung ein Allheilmittel ist", heißt es. Die Umsetzung der geplanten Verfassungsänderung sei wichtiger als ihre häufige Veränderung, so der GSEE-Vorsitzende Jannis Panagopoulos. Weiterlesen ...

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Öffentlicher Sektor soll in diesem Jahr weiter schrumpfen

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Griechenland / Athen. Die Privatisierung von Filetstücken des öffentlichen Sektors will Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis im neuen Jahr vorantreiben. Von den Privatisierungsplänen des Wirtschafts- und Finanzministers betroffen sind die Telekommunikationsgesellschaft OTE, die Postbank bzw. das „Tachydromiko Tamieftirio", die Erdgasgesellschaft DEPA und die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airlines. Außerdem sollen Anteile, die der öffentliche Bereich an Spielkasinos hält - wie etwa am Spielkasino auf dem Parnitha - veräußert werden. Weiterlesen ...

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Neue Proteste im Erziehungswesen ab nächster Woche TT

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Griechenland / Athen. Streikaktionen der Studenten und Professoren werden ab dem kommenden Mittwoch erwartet. Grund ist die an diesem Tag beginnende Parlamentsdebatte über die Änderung des Artikels 16 der griechischen Verfassung. Die Regierung will mit dieser Verfassungsänderung der Gründung nicht-staatlicher Universitäten den Weg ebnen. Medienberichten zufolge sind für Mittwoch kommender Woche Protestkundgebungen in allen griechischen Universitätsstädten geplant. Weiterlesen ...

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Ministerpräsident stellt Wahltermin klar

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Griechenland / Athen. Den permanenten Gerüchten über verfrühte Parlamentswahlen versucht Ministerpräsident Kostas Karamanlis zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ein Ende zu setzen. In einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos hatte der Premier zum Jahreswechsel erklärt, dass erst im Jahr 2008 „das Werk, die Konsequenz, die Verantwortlichkeit, und die wirtschaftliche und soziale Effizienz der neuen Regierung" dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werde. Das Szenario verfrühter Parlamentswahlen wird von der großen Oppositionspartei PASOK sowie von einigen Regierungsmitgliedern gefördert. Weiterlesen ...

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Wünsche der politischen Führung für das neue Jahr TT

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Griechenland / Athen. Auf das Wohl aller Menschen sollen die Griechen ihre Blicke im neuen Jahr richten. Das betonte Staatspräsident Karolos Papoulias in seiner Neujahrsbotschaft. „Wenn wir glauben, es gäbe keine Hoffnung, dann wird es keine geben\", so der Präsident. Ministerpräsident Kostas Karamanlis forderte in seiner Botschaft zum neuen Jahr „Selbstvertrauen und Zuversicht\". Weiterlesen ...

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Athen ist beunruhigt über Umbenennung des Flughafens von Skopje TT

  • Politik

Beunruhigt ist die griechische Regierung wegen der Entscheidung der Regierung der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), den Flughafen der Hauptstadt Skopje in „Alexander der Große\" umzubenennen. Damit hat der seit 1991 andauernde Streit zwischen der FYROM und Griechenland um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik einen neuen Höhepunkt erreicht. Außenministerin Dora Bakojanni stellte fest „Alexander der Große war eine Führungspersönlichkeit mit internationaler Geltung. Er hat der gesamten damals bekannten Welt die griechische Kultur gebracht – der griechische Feldherr hat die Geschichte geprägt.\" Sie fügte hinzu, dass man „nach 2300 Jahren die Geschichte weder ändern noch fälschen\" könne. Weiterlesen ...

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