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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Liberale Allianz – neue Partei am politischen Himmel

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Gründung der Partei „Liberale Allianz" wurde gestern offiziell bekannt gegeben. Getragen wird diese Partei von den unabhängigen Abgeordneten Stefanos Manos, dem ehemalige Minister Andreas Andrianopoulos und dem nordgriechischen Unternehmer und Politiker Jannis Boutaris. Die Liberale Allianz sieht sich als Alternative zur Herrschaft des staatlichen „Riesenwuchses" und „parasitärer Gruppen" sowie der „grünroten Front" der sozialistischen PASOK, der kommunistischen KKE und der Linksallianz Synaspismos. Im Geiste „der Prinzipien des Liberalismus" ziele die Liberale Allianz auf die „Stärkung und Förderung der offenen Gesellschaft und Wirtschaft", heißt es in der Mitteilung. Weiterlesen ...

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Tränengas und Brandbomben während Protestmarsch in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu schweren Ausschreitungen kam es gestern Mittag während und nach der Protestkundgebung gegen das neue Rahmengesetz im Erziehungswesen. Vermummte Jugendliche griffen am Athener Syntagmaplatz Sondereinheiten der Polizei (MAT) mit Stöcken und Molotowcocktails an. Sie hatten sich unter die mehr als 10.000 Demonstranten des Protestmarsches gemischt. Weiterlesen ...

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Athen „besorgt“ über Wahlvorgang in Südalbanien

  • Politik

Griechenland / Athen. Besorgt zeigte sich der betonte der Pressesprecher des Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos angesichts von „Unregelmäßigkeiten" bei den Kommunalwahlen in Albanien am Wochenende. Betroffen sei von diesen Unregelmäßigkeiten vor allem die Region Himare (gr.: Chimara). Zu dieser Schlussfolgerung seien laut Koumoutsakos auch die Beobachter internationaler Organisationen gekommen. Weiterlesen ...

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Abermals Proteste gegen die Bildungsreform im Athener Zentrum TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung gegen die von der Regierung geplanten Änderungen im Erziehungswesen und dem veröffentlichten Rahmengesetz findet derzeit im Zentrum von Athen statt. Daran nehmen Studentenorganisationen, die der Opposition nahe stehen, der Verband der Hochschullehrer POSDEP sowie die Dachverbände der Primar- und Sekundarschullehrer, DOE und OLME, teil. Die regierungsnahe Studentenorganisation DAP-NDFK hat sich für das neue Rahmengesetz ausgesprochen. Weiterlesen ...

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Politische Führung Griechenlands an der Seite der Zyperns

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat sich der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, heute in Athen getroffen. Gestern hatte Papadopoulos Begegnungen mit Ministerpräsident Kostas Karamanlis und den Parteichefs der Opposition. Hauptthemen der Gespräche waren das Zypernproblem und die EU-Perspektive der Türkei. „Wir können keinen ‚Fortschritt' sehen, wo es keinen Fortschritt gibt", betonte Karamanlis. Weiterlesen ...

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Abstimmung zur Verfassungsänderung heute im Parlament

  • Politik

Griechenland / Athen. Die erste von zwei Abstimmungen hinsichtlich der von der Regierung geplanten Verfassungsänderung findet heute im Parlament statt. Für die Änderung eines Artikels ist eine Zweidrittelmehrheit von 180 der 300 Abgeordneten erforderlich. Die sozialistische, große Oppositionspartei PASOK hat sich von der Debatte zur Verfassungsänderung zurückgezogen und wird auch an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen. Mit einer ablehnenden Haltung der beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, der Linksallianz Synaspismos und der kommunistischen KKE, wird gerechnet. Weiterlesen ...

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Unzufriedenheit über neues Rahmengesetz in der Bildung

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit Protestaktionen haben Studentengruppen gestern ihr Missfallen über das neue Rahmengesetz für das Erziehungswesen bekundet. Eine Kundgebung fand vor dem Bildungsministerium während der Präsentation des neuen Gesetzes durch Ministerin Marietta Giannakou statt. In Thessaloniki wurde die Egnatiastraße auf der Höhe der Theologischen Schule blockiert und es wurden Musikkonzerte abgehalten. Der seit Wochen andauernde Streik der Professoren wird fortgesetzt. Weiterlesen ...

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Zypernpräsident zu Gesprächen in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Über das Zypernproblem, die Erdöl- und Erdgaspläne der Republik Zypern sowie die EU-Perspektive der Türkei berät sich heute Zypernpräsident Tassos Papadopoulos in Athen. Um 12.00 Uhr stand eine zweite Begegnung mit Premier Kostas Karamanlis auf dem Programm, außerdem ist ein Treffen mit Außenministerin Dora Bakojanni geplant. Morgen Vormittag wird sich Papadopoulos mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen. Weiterlesen ...

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Rahmengesetz für Hochschulbildung

  • Politik

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf das Hochschulrahmengesetz, das die Regierung in dieser Woche der Öffentlichkeit vorstellen will, wollen Studenten und Hochschullehrer mit Protesten reagieren. Der seit Wochen andauernde Streik der Professoren wird fortgesetzt; für Donnerstag wurde eine Großkundgebung angekündigt, an der sich Vertreter aus dem gesamten Bildungsbereich beteiligen werden. Das neue Hochschulgesetz soll u.a. Weiterlesen ...

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Erzbischof kritisiert Presse und Bildungswesen

  • Politik

Griechenland / Athen. Kritik an einem Teil der Presse übte Erzbischof Christodoulos während eines Gottesdienstes in der Kirche des Agios Dimitrios in der gleichnamigen Gemeinde bei Athen. Jene Zeitungen, die Christodoulos in seiner Predigt ins Auge fasste, würden für ihre Leser u.a. Pornofilme anbieten. Weiterlesen ...

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Zyperns Präsident Papadopoulos zu Besuch in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos wird heute zu einem offiziellen Besuch in Athen erwartet. Auf dem Programm stehen heute und morgen zwei Unterredungen mit Premier Kostas Karamanlis. Hintergrund ist die Ankündigung Ankaras, in der Ägäis ebenfalls nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Ankara hatte in diesem Zusammenhang verschiedene Drohungen zum Ausdruck gebracht, die den Frieden in der Region gefährden. Weiterlesen ...

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Kimon Koulouris bleibt weiterhin Mitglied der PASOK

  • Politik

Griechenland / Athen. Nach dem Ausschluss des langjährigen PASOK-Funktionärs Kimon Koulouris aus der Parlamentsfraktion der Sozialisten erklärte Parteisprecher Petros Efthymiou, dass Koulouris weiterhin Mitglied der Partei bleibe. Koulouris selbst reagierte eher emotional auf den Ausschluss. Er erklärte: „Ich habe den Tod meines Sohnes und die Diktatur verkraftet, jetzt werde ich auch dies verkraften." Unklarheit herrscht im Moment darüber, ob der populäre Sozialist bei den kommenden Wahlen erneut als Kandidat der PASOK antreten wird. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias zu Besuch in Rumänien

  • Politik

Griechenland / Athen. Während seines offiziellen Staatsbesuches in Rumänien traf sich Staatspräsident Karolos Papoulias gestern mit seinem Amtskollegen Traian Basescu. Gesprächsthemen waren der Balkan, die Türkei, die NATO sowie die bilateralen Beziehungen. Dabei betonte Papoulias, dass Griechenland den EU-Beitritt der westlichen Balkanländer unterstütze. Basescu war mit Papoulias einer Meinung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit Serbien beginnen solle. Weiterlesen ...

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Erfolgreicher Besuch von Außenministerin Bakojanni in den Vereinigten Arabischen Emiraten

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Griechenland / Athen. Erfolgreich ging ein dreitägiger offizieller Besuch von Außenministerin Dora Bakojanni in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu Ende. Griechenland fungiert als Tor nach Südosteuropa und zum Schwarzen Meer. Man sehe das Land als „Zentrum eines Kreises, umgeben von einem Markt von 340 Mio. Menschen", erklärte der Staatsminister im Außenministerium Evripidis Stylianidis im Anschluss. Weiterlesen ...

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Historisches PASOK-Mitglied aus Fraktion ausgeschlossen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Der PASOK-Funktionär der ersten Stunde, Kimonas Koulouris, wurde gestern aus der Parlamentsfraktion der Sozialisten ausgeschlossen. Der Parteivorsitzender Jorgos Papandreou begründete diesen Schritt damit, dass er keine weiteren Differenzen in seiner Partei hinnehmen werde. Direkter Anlass für den Ausschluss war ein scharfer verbaler Angriff von Koulouris gegen seinen Parteigenossen Theodoros Pangalos. Letzterer hatte sich in einem Interview mit der Zeitung „Kathimerini\" für die Aufhebung des Universitätsasyls ausgesprochen. Weiterlesen ...

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EU-Parlament registrierte 64 illegale Zwischenlandungen von CIA-Flugzeugen in Griechenland

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Griechenland / Athen. Griechenland und die Republik Zypern befinden sich unter den 13 EU-Mitgliedstaaten, die geheime CIA-Flugzeuge auf ihrem Territorium landen ließen. In Griechenland waren in den Jahren zwischen 2001 und 2005 64 und auf Zypern 57 Maschinen des amerikanischen Geheimdienstes zwischengelandet. Dies geht aus einem nun veröffentlichten Bericht des EU-Parlaments hervor. Insgesamt seien in diesem Zeitraum 1245 CIA-Flüge im europäischen Territorium durchgeführt worden. Weiterlesen ...

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