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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Großkundgebung vor dem Parlament geplant

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Griechenland / Athen. Eine Großkundgebung haben Studenten, Hochschullehrer, Lehrer und Schüler für heute Nachmittag vor dem Parlament angekündigt. Sie protestieren damit gegen die Anfang Januar von der Regierung ins Auge gefasste Änderung des Verfassungsartikels 16, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich gemacht werden soll. Außerdem werden mehr Ausgaben für die Bildung gefordert. Hintergrund dafür ist die heute im Parlament vorgesehene Abstimmung über den Haushaltsplan 2007. Weiterlesen ...

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Öffentlichkeit verurteilt Äußerungen des Ministers für öffentliche Ordnung

  • Politik

Griechenland / Athen. Verurteilt werden von der öffentlichen Meinung Äußerungen von Minister Polydoras gegen die PASOK und die Linksallianz SYN. Dieser hatte behauptet, dass diese Parteien Personen aus dem anarchistischen Spektrum politische Deckung zu geben würden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge beurteilen 45 % der Befragten die Äußerungen als inakzeptabel. Knapp 27 % fordern, dass Ministerpräsident Kostas Karamanlis den Minister für öffentliche Ordnung aus der Regierung entfernen soll. Weiterlesen ...

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Minister für Öffentliche Ordnung weiterhin unter Beschuss

  • Politik

Griechenland / Athen. „Statistische Tricks" wirft die Opposition dem Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras vor. Um zu zeigen, dass sich die Kriminalstatistiken während seiner Amtszeit verbessert habe, habe der Minister die Daten der ersten 11 Monate des laufenden Jahres mit den Gesamtjahresdaten von 2002 verglichen, statt dies mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2005 zu tun. Für das laufende Jahr werden 50.500 Diebstähle und Einbrüche (2002: 49. Weiterlesen ...

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Haushaltsdebatte erreicht im Parlament heute ihren Höhepunkt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Heute erreicht die Debatte für den Staatshaushalt 2007 im Parlament (siehe Foto) ihren Höhepunkt. Beendet wird sie mit Reden von Ministerpräsident Kostas Karamanlis und den Parteiführern der Opposition. Die Wirtschaft wurde jedoch von anderen Themen aus dem Rampenlicht verdrängt. Dazu gehörte die Konfrontation zwischen Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis und dem Minister Bauminister Jorgos Souflias über die Privatisierung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft OTE ebenso wie die Vorwürfe des Ministers für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras gegen die Oppositionsparteien PASOK und SYN. Weiterlesen ...

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Jusitzminister Papaligouras traf deutsche Amtskollegin Zypries in Berlin

  • Politik

Griechenland/Athen. Ein Treffen mit seiner deutschen Amtskollegen Brigitte Zypries hatte Justizminister Anastassis Papaligouras am Sonntag in Berlin. Thema der Unterredung war die Überstellung von ausländischen Gefängnisinsassen in Strafvollzugsanstalten in ihre Heimatländer. Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass dadurch die spätere Eingliederung der Haftinsassen in den Beruf und in die Gesellschaft erleichtert würde. Anlass für die Unterredung war eine entsprechende Initiative der am 1. Weiterlesen ...

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Spannungen zwischen Ministern der Regierungspartei

  • Politik

Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker, wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias. Weiterlesen ...

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Abstimmung über den Haushaltsplan 2007 am Donnerstag im Parlament

  • Politik

Griechenland/Athen. Fortgesetzt wird heute im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2007. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag um Mitternacht. Der Referent der Regierungspartei Nea Dimokratia wies die Parlamentarier darauf hin, dass an diesem Tag „über die wirtschaftliche Zukunft und den Fortschritt des Landes\" entschieden werde. Die große Oppositionspartei PASOK kritisierte am Entwurf, dass die Griechen damit in eine Sackgasse geführt würden. Weiterlesen ...

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Wärme und Herzlichkeit zwischen Erzbischof und Papst im Vatikan

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Griechenland / Athen. In einem ausgezeichneten Klima fand das Treffen zwischen Erzbischof Christodoulos und Papst Benedikt in der Vatikanstadt in Rom statt. In einer von beiden Geistlichen unterzeichneten Bekanntmachung ist von der gemeinsamen Mission eines Dialogs die Rede. Dadurch soll die Glaubenseinheit beider Kirchen wiederherstellen werden. Die Religionen, so die Bekanntmachung, hätten eine besondere Rolle für den Schutz des Friedens auf Erden. Weiterlesen ...

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Neue Umfrage gibt ND knappen Vorsprung

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 1,7 % weist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis der Regierungspartei Nea Dimokratia vor der PASOK. Als geeigneter Premier gilt auch dieser Umfrage zufolge Premier Kostas Karamanlis mit 42,2 %. Oppositionschef Jorgos Papandreou liegt bei 28,9 %. Karamanlis ist mit 55,6 % zudem etwas beliebter als Papandreou mit 52,9 %. Weiterlesen ...

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Es weihnachtet in Athen!

  • Politik

Griechenland / Athen. Gestern Abend wurden die Lichter am Athener Weihnachtsbaum auf dem Syntagma-Platz entzündet. Dort warten ab heute auch der Weihnachtsmarkt sowie ein Karussell aus dem Jahr 1886 auf die Besucher. Am morgigen Samstag wird auf der Platia Kotziá vor dem Rathaus ein Weihnachtsmarkt der „Wünsche" eröffnet. Vor dem Zappeion-Palais im Nationalpark wiederum wird die so genannte „Nachbarschaft der Kinder" aufgebaut - mit zahlreichen kreativen Möglichkeiten für Spiel und Spaß. Weiterlesen ...

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Erzbischof Christodoulos zu Gesprächen im Vatikan

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Griechenland / Athen. Zu einem offiziellen Besuch hält sich seit gestern der Erzbischof für Athen und ganz Griechenland, Christodoulos, im Vatikan in Rom auf. Dort wird er sich heute mit Papst Benedikt XVI. treffen. Ziel des Treffens ist es, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Kirchen zu unterzeichnen. Weiterlesen ...

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Änderung des Verfassungsartikels 16 auf Anfang Januar verschoben

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Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen. Weiterlesen ...

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