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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Regierungspartei liegt nach Meinungsumfragen deutlich vorn TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Auf 3 Prozent konnte die regierende Nea Dimokratia einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge ihren Abstand zur PASOK vergrößern.Demzufolge würde die ND derzeit 37,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die sozialistische PASOK käme auf 34,4 Prozent. Die kommunistische KKE erhält MRB zufolge 7,1 %, die Linksallianz Synaspismos 3,1 %. Die rechtspopulistische LAOS erreicht 3,3 %. Weiterlesen ...

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EU-Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis gelegt: Athen spricht von „deutlicher Botschaft für die Türkei“ TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zufrieden zeigten sich Athen und Nikosia über die Einigung, die die 25 EU-Außenminister am Montagabend in Brüssel hinsichtlich der Beitrittsgespräche mit Ankara erzielten. Da sich die türkische Regierung weigert, ihre Flug- und Seehäfen für Zypern zu öffnen, werden bis auf weiteres acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel, die in einem direkten Bezug zur Zollunion stehen, auf Eis gelegt.Die Fortschritte der Türkei sollen nun bis zum Jahre 2009 jährlich von der EU-Kommission überprüft werden. Zwar soll die Erfüllung der übrigen Verhandlungskapitel vorangetrieben werden; diese werden aber nicht abgeschlossen, ehe die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber Zypern nachgekommen ist. Weiterlesen ...

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Generalstreik am morgigen Mittwoch

  • Politik

Griechenland / Athen. Geschlossen bleiben am morgigen Mittwoch Behörden, Finanz- und Steuerämter, Gemeindeverwaltungen, Grund- und Sekundarschulen, die staatlichen Telekommunikations- und Stromanbieter OTE und DEI. Die Züge der Bahngesellschaft OSE fahren nicht. In Attika streiken der Wasseranbieter EYDAP, Krankenhäuser, Apotheken, Vorstadt- und Straßenbahn. Arbeitsniederlegungen gibt es von Betriebsbeginn bis 8 Uhr und ab 22 Uhr bei den Trolleybussen und bis 7. Weiterlesen ...

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Neue Meinungsumfrage: PASOK holt auf TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Ihren Abstand zur Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) hat die große Oppositionspartei PASOK in einer jüngsten Meinungsumfrage auf 1,6 Prozent verringert. Wie das Meinungsforschungsinstitut GPO im Auftrag der Sonntagszeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia\" herausfand, würde die ND derzeit 37,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die PASOK 35,9 Prozent. Die Kommunistische Partei (KKE) bekäme 6,8 Prozent der Stimmen und die Linksallianz (SYN) 3,7 Prozent. Die rechtspopulistische LAOS würde 4,1 Prozent erhalten. Weiterlesen ...

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Türkei-EU: Militärisches Gebaren vor dem Hintergrund politischer Debatten

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein türkisches Militärmanöver unter dem Namen „Çevik Pense", zu Deutsch: „Flinke Zange", findet in dieser Woche in der Ägäis statt. Die Übung, an der Luftwaffen- und Marineeinheiten der türkischen Streitkräfte teilnehmen, erfolgt vor dem Hintergrund des EU-Gipfeltreffens am 14. und 15. Dezember. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni prophezeit eine „harte Woche“ für die eurotürkischen Beziehungen

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit Blick auf die eurotürkischen Beziehungen prophezeite Außenministerin Dora Bakojanni „eine Woche harter Verhandlungen". In einem Interview mit der Sonntagszeitung „Typos tis Kyriakis" betont sie, dass das Ziel Griechenlands beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche „die Formulierung einer einheitlichen europäischen Position" sei, die eine „eindeutige" Botschaft über die Zukunft der Gespräche der Türkei mit der EU beinhaltet. Der neuste Vorschlag der Türkei „bedient sicherlich kommunikative Bedürfnisse", jedoch sei es momentan Realität, dass die Türkei „ihrer Unterschrift keine Ehre" gemacht habe, so Bakojanni. Die Ministerin hebt in dem Interview hervor, dass Griechenland und die Republik Zypern eng zusammenarbeiten und gemeinsame Interessen haben, was die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU betreffe. Weiterlesen ...

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Athen und Nikosia lehnen türkischen Vorschlag ab TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Kritik am neusten Vorschlag der Türkei zur Lösung des Zypernproblems haben sowohl Griechenland als auch Zypern geäußert. Kritik wurde vor allem auch an der finnischen Ratspräsidentschaft geübt. Sie sei zum Teil mit dafür verantwortlich, dass die eurotürkischen Beitrittsgespräche in eine Sackgassensituation geraten sind. Nicht nachgekommen ist Ankara bislang vor allem seiner Verpflichtung, die Zollunion mit den zehn neuen EU-Mitgliedern auf die Republik Zypern auszuweiten. Weiterlesen ...

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Reformkurs der Regierung soll auch nach 2008 fortgesetzt werden

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Griechenland / Athen. Auf Reformkurs will die Regierung der Nea Dimokratia auch in der nächsten Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen im Jahre 2008 bleiben. Dies hob Ministerpräsident Kostas Karamanlis in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei hervor. Gleichzeitig gab er sich überzeugt, dass die Nea Dimokratia auch die kommenden Parlamentswahlen für sich entscheiden werde. Das kommende Jahr werde deshalb ein Jahr intensiver und zielgerichteter Arbeit für die Vollendung bereits begonnener Reformen und die Vorbereitung neuer Reformen. Weiterlesen ...

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Kuhhandel um eurotürkische Beitrittsverhandlungen geht weiter TT

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Griechenland / Athen. Die Öffnung je eines Hafens und eines Flughafens für zypriotische Schiffe und Flugzeuge schlägt die Türkei vor. Im Gegenzug wird verlangt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen ohne Störungen verlaufen sollen. Medienberichten zufolge soll ebenfalls der illegal operierende Flughafen bei Tymbou im türkisch besetzten Nordzypern legalisiert werden. Außerdem soll der direkte Handel zwischen der EU und dem türkischen Insel über den Hafen der von türkischen Truppen besetzten Stadt Famagusta beginnen. Weiterlesen ...

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Strategische Partnerschaft zwischen Griechenland und Russland

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Griechenland / Athen. Gespräche über die griechisch-russische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung führte der griechische Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis gestern in Athen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Ivanov. Die Minister beschrieben das Verhältnis der beiden Länder als eine strategische Partnerschaft. Unter anderem wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich unterzeichnet. Die russischen Waffensysteme, die Griechenland besitzt, haben sich als zuverlässig erwiesen, erklärte Ivanov. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis traf russischen Verteidigungsminister TT

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Ivanov hatte Premier Kostas Karmanlis heute Morgen in Athen. Besprochen wurden die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union sowie zur NATO. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Zusammenarbeit beider Staaten im Bereich der Energiewirtschaft. Beide Politiker bekräftigten ihren Willen, bis Ende des Jahres gemeinsam mit Bulgarien die Vereinbarung über den Bau der Erdölleitung von Burgas nach Alexandroupolis zu unterzeichnen. Weiterlesen ...

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Nichtstaatliche Universitäten werden Wirklichkeit

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Griechenland / Athen. Die seit langem geplante Änderung des Artikels 16 der griechischen Verfassung soll kurz vor Weihnachten im Parlament verabschiedet werden. Ermöglicht werden soll durch diese Verfassungsänderung die Gründung nichtstaatlicher Universitäten. Die Debatte im Parlament wird in zwei Sitzungen am 13. und 20. Weiterlesen ...

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Erzbischof Christodoulos besucht Papst Benedikt XVI.

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Reise zu Papst Benedikt XVI. nach Rom unternimmt der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Christodoulos, am 14. Dezember. Eine entsprechende Einladung des Vatikans war am Montag von der Heiligen Synode, dem höchsten Organ der griechisch-orthodoxen Kirche, abgesegnet worden. Weiterlesen ...

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Athen will Zeitplan ohne Strafen für Ankara

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen Zeitplan von 18 Monaten schlägt Griechenland für die Umsetzung der Verpflichtungen seitens der Türkei gegenüber der EU vor. Damit befindet sich Athen im Einklang mit Paris, Berlin und Nikosia. In dem Vorschlag werden jedoch keine Strafen vorgesehen für den Fall, dass die Türkei ihren Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommt. Außenministerin Dora Bakojanni betonte, dass ein Zeitplan eine Hilfe für alle sei, da man sonst nicht wissen könne, wann die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommen werde. Weiterlesen ...

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Außenministerin informierte den Staatspräsidenten über die eurotürkischen Beziehungen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Entwicklung der eurotürkischen Beziehungen beeinflusst auch die griechisch-türkischen Beziehungen. Das erklärte Außenministerin Dora Bakojanni heute Morgen während eines Treffens mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Die Frage sei, ob die Europäische Union eine geeinte Position vertreten und der Türkei eine klare Botschaft vermitteln könne. Weiterlesen ...

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Landesweiter Generalstreik am kommenden Mittwoch

  • Politik

Griechenland / Athen. Einen landesweiten Generalstreik hat der Gewerkschaftsbund GSEE für den Mittwoch nächster Woche (13. Dezember) angekündigt. Am Athener Pedion tou Areos findet an diesem Tag um 12 Uhr eine Großkundgebung statt. Die Proteste der Gewerkschafter richten sich gegen die im Haushaltsplan 2007 geplanten Steuermaßnahmen, gegen die anhaltende Teuerung und gegen die Sparpolitik in Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei der sozialen Fürsorge. Weiterlesen ...

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