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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Oppositionsführer Papandreou richtet Warnung an Türkei

  • Politik

Griechenland / Athen. Der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou warnte am Sonntag im nordgriechischen Trikala die Türkei, dass eine PASOK-Regierung Provokationen durch das türkische Militär nicht dulden werde. Seit einiger Zeit sorgen Verletzungen des griechischen Luftraums und militärische Manöver der Türkei in der Ägäis zu Luft oder zur See für Spannungen in den griechisch-türkischen Beziehungen. Der frühere Außenminister Papandreou zeigte sich unterdessen vor Partei-Anhängern zuversichtlich, dass die PASOK aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorgehen werde. Weiterlesen ...

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Konferenz der Europäischen Linken in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Am Wochenende fand in Athen eine Sonderkonferenz der Partei der Europäischen Linken statt. Organisiert worden war diese Konferenz vom linken Wahlbündnis SYRIZA. Der Präsident der Europäischen Linken, Lothar Bisky, nahm unter anderem Bezug auf den Tod des Schülers Alexandros Grigoropoulos und auf die daraufhin einsetzende Gewalt von Randalierern. Bisky sagte, dass der Protest der griechischen Jugend klar die sozialen Auswirkungen der „Wirtschaftskrise der neoliberalen Politik" gezeigt habe. Weiterlesen ...

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Aktuelle Stunde des Premierministers

  • Politik

Griechenland / Athen. Weder vom westgriechischen Hafen Astakos oder von irgendein einem anderen griechischen Hafen oder Flughafen sei Munition aus den Verneigten Staaten von Amerika nach Israel transportiert worden. Das betonte Regierungschef Kostas Karamanlis am heutigen Freitag in der Aktuellen Stunde des Premierministers auf Anfrage des Vorsitzenden der Linkallianz Syriza, Alekos Alavanos.  Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, behauptete wiederum, dass Flüge von Souda auf Kreta aus nach Israel erfolgt seien. Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei KKE, Spyros Halvatzis, betonte: „Die Dementis des Premiers stellen uns nicht zufrieden". Weiterlesen ...

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Griechische Kirche entsendet Hilfslieferung nach Gaza

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Nichtregierungsorganisation Allilengii, zu Deutsch „Solidarität", der griechischen Kirche wird eine Hilfslieferung in den Gazastreifen entsenden. Das kündigte der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland Hieronymos am Donnerstag an. Die humanitäre Aktion wird vom orthodoxen Patriarchat von Jerusalem unterstützte. Ein Schiff wird die Lieferung, bestehend aus 50 Tonnen Lebensmitteln, nach Gaza bringen. Weiterlesen ...

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Wirtschaftsminister will keine Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Regierung versuche, das Staatsdefizit schrittweise auf unter drei Prozent drücken, ohne dabei Einschnitte in der Sozialpolitik vorzunehmen. Mit diesen Worten verteidigte Finanzminister Jannis Papathanassiou am Mittwoch die aktuelle Wirtschaftspolitik der Regierung Karamanlis. Zuvor war die Kreditwürdigkeit Griechenlands in der Bewertung durch „Standard & Poor" von der Kategorie A-/A-2 auf A-/A-1 herabgestuft worden. „Der Hauptgrund, warum Standard & Poor das Land herabgestuft haben ist, dass Griechenland mit einer hohen öffentlichen Verschuldung und einem hohen Staatsdefizit der internationalen Finanzkrise gegenüber steht", sagte Papathanassiou. Weiterlesen ...

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Parlamentspräsident initiiert Friedensinitiative für den Nahen Osten

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vorschlag des Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas, eine Euromediterrane Parlamentarische Versammlung über den Nah-Ost-Konflikt einzuberufen, wurde bisher von zehn nationalen Parlamentspräsidenten positiv aufgenommen. Sioufas will mit seiner Initiative zu einer Beendigung der Gewalt im Nahen Osten beitragen. Ihre Unterstützung für den Vorschlag von Sioufas haben bisher die Präsidenten der nationalen Parlamente von Ägypten, dem Libanon, Syrien, Tunesien, Zypern, Serbien, Tschechien und der Türkei zum Ausdruck gebracht; darüber hinaus auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sowie Dalia Itzik, die Präsidentin des israelischen Parlaments. Weiterlesen ...

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Türkische Fregatte unmittelbar vor Attika TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Türkische Fregatte kreuzte gestern für 8 Stunden unmittelbar vor Attika in den Gewässern zwischen Kap Sounion und der Insel Kea. Es handelte sich um die Fregatte „Turgut Reis", die an einem Manöver der türkischen Marine teilnimmt. Das Manöver trägt den Namen „Flexible Zange" und findet zwischen den Inseln Andros, Chios und Ikaria in der Ägäis statt. Gegen 9. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen von Studenten und Polizisten

  • Politik

Griechenland / Athen. Heute protestierten Studenten und Polizisten nahezu gemeinsam auf den Straßen von Athen. Um 12.00 Uhr versammelten sich die Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten, unmittelbar vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz. Sie protestieren gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt werde. Weiterlesen ...

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Protestkundgebung gegen Waffenlieferungen bei Astakos in Aitoloakarnania

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung führten heute um 13 Uhr Träger und Bürger und Aktivisten der Stadt Astakos in der Präfektur Aitoloakarnania durch. Sie wiesen darauf hin, dass die Benutzung des Hafens der Stadt für den Transport von Munition aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel untersagt sei. Vor Ort befand sich auch eine Delegation der Linksallianz Syriza und deren Vorsitzender Alexis Tsipras. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Gerüchte über mögliche Munitionstransporte nach Israel über den Hafen Astakos gegeben, die allerdings von der US-Botschaft in Athen dementiert wurden. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni skizziert Prioritäten der OSZE-Präsidentschaft

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Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni präsentierte heute Morgen in Wien die Ziele der griechischen Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2009, OSZE. Im Rahmen des ständigen OSZE-Rates in der Wiener Hofburg betonte Bakojanni, dass die Vorbeugung und friedliche Schlichtung von Konflikten zu den Prioritäten Athens zähle. Außerdem sollen die Missionen der OSZE gestärkt werden, die vor allem in Südosteuropa und in Zentralasien vor Ort mithelfen, demokratische und institutionelle Reformen durchzuführen. Griechenland sei bereit, sich den großen Herausforderungen zu stellen, die die Präsidentschaft mit sich bringe, so die Außenministerin. Weiterlesen ...

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Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette

  • Politik

Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen am Donnerstag in Athen

  • Politik

Zwei Protestkundgebungen finden morgen in Athen statt. Um 12 Uhr werden sich Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem Parlament treffen, um dort gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt wird – zu protestieren. Ihr zentrales Motto lautet: „Soziale Probleme können nicht mit Repressalien bekämpft werden."Um 13 Uhr treffen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen in Athen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 25 Universitäten und Hochschulen an den Besetzungen der Universitätsgebäude. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen beim Hafen von Astakos

  • Politik

Wegen der Gerüchte, dass das israelische Militär über den griechischen Hafen von Astakos, Aitoloakarnania, mit Munition beliefert wird, finden heute und morgen in Astakos zwei Protestkundgebungen statt. Heute protestierte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, in der kleinen Hafenstadt; morgen findet dort um 13.00 Uhr eine Protestkundgebung der Linksallianz Syriza statt. Die amerikanischen Behörden hatten bereits am Montag Stellung zu den Gerüchten genommen. Demzufolge habe es zwar eine Anfrage für eine solche Lieferung gegeben, diese werde aber letztendlich nicht realisiert. Weiterlesen ...

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Dialog im Bildungswesen

  • Politik

Premierminister Kostas Karamanlis erörterte am Dienstag mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos wichtige Fragen des Ressorts. Gegenüber Journalisten äußerte Spiliotopoulos nach dem Treffen, dass man einen nationalen Dialog über das Bildungswesen anstrebe. „In diesem Dialog", so der Minister, „sind wir offen gegenüber allen Vorschlägen von Beteiligten des Bildungswesens, gegenüber allen politischen und sozialen Gruppen". Dieser Dialog werde ohne vorgefasste Entscheidungen beginnen, so Spiliotopoulos. Weiterlesen ...

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