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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Autonome nach Monaten auf freiem Fuß

  • Politik

Griechenland / Athen. Auf freiem Fuß befinden sich seit gestern drei Autonome, die sich seit dem 6. Mai 2006 in Untersuchungshaft befanden. Sie mussten je 3.000 Euro Kaution hinterlegen und sich dazu verpflichten, nicht wieder an entsprechenden Ausschreitungen teilzunehmen. Weiterlesen ...

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Krankenkassen zahlen Schutzimpfungen gegen Gebärmutterkrebs

  • Politik

Griechenland / Athen. Von den Krankenkassen werden die Kosten für die Impfung von 12- und 13-jährigen Mädchen gegen Gebärmutterkrebs übernommen. Dies hat das Gesundheitsministerium am gestrigen Dienstag offiziell bekannt gegeben. In dieser Altersgruppe sei die Wirkung des Impfstoffes Wissenschaftlern zufolge am größten. Auch Mädchen und Frauen im Alter von 14 bis 26 können sich impfen lassen, müssen dafür jedoch die Kosten selbst übernehmen. Weiterlesen ...

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Landwirte demonstrieren mit ihren Traktoren gegen die Elektrizitätsgesellschaft

  • Politik

Griechenland / Athen. Für ein Verkehrschaos sorgten Bauern gestern mit etwa 100 Traktoren im Zentrum von Thessaloniki. Die Landwirte hatten die Agiou Dimitriou Straße vor dem Ministerium für Makedonien und Thrakien blockiert. Noch immer von den Traktoren blockiert ist außerdem die Nationalstraße von Thessaloniki nach Nea Moudania auf der Höhe von Nea Triglia. Die Landwirte protestieren gegen Geldstrafen in Höhe von 4. Weiterlesen ...

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PASOK zieht gegen Regierungspartei vor Gericht TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Vor Gericht will die große Oppositionspartei PASOK gegen die regierende ND gehen. In vier Fällen, die die PASOK als „Skandal\" bezeichnet, soll ab heute die griechische Justiz aktiv werden. Einem Bericht der Tageszeitung Ta Nea zufolge handelt es sich bei den von der PASOK eingeklagten Fällen um die Übernahme der türkischen Finansbank durch die Nationalbank. Die Sozialisten werfen der Regierung vor, dass das Übernahmeverfahren intransparent und zu einem überhöhten Preis stattgefunden habe. Weiterlesen ...

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US-Botschafter zu Besuch beim Athener Bürgermeister TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten kam es heute Morgen am Athener Rathausplatz. Anlass war der Besuch des US-Botschafters Charles Ries beim Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis. Aus Protest gegen dieses Treffen hatten sich der kommunistischen Partei KKE nahe stehende Demonstranten auf dem Rathausplatz versammelt. Sie holten u. Weiterlesen ...

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USA formulieren diplomatische Probeschüsse um

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Position der USA im Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (Kurzbezeichnung: FYROM) bleibt unverändert. Dies betonte der Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im US Außenministerium, Nicholas Burns. Die USA hätten die Hoffnung, so Burns, dass es den Regierungen in Athen und Skopje mit Hilfe der „guten Dienste" des UNO Sonderbeauftragten Matthew Nimitz möglich werde, die „nötige Lösung" für dieses Problem zu finden. Vorangegangen waren Proteste Athens gegen eine Feststellung von Nimitz, dass das Problem angeblich darin liege, wie Athen die FYROM benenne. Weiterlesen ...

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Hochschullehrer im Dauerstreik

  • Politik

Griechenland / Athen. Auf unbestimmte Zeit geschlossen werden ab heute hunderte von Fakultäten der Universitäten des Landes. Grund ist der Dauerstreik, den der Hochschullehrerverband POSDEP verabschiedet hat. Begleitet wird dieser Streik von den andauernden Besetzungen der Universitätsgebäude durch die Studenten. Von den Streiks sollen allerdings die Prüfungen derjenigen Studierenden, die vor ihrem Diplomabschluss stehen, nicht beeinflusst werden. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni auf Tour in Nordostgriechenland

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Reise ins nordostgriechische Thrakien steht heute auf dem Programm von Außenministerin Dora Bakojanni. Eingeladen worden ist die Ministerin von der Industrie- und Handelskammer der Präfektur Rhodopi und der Handelskammer von Xanthi. Während ihres Aufenthaltes in Thrakien wird Bakojanni eine Reihe von Maßnahmen für die dort ansässige muslimische Minderheit ankündigen. Dabei geht es vor allem um wirtschaftliche Entwicklung der Region, um die Frage der Wahl des Muftis, die Lösung von Problemen im Bildungsbereich und um den Status islamischer Stiftungen. Weiterlesen ...

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Misstrauensvotum gegen Regierung abgelehnt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit 164 zu 122 Stimmen wurde am Sonntagabend der Misstrauensantrag der PASOK gegen die Regierung abgelehnt. Ministerpräsident Kostas Karamanlis stellte in seiner Rede fest, dass die PASOK mit dem Antrag von der Debatte über die Verfassungsänderung ablenken wollte und damit lediglich innerparteiliche Ziele verfolgt habe. Der Premier sprach von „fehlender Entschlossenheit und von Unfähigkeit\" des PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou. Papandreou begründete den Misstrauensantrag seiner Partei damit, dass „kein Minister auf seinem Platz bleiben\" dürfe. Weiterlesen ...

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Athen, Ankara und Nikosia auf Entspannungskurs

  • Politik

Griechenland / Athen. Patrouillenfahrten türkischer Kriegsschiffe in der Gegend nördlich von Zypern hat die türkische Marine in den vergangenen Tagen durchgeführt. Dies berichteten türkische Medien. Sowohl der türkische Generalstabchef Yasar Büyükanit als auch die Regierung der Republik Zypern reagierten beschwichtigend. „Wir haben bereits Schiffe auf Streife im Mittelmeer und in der Ägäis. Weiterlesen ...

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PASOK stellt Antrag auf Misstrauensvotum gegen Regierung TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein Misstrauensvotum gegen die ND-Regierung und ihre gesamte Politik hat PASOK-Chef Jorgos Papandreou heute beantragt. Zugleich forderte er vorverlegte Parlamentswahlen. Papandreou kündigte außerdem den Rückzug seiner Partei aus dem Prozess der Verfassungsänderung an. Innenminister Prokopis Pavlopoulos forderte seinerseits den sofortigen Beginn der Debatte über das Misstrauensvotum. Weiterlesen ...

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USA rufen Zypern zur Bedachtsamkeit auf TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Aktivitäten in zypriotischen Hoheitsgewässern müssen so erfolgen, dass dadurch die Perspektiven für die Wiedervereinigung der Inselrepublik gefördert werden. Dies ist die Ansicht des US-Außenministeriums hinsichtlich der von Zypern, dem Libanon und Ägypten geplanten Ausbeutung von Erdöl- und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die türkischen Reaktionen auf diese Pläne, so die Ansicht des State Departments, würden die Notwendigkeit der Lösung des Zypernproblems aufzeigen. Der Pressesprecher des amerikanischen Außenministeriums, Sean McCormack, betonte, dass sein Land die Souveränität der Republik Zypern anerkenne. Weiterlesen ...

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Proteste gegen Änderungen des Artikels 24 der Verfassung zum Schutz der Wälder

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu Spannungen hat die gestrige Sitzung der zuständigen Parlamentskommission für die Verfassungsänderung geführt. Die Opposition verließ den Saal aus Protest gegen den Ablauf der Abstimmung über Artikel 24. Dieser behandelt unter anderem den Schutz der Wälder. In der ersten Abstimmungsrunde hatten fünf der 27 Abgeordneten der Regierungspartei ND gegen die Änderung von Artikel 24 gestimmt. Weiterlesen ...

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