Griechenland / Athen. Mit Fragen, die den Beamtenkodex betreffen, beschäftigte sich heute Morgen der Ministerrat. Beschlossen wurden einschneidende Veränderungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Innenminister Prokopis Pavlopoulos sprach im Anschluss von einer „Vereinbarung", die man mit der Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst und mit anderen verantwortlichen Trägern getroffen habe. U. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. „Er hat alle Grenzen der Verantwortungslosigkeit übertroffen". Mit diesen Worten kommentierte Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos Äußerungen des Präsidenten der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Der PASOK-Präsident hatte bei einer Veranstaltung in Agrinio den Regierungchef Kostas Karamanlis dazu aufgefordert, sein „Versteck im Premierspalais zu verlassen" und sich „nicht hinter seinen Ministern zu verstecken". Die Inventur des Haushalts, die die Nea Dimokratia nach ihrem Wahlsieg 2004 vornahm und die das Budget auf über 6 Prozent erhöhte, bezeichnete der PASOK-Chef als „politischen Betrug". Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Erstmals seit dem Jahre 2000 liegt die PASOK in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis hauchdünn vor der regierenden Nea Dimokratia (ND). Dem zufolge würde die PASOK derzeit 35,9 Prozent der Wählerstimmen bekommen und die ND 35,6 Prozent. Auf Platz drei kommt die Kommunistische KKE mit 7,3 Prozent, anschließend die rechtspopulistische LAOS mit 4,3 Prozent und es folgt die Linksallianz SYN mit 3,4 Prozent. In der Beliebtheit liegt PASOK-Präsident Jorgos Papandreou mit 52,6 Prozent vor ND- und Regierungschef Kostas Karamanlis, es folgen der Präsident des SYN, Alekos Alavanos mit 38,6 Prozent, KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga mit 35,6 Prozent und der Präsident der LAOS, Jorgos Karatzaferis, mit 26,3 Prozent. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein Treffen mit der neuen Führung des Militärs hatte heute Morgen Staatspräsident Karolos Papoulias. Geleitet wurde die Delegation von Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis. Papoulias stellte fest, dass das griechische Militär „einfache und schwierige Situationen" zu meistern habe, da man es mit einem „eigenwilligen Nachbarn" zu tun habe. Gleichzeitig übermittelte Papoulias den Streitkräften das Vertrauen des griechischen Volkes. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Der Industrieverband SEV liegt im Moment nicht nur mit den Gewerkschaften im Clinch. Auch mit der Regierung zeichnen sich Dissonanzen ab. SEV-Präsident Odysséas Kyriakópoulos forderte die Übernahme des französischen Modells auf Griechenland. Das würde bedeuten, dass junge Arbeitnehmer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren keinen Anspruch auf Entschädigung haben, sollten sie etnlassen werden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Die ungelöste Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sei kein Hindernis für einen EU-Beitritt des Landes. Diese Auffassung wird in einem Bericht des Europaparlaments vertreten, über den heute Mittag abgestimmt werden soll. Aufgezählt werden im Bericht die Fortschritte, die die FYROM in den letzten Jahren erzielt hat. Nach Ansicht der EU-Kommission könne man dem Land deshalb den Status eines EU-Beitrittskandidaten verleihen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Griechenland verzichtet auf die Option, weitere zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu kaufen. Zu dieser Entscheidung fand heute einstimmig der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA). Verteidigungsminister Vangelis Meiarakis begründete diesen Schritt damit, dass man diese Entscheidung letztlich vor allem mit Rücksicht auf den Steuerzahler getroffen habe. Gleichzeitig bestätigte der Minister, dass die Beschlüsse des KYSEA aus dem Jahre 2005 realisiert würden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Eine offizielle Einladung nach Griechenland überreichte Staatspräsident Karolos Papoulias während seines Besuches in Libyen an Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Beide Seiten einigten sich darauf, ein Komitee aus Vertretern der beiden Staaten zu gründen, das sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigen wird. Papoulias hatte auch das Haus von Gaddafi besucht, das 1986 von US-Flugzeugen bombardiert worden war. Der Präsident konstatierte in diesem Zusammenhang „unmenschliche Praktiken", die „vom Gewissen der Völker verurteilt werden". Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu einem 24-stündigen Generalstreik haben heute der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes ADEDY aufgerufen. Auf dem Forderungskatalog stehen Lohnerhöhungen und die Einhaltung der Rahmenkollektivverträge. Außerdem wird mit dem Streik der Beginn des Dialogs zwischen Gewerkschaften und Regierung über Änderungen am System der Sozialversicherung markiert. Die Gewerkschafter protestieren vor allem gegen den Vorsatz der Regierung, das Rentenalter heraufzusetzen und gleichzeitig weniger Rente zu zahlen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Zu Ereignissen der aktuellen Politik meldete sich am Dienstag der Ehrenpräsident Nea Dimokratia (ND) und frühere Premier Konstantinos Mitsotakis zu Wort. Was die Reaktion auf die jüngste Abhöraffäre betrifft, so vertrat Mitsotakis die Ansicht, dass die Regierung „falsch gehandelt" habe. Vielmehr hätte man das Thema vom ersten Augenblick an der Öffentlichkeit bekannt geben müssen. Nach Ansicht des Ehrenpräsidenten hätte man von Anfang an die Führer der Parlamentsparteien involvieren sollen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Einen 24-stündigen Generalstreik führt am morgigen Mittwoch der Gewerkschaftsbund GSEE durch. Mit diesem Streik protestieren die Gewerkschafter gegen das Ziel der Regierung, Veränderungen am System der Sozial- und Rentenversicherung vorzunehmen. Presseberichten zufolge soll die Regierung nicht nur die Heraufsetzung des Rentenalters in Erwägung ziehen, sondern sogar die Möglichkeit einer Rentenreduzierung. Außerdem soll eine Angleichung der Leistungen erreicht werden, die unterschiedliche Versicherungskassen bisher bieten. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Premier Kostas Karamanlis hatte heute Morgen der Minister für Handelsschifffahrt Manolis Kefalojannis. Bei der Unterredung wurden die Probleme der Binnenschifffahrt, aber auch die ins Auge gefasste Umgestaltung der Häfen erörtert. Im Zentrum der Debatte stand die Ankündigung der Seeleute, dem für morgen angekündigten 24-stündigen Generalstreik weitere Protestaktionen folgen zu lassen. Kefalojannis erklärte, dass in der kommenden Woche ein weiteres Treffen mit Gewerkschaftsvertretern der Seeleute auf der Tagesordnung steht. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Nach Brüssel reist heute Mittag Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, um an der Sitzung der Eurogroup teilzunehmen. Bei dieser Sitzung wird der Haushaltsplan Griechenlands für das laufende Jahr begutachtet. Morgen wird sich der ECOFIN-Rat, der bei der EU für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständig ist, mit diesem Thema befassen. Der Haushaltsplan sieht vor, das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Mit dem Minister für Makedonien-Thrakien, Jorgos Kalantzis, traf sich Premier Kostas Karamanlis heute Morgen in seinem Amtssitz. Karamanlis betonte, dass es ein wichtiges Ziel seiner Regierung sei, die Provinz zu entwickeln. Minister Kalantzis erklärte, dass es bei den Infrastrukturprojekten keine Verzögerungen gebe. Dennoch komme es nun darauf an, begonnene Arbeiten so schnell als möglich fertig zu stellen. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. 2,4 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia (ND) derzeit vor der PASOK. Wie aus einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VPRC hervorgeht, würde die ND derzeit 42 Prozent der Stimmen erhalten und die PASOK 39,5 Prozent. Die Kommunistische Partei (KKE) käme auf 8 Prozent, die rechtspopulistische LAOS auf 4,5 Prozent und die Linksallianz SYN auf 3,5 Prozent. Für andere Parteien würden sich 2,5 Prozent der Wähler entscheiden. Weiterlesen ...
Unter dem Slogan „Ende der Akzeptanz – Ende der Duldung" führt der Gewerkschaftsbund GSEE gemeinsam mit der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes (ADEDY) am kommenden Mittwoch, 15. März, einen landesweiten Generalstreik durch. Beteiligen werden sich sowohl die Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) als auch des privaten Sektors. Im gesamten öffentlichen Bereich – Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser, Behörden usw. – ist mit Behinderungen zu rechnen. Weiterlesen ...
