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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Verbale Auseinandersetzungen zwischen Oppositionschef und Premier TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen kam es während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch. Die Parlamentssitzung, die der Entwicklung der Provinz gewidmet war, nutzte die große Oppositionspartei PASOK, um den jüngsten Abhörskandal erneut zur Sprache zu bringen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou brachte zum Ausdruck, dass die Bürger „Unsicherheit in Bezug auf ihre demokratischen Rechte\" fühlen würden. Die Verantwortung für den griechischen Geheimdienst EYP, so stellte Papandreou klar, trage die Regierung: „Es wurden keine klaren Antworten über die Möglichkeiten, die Funktionsweise und die Aktivitäten des EYP gegeben. Weiterlesen ...

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Moschee für die gläubigen Moslems der Hauptstadt

  • Politik

Griechenland / Athen. In die politische Debatte rückte unmittelbar nach der Rückkehr von Außenministerin Dora Bakojanni aus den USA der wiederholt vorgebrachte Vorschlag, in Athen eine Moschee für die gläubigen Moslems der Hauptstadt zu errichten. Bereits in der Vergangenheit wurde die Wiedereröffnung der historischen Moschee am Monastiraki-Platz ins Auge gefasst. Presseberichten zufolge will sich Außenministerin Dora Bakojanni mit Erzbischof Christodoulos in dieser Frage beraten. Letzterer hatte sich in der Vergangenheit gegen die Wiedereröffnung der historischen Moschee ausgesprochen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni spricht von einem „neuen Momentum“ in der Zypernfrage

  • Politik

Griechenland / Athen. Möglichkeiten zur Lösung des Zypernproblems erörterte Außenministerin Dora Bakojanni während ihres Treffens mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Nach dem Treffen erklärte Bakojanni, dass es ein „neues Momentum im Zypernproblem" gebe. Man habe sich darauf geeinigt sondierende Treffen zu organisieren, die dann allerdings in einer gut vorbereiteten Initiative münden müssten, die zu einer lebensfähigen Zypernlösung führt. Das Zypernproblem, so Bakojanni, vertrage keinen neuerlichen Misserfolg. Weiterlesen ...

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Bericht der Datenschutzbehörde über Abhörskandal nach Ostern erwartet TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die bei der Firma „Vodafone\" installierte Software, durch die das Abhören von Mobilfunktelefonen möglich geworden war, soll auch ein Mitlesen der SMS-Botschaften ermöglicht haben. Zu diesem Schluss kam die Datenschutzbehörde, die nach Ostern einen abschließenden Bericht vorlegen will. Veröffentlicht werden sollen darin auch die Namen der Betroffenen. Zu den bisher bekannten Opfern des Abhörskandals zählen viele Regierungsmitglieder, darunter Premier Kostas Karamanlis. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni trifft UNO-Generalsekretär

  • Politik

Griechenland / Athen. In New York trifft sich Außenministerin Dora Bakojanni heute mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Gegenstand des Gesprächs ist die Lösung des Zypernproblems. Bakojanni hatte bereits vor diesem Treffen erklärt, dass eine Lösung dieses politischen Problems auf den Vorschlägen des UNO-Generalsekretärs basieren müsse. Weiterlesen ...

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Streik der Bankangestellten am morgigen Dienstag TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Geschlossen bleiben am morgigen Dienstag landesweit die Fillialen der Banken. Mit diesem Streik antwortet die Gewerkschaft der Bankangestellten (OTOE) auf eine Gesetzesnovelle, die den Sozialversicherungsstatus der Angestellten der Bank \"Emporiki-Trapeza\" verändern soll. Die Gewerkschafter fordern die Rücknahme der Gesetzesnovelle, die den Versicherungsstatus der Bankangestellten verändern soll, sowie einen Dialog mit der Regierung. Weitere Forderungen betreffen einen Dialog mit der Arbeitgeberseite. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni lädt US-Amtskollegin Rice nach Athen ein

  • Politik

Griechenland / Athen. Herzlich empfangen wurde Außenministerin Dora Bakojanni gestern Abend von ihrer amerikanischen Amtskollegen Condoleezza Rice in Washington. Während der halbstündigen Begegnung nahm Rice mit Genugtuung eine offizielle Einladung nach Athen an. Sie erklärte während des Gespräches, dass Griechenland ein „strategischer Partner" der USA sei. Beide Seiten seien sich darin einig, viele internationale Probleme gemeinsam zu lösen. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis reist zum EU-Gipfel nach Brüssel

  • Politik

Griechenland / Athen. Zum EU-Gipfel reist Premier Kostas Karamanlis heute nach Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Energie- und die Beschäftigungspolitik sowie die Lage im Mittleren Osten. Begleitet wird der Premier auf seiner Reise von Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos und vom Staatssekretär im Außenministerium, Jorgos Valinakis. Am Rande des EU-Gipfels will sich Karamanlis morgen auch mit seinem Amtskollegen aus der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Vlado Buckovski, treffen. Weiterlesen ...

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US-State Department lobt erstklassige griechisch-amerikanische Beziehungen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die griechisch-amerikanischen Beziehungen befinden sich auf einem ausgesprochen guten Niveau. Das erklärte der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Länder, Daniel Fried, unmittelbar vor dem Besuch von Außenministerin Dora Bakojanni in Washington. Anlass für die Erklärungen Frieds ist das für heute Abend anberaumte Treffen von Bakojanni mit ihrer Amtskollegin im State Department, Condoleezza Rice. Bei diesem Treffen soll vor allem auch die Lösung des Zypernproblems angesprochen werden. Weiterlesen ...

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Mülldeponie in Ano Liosia für 24 Stunden geschlossen

  • Politik

Griechenland / Athen. Geschlossen bleibt heute die Athener Mülldeponie in Ano Liosia. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gemeindeangestellten in Attika. Die Angestellten protestieren damit gegen den Plan, die Entsorgung von verseuchtem Krankenhausmaterial an private Unternehmen zu übergeben. Weiterlesen ...

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Im Bildungsbereich brodelt es

  • Politik

Griechenland / Athen. Im Bildungsbereich herrscht Aufruhr, und die Professoren der Hochschulen drohen mit einer dauerhaften Schließung der Institute. Anlass dafür ist eine Reform des Universitätsbereichs, die von Bildungsministerin Marietta Jannakou-Koutsikou eingeleitet wurde. Mit der Reform soll die Gründung von privaten, nicht Gewinn orientierten Universitäten ermöglicht werden; gleichzeitig prüft man eine Kürzung des Etats für die öffentlichen Hochschulen. Donnerstagmittag kam es in Athen zu einer Protestkundgebung. Weiterlesen ...

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USA-Reise von Außenministerin Dora Bakojanni TT

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Griechenland / Athen. Die griechisch-türkischen Beziehungen, die Lösung des Zypernproblems sowie die Lage auf dem Balkan und im Nahen Osten sind die Hauptthemen, die Außenministerin Dora Bakojanni am morgigen Donnerstag mit ihrer US-Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington besprechen wird. Anwesend beim Gespräch wird auch der frühere US-Botschafter in Athen und jetzige Vize-Außenminister Nicolas Burns sein. Im Rahmen einer Feierlichkeit im Weißen Haus zum griechischen Nationalfeiertag ist außerdem ein kurzes Treffen mit US-Präsident George Bush vorgesehen. Auf dem Terminkalender stehen zudem ein Arbeitsessen mit Senator Sarbani sowie Begegnungen mit Vertretern der griechischstämmigen Minderheit sowie mit einem Berater von Präsident Bush zu Fragen der inneren Sicherheit. Weiterlesen ...

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Gewerkschaften und Unternehmer beraten über Rahmenkollektivverträge

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Griechenland / Athen. Über die Unterzeichnung der Rahmenkollektivverträge wollen sich heute Vertreter des Gewerkschaftsbundes GSEE und des Griechischen Unternehmerverbandes SEV beraten. Beschäftigungsminister Savvas Tsitouridis hatte vorher die Arbeitgeber dazu aufgefordert, eventuelle Gewinne mit den Arbeitnehmern zu teilen und sich nicht nur auf Worte zu beschränken. Nach Ansicht des Ministers haben die Arbeitnehmer und Rentner bereits alles gegeben, was möglich ist. Der frühere Minister und jetzige Fraktionssprecher der PASOK Evangelos Venizelos warf Tsitouridis daraufhin „Heuchelei" vor. Weiterlesen ...

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Polizeiaktion in Attika zur Verbrechensbekämpfung

  • Politik

Griechenland / Athen. In den ost-attischen Gemeinden Kálamos, Oropós, Kapandríti und Avlóna führt die Polizei seit gestern Abend eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durch. Bisher sollen rund 150 Personen verhaftet worden sein, darunter viele Ausländer. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine siebenköpfige Familie, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Als Banden-Führer gilt die Mutter der Familie, die noch nicht verhaftet werden konnte. Weiterlesen ...

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Umfrage von GPO: Regierungspartei liegt ein Prozent vor der PASOK

  • Politik

Griechenland / Athen Ein Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia einer Umfrage des Meinungsvorschungs-Instituts GPO derzeit vor der PASOK. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die PASOK 34 Prozent, die Kommunistische Partei KKE 6,5 Prozent, die rechtspopulistische LAOS 5,2 Prozent und die Linksallianz SYN 3,2 Prozent. Als geeigneterer Premier gilt Regierungschef Kostas Karamanlis mit 47,8 Prozent vor PASOK-Präsident Jorgos Papandreou mit 35,7 Prozent. Weiterlesen ...

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