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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

EU legt Gespräche mit Ankara vorerst auf Eis

  • Politik

Griechenland / Athen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten nach den Worten von Erweiterungskommissar Olli Rehn möglicherweise ganz ausgesetzt werden. Als Grund nannte Rehn die Haltung Ankaras gegenüber der Republik Zypern. Konkret geht es um die Ausweitung des Abkommens zur Zollunion auf die neuen Mitgliedsstaaten, zu denen auch Zypern zählt. Ankara weigert sich nach wie vor, dieses Abkommen auch auf die Republik Zypern anzuwenden, so dass zypriotischen Schiffe oder Flugzeuge nicht in der Türkei bzw. Weiterlesen ...

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Beginn der Parlamentsdebatte über Verfassungsänderung zur Gründung nichtstaatlicher Universitäten TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Im Parlament findet heute die Debatte über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung statt, wodurch die Gründung nicht-staatlicher Universitäten möglich werden soll. Gegen diese Verfassungsänderung sprechen sich sowohl die Linksallianz SYN als auch die Kommunistische Partei und die Hochschullehrer und Studenten aus. Für die Möglichkeit der Gründung nichtstaatlicher Universitäten plädieren die regierende Nea Dimokratia und die PASOK, allerdings vertreten sie unterschiedliche Ansichten zu Detailfragen. Für eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels müssten 180 der 300 Parlamentarier ihre Zustimmung geben. Weiterlesen ...

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Linksallianz SYN unterbreitet Kooperationsangebot an PASOK und KKE

  • Politik

Griechenland / Athen. Um die von der Regierung ins Auge gefasste Verfassungsänderung in wichtigen Punkten zu blockieren, unterbreitete der Präsident der Linksallianz SYN, Alekos Alavanos, sowohl der PASOK als auch der KKE einen Kooperationsvorschlag. Konzentrieren solle man sich nach den Vorstellungen des SYN vor allem auf die Einführung eines einfachen analogen Wahlsystems sowie auf die Bereiche Umweltschutz, bürgerliche Freiheiten, Arbeitsbeziehungen sowie auf die Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Gestärkt werden müsste nach Ansicht des SYN-Chefs auch die Möglichkeit für Volksabstimmungen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni trifft in Moskau ihren russischen und ihren türkischen Amtskollegen

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Griechenland / Athen. Anlässlich eines internationalen Kongresses zur Bekämpfung des Drogenhandels hält sich Außenministerin Dora Bakojanni heute in Moskau auf. Sie verwies dabei auf die Bemühungen der griechischen Regierung, das organisierte Verbrechen und speziell auch den Drogenhandel zu unterbinden. Am Rande des Kongresses hatte Bakojanni auch eine Begegnung mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lavrov sowie mit ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Weiterlesen ...

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Beschäftigungsminister schlägt Solidaritätsfond für ältere Arbeitslose vor

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Griechenland / Athen. Einen Solidaritätsfond für Arbeitslose in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die durch den Bankrott ihrer Arbeitgeber ihre Arbeit verloren haben, schlug der Minister für Beschäftigung und Soziales, Savvas Tsitouridis, am Dienstag den Sozialpartnern vor. Angewendet werden soll diese Regelung auf Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Sie sollen entsprechend dem Vorschlag des Ministers künftig eine Unerstützung erhalten, die 80 Prozent der letzten Lohnzahlung beträgt. Weiterlesen ...

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Studentenproteste am Rande der Konferenz der OSZE-Bildungsminister in Lagonissi TT

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Griechenland / Athen. In Lagonissi bei Athen beenden heute die Bildungsminister der OSZE-Staaten ihre zweitägige Tagung zum Thema „Rolle und Qualität der Hochschulbildung\". Eröffnet worden war der Kongress am gestrigen Dienstag von Bildungsministerin Marietta Giannakou. Damit es zu keinen Zwischenfällen mit Demonstranten kommt, hat die Polizei das Kongressgelände weiträumig abgesperrt; die Straße zwischen Athen und Sounion wurde zwischen dem 39. und 42. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis erinnert in Helsinki an Verpflichtungen der Türkei

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Griechenland / Athen. An die Einhaltung der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der Europäischen Union erinnerte Premier Kostas Karamanlis während seines Treffens mit seinem finnischen Amtskollegen Matti Vanhanen gestern in Helsinki. Die beiden Politiker stimmten darin überein, dass es im Interesse aller Beteiligten sei, wenn die Türkei die europäischen Prinzipien anerkenne. Außerdem müsse das Protokoll der Zollunion mit Zypern ratifiziert werden. Karamanlis nutzte die Gelegenheit, um seinen finnischen Amtskollegen über die jüngsten Entwicklungen zur Lösung des Zypernproblems zu informieren. Weiterlesen ...

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Studenten und Hochschullehrer intensivieren ihre Proteste

  • Politik

Griechenland / Athen. Angesichts des Treffens der Bildungsminister der OSZE-Staaten in Athen wollen Studenten und Hochschullehrer ihrer Proteste gegen die Bildungspolitik der Regierung intensivieren. Bereits für den heutigen Dienstag wurde im Athener Zentrum eine Großkundgebung angekündigt. Am Mittwoch findet in Lagonissi, wo die OSZE-Bildungsminister tagen, eine Kundgebung statt und am Donnerstag soll vor dem Parlament eine weitere Protestaktion stattfinden. Weiterlesen ...

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Strenge Sicherheitsmaßnahmen für Treffen der OSZE-Bildungsminister in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Strenge Sicherheitsmaßnahmen hat die Polizei angesichts des Treffens OSZE-Bildungsminister in Lagonissi ergriffen. Außer den 35 Bildungsminstern der OSZ-Staaten sind auch fünf Bildungsminister aus Nicht-OSZE-Staaten angereist. Insgesamt nehmen rund 200 Vertreter aus aller Welt am Kongress teil. Damit es zu keinen Zwischenfällen kommt, sind rund 2. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis reist nach Finnland und Schweden

  • Politik

Griechenland / Athen. In Finnland trifft sich Premier Kostas Karamanlis heute mit seinem Amtskollegen Matti Vanhanen. Auf der Gesprächsordnung stehen die Lösung des Zypernproblems, die EU-Erweiterung sowie die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran. Anlass für die Reise des Premiers ist der EU-Ratsvorsitz, den Finnland im zweiten Halbjahr übernehmen wird. Außerdem wird Karamanlis auch in Stockholm einen Zwischenstopp einlegen, wo er sich u. Weiterlesen ...

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PASOK-Kandidat will Bürgermeister für alle Athener Nachbarschaften werden TT

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Griechenland / Athen. Athen hat sich in eine „sehr dunkle, vernachlässigte Stadt verwandelt\". Das erklärte der von der PASOK unterstützte Kandidat für das Amt des Athener Bürgermeisters, Kostas Skandalidis, in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Ta Nea\". Sämtliche frühere Bürgermeister, so Skandalidis, hätten sich in ihrer Arbeit nur auf das unmittelbare Zentrum beschränkt. Dies betreffe das Dreieck vom Syntagmaplatz über Kolonaki bis zum Omonia-Platz. Weiterlesen ...

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Politische Botschaften zum Internationalen Anti-Drogen-Tag

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Griechenland / Athen. Die Geißel des Drogenkonsums betrifft die gesamte Gesellschaft und alle tragen einen Teil der Verantwortung. Das erklärte Staatspräsident Karolos Papoulias anlässlich des heutigen Anti-Drogen-Tages. Geschürt werde der Drogenkonsum durch Phänomene wie die Arbeitslosigkeit, das Fehlen grundlegender Werte und Egozentrismus – was in allen Schichten der Gesellschaft zu beobachten sei. Man dürfe das Phänomen der Drogenabhängigkeit nicht stigmatisieren, vielmehr müsse sich die Gesellschaft den Betroffenen gegenüber solidarisch zeigen und ihnen unterstützend unter die Arme greifen. Weiterlesen ...

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Kundgebung der Studenten und Hochschullehrer – Verzögerungen beim Personenverkehr TT

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Griechenland / Athen. In Athen und Thessaloniki finden heute seit 12.00 Uhr weitere Kundgebungen von Studenten und Hochschullehrern statt, die damit auf die Probleme im Bereich der höheren Bildung aufmerksam machen wollen. Begleitet werden die Kundgebungen von einem 24stündigen Streik der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat zwischen 12. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias gegen Gang vor Internationalen Gerichtshof TT

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Griechenland / Athen. Klar distanziert vom Vorschlag, in allen griechisch-türkischen Meinungsverschiedenheiten den Internationalen Gerichtshof von Den Haag anzurufen, hat sich Staatspräsident Karolos Papoulias. Seiner Ansicht nach verberge sich hinter dem Verhalten der Türkei eindeutig der Versuch, das Gleichgewicht in der Ägäis zu stören. Im Rahmen einer Rundreise durch den Dodekanes erklärte er bei einem Aufenthalt auf der Insel Symi, dass die Gebietsansprüche Ankaras im Rahmen der europäischen Logik keinen Platz hätten. Auch das Anzweifeln der Souveränitätsrechte eines Nachbarlandes begleitet von Kriegsdrohungen sei fehl am Platze. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni für „Lösung der Meinungsverschiedenheiten durch das Internationale Recht“

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Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni erklärte von der Tribüne der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris, dass die Voraussetzung für Beziehungen der guten Nachbarschaft zwischen Griechenland und der Türkei die „Lösung der bilateralen Meinungsverschiedenheiten durch das Internationale Recht" sei. Die griechisch-türkischen Beziehungen sowie die europäische Perspektive Ankaras erörterte Bakojanni am Rande der Versammlung auch mit ihrem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy. Weiterlesen ...

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Bildungsministerin unterbreitet „Entwurf von Vorschlägen für die Diskussion“

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Griechenland / Athen. Einen „Entwurf von Vorschlägen für die Diskussion" unterbreitete Erziehungsministerin Marietta Giannakou-Koutsikou am heutigen Mittwoch. Ziel ist es, die Probleme im Bereich der höheren Bildung zu regeln. Die Ministerin forderte alle beteiligten Seiten dazu auf, zum Dialog beizutragen und konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Was die Frage des Asylrechtes in den Universitäten betrifft, so solle dieses Thema von der Rektorenkonferenz entschieden werden. Weiterlesen ...

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