Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Streik. Fortgesetzt wird auch heute der Streik der Müllarbeiter der Städte und Gemeinden, die sich bereits seit sieben Tagen im Ausstand befinden. Gestern waren durch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft die Mülldeponien im Athener Vorort Ano Liosia sowie bei Thessaloniki geöffnet worden. Um negativen Auswirkungen der Müllanhäufungen auf Straßen und Plätzen entgegen zu wirken, sind Angestellte der Kommunalen Selbstverwaltung vielerorts damit beschäftigt, die Müllberge mit provisorischen Mitteln zu entsorgen. Die Müllarbeiter wollen heute Nachmittag darüber entscheiden, ob sie den Streik fortsetzen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Durch den seit Tagen anhaltenden Streik der Müllabfuhr nehmen die Müllberge auf den Straßen der Städte und Gemeinden des Landes immer größere Ausmaße an. Durch die frühlingshaften Temperaturen der letzten Tage legt sich der Geruch des unentsorgten Hausmülls über ganze Athener Straßenzüge. Innenminister Prokopis Pavlopoulos erklärte, dass man alle notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um die öffentliche Gesundheit nicht zu gefährden. Der Streik, so Pavlopoulos, habe vor allem parteipolitische Hintergründe. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Über geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Vogelgrippe beriet sich heute Morgen in Athen der EU-Kommissar für Gesundheits- und Verbraucherfragen, Markos Kyprianou mit Premier Kostas Karamanlis. Anwesend waren auch Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos sowie Entwicklungsminister Dimitris Sioufas. Avramopoulos bekräftigte während des Treffens, dass Griechenland über einen Gesamtplan verfüge, um auf eine eventuelle Grippe sofort entsprechend reagieren zu können. Außerdem kündigte der Minister zwei Gesetzentwürfe an, durch die der Ärzte- und Therapietourismus in Griechenland entwickelt werden soll. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der PASOK-Koordinator im Ressort für wirtschaftliche Angelegenheiten und Ex-Minister Jorgos Floridis wurde von Parteischef Jorgos Papandreou seines Amtes enthoben.  Grund für die Amtsenthebung waren Äußerungen von Floridis gegenüber dem städtischen Radiosender 9,84.  Floridis hatte dabei auf das schwedische Modell verwiesen und gesagt, dass in diesem skandinavischen Land der Arbeitgeber so viele Angestellte entlassen könne wie er wolle. Das soziale Netz würde die Entlassenen jedoch für eine lange Zeit schützen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Müllberge wachsen weiter. Nach dem 48-stündigen Streik der Angestellten in Städten und Gemeinden am Mittwoch und Donnerstag wurde auch für heute Freitag eine 24stündige Arbeitsniederlegung beschlossen. Am Wochenende wollen die Angestellten ebenfalls ihren Arbeitsplätzen fernbleiben. Ein neuer 48-Stunden-Streik ist für Montag und Dienstag geplant, falls die Verhandlungen über die Forderungen der Angestellten keinen Fortschritt aufweisen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz will im Zusammenhang mit dem Abhörskandal keine weiteren Zeugen mehr vernehmen. Diesen Beschluss gab der Präsident der Kommission, Antonis Karamarios bekannt. Die Oppositionsparteien kritisierten diese Vorgehensweise scharf. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou sagte gegenüber der Tageszeitung „To Vima",  dass seine Partei es nicht zulassen werde, dass man die Parlamentarier zum Schweigen bringe. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Mindestens acht Mal sollen in den Jahren 2001 bis 2005 in Griechenland Flugzeuge zwischengelandet sein, die der US-Geheimdienst CIA benutzte. Einem Bericht von Amnesty International zufolge könnten diese Maschinen Gefangene transportiert haben. Zu den registrierten Maschinen gehört eine Boeing 737 sowie ein Kleinflugzeug der Marke Gulfstream. Letztere soll außer dem Athener Flughafen etwa 20 Mal den US-Stützpunkt Guantanamo angeflogen haben, wo sich das berüchtigte Gefangenenlager befindet. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Als ein Indiz für die politische Kräfteverteilung werten Beobachter die Ergebnisse der Studentenwahlen am Mittwoch. Ersten Angaben zufolgen muss die der Regierungspartei ND nahe stehende Studentenorganisation DAP zwar leichte Verluste verzeichnen, ist aber trotzdem noch die stärkste politische Kraft. Stimmzuwächse erzielten die der PASOK nahe stehende PASP sowie andere linke Studentenorganisationen. Die Wahlbeteiligung soll in diesem Jahr um etwa 2 bis 3 Prozent höher gelegen haben als im Vorjahr. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gespräche über die Lösung des Zypernproblems führt heute Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni in Nikosia mit den Führern der Parlamentsparteien sowie mit ihrem Amtskollegen Jorgos Jakovou. Bakojanni brachte bei ihren Begegnungen zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen Nikosia und Athen bereits sehr eng seien und dass man diese Angesichts der „neuen Dynamik, die sich in der Zypernfrage entwickelt" weiter intensivieren werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Für Meinungsverschiedenheiten sorgte heute in der Vollversammlung des Gewerkschaftsbundes GSEE der gestern mit der Seite der Arbeitnehmer ausgehandelte Rahmenkollektivvertrag. Vertreter der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht, sprachen von einem Kompromiss, der die Interessen der Arbeitnehmer verrate. Die PAME-Vertreter zogen sich daraufhin von der Vollversammlung zurück. Kritik wurde auch seitens der PASKE und der DAKE geübt, die der PASOK bzw. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mehr Entwicklung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit forderte Premier Kostas Karamanlis in einer Rede auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Rom. Nur auf diese Weise, so der griechische Premier, könnten neue Arbeitsplätze entstehen und nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt, aber auch der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Gleichzeitig forderte er ein Europa, das konkreter auf die Sorgen der Bürger reagiert. Um das zu erreichen, müsse Europa seine Bürger an der europäischen Perspektive teilhaben lassen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine weitere Telefonzentrale des Mobilfunkanbieters Vodafone, über die das Abhören der Mobilfunkkunden des Unternehmens möglich wurde, hat die griechische Datenschutzbehörde geortet. Dieses vierte Zentrum befindet sich in der Athener Piräos-Straße. Dadurch soll die Überwachung der Handy-Kontakte im Athener Zentrum möglich geworden sein. Man geht davon aus, dass es noch mehrere andere Telefonzentralen gibt, in denen die Software, durch die das Abhören ermöglicht worden war, installiert worden sein dürfte. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nach Rom begibt sich heute Premier Kostas Karamanlis. Er nimmt am 17. Kongress der Europäischen Volkspartei teil, die in diesem Jahr ihr dreißigjähriges Bestehen feiert. Karamanlis wird von rund 30 Mitgliedern seiner Partei begleitet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In letzter Minute gestoppt werden konnte ein für den heutigen Donnerstag angekündigter Streik der Tankwagenbesitzer, Tankstellenbetreiber und Raffinerien. Vorangegangen war dieser Entscheidung eine Beratung mit Regierungsvertretern. Man einigte sich in letzter Minute darauf, den Streik auszusetzen, um genügend Zeit zu haben, eine Lösung zu finden . Weiterlesen ...