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Im Zentrum von Athen haben am Dienstag Landwirte aus ganz Griechenland eine Kundgebung vor dem Ministerium für Agrarentwicklung am Vathis-Platz durchgeführt. Es folgte ein Protestmarsch Richtung Parlament am Syntagma-Platz. Dort haben sie u. a. der Wachablösung der Evzonen (Präsidialgarde) Beifall gespendet, die am Grab des unbekannten Soldaten auf Posten stehen.

Am Montagmorgen demonstrierten vor dem Athener Rathaus Senioren gegen die wiederholte Kürzung ihrer Bezüge. Immer mehr griechische Ruheständler leben sechs Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise in prekären Verhältnissen, wie der griechische Rentnerverband ENDISY unlängst bekanntgab.

Am Mittwochabend ist es auf der Insel Chios in der Nordägäis zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Etwa 150 Menschen haben auf dem zentralen Platz der Inselhauptstadt gegen auf der Insel eingerichtete Flüchtlingslager demonstriert.
Ein Teil der Menge griff Journalisten lokaler Medien an. Letztere konnten sich in Geschäften in angrenzenden Straßen in Sicherheit bringen. Die Polizei sah sich veranlasst, Tränengas zum Einsatz zu bringen.
Anschließend haben die Demonstrierenden einen Protestarsch bis vor ein Lager durchgeführt, in dem 1.800 Flüchtlinge und Immigranten untergebracht sind. Sie haben dazu die griechische Nationalhymne gesungen und Parolen gegen Flüchtlinge skandiert. Eine kleinere Gruppe der im Camp untergebrachten Menschen hat mit Steinwürfen reagiert. Auch sie haben Parolen gerufen.

Das Abkommen EU-Türkei stellt acht Wochen nach seinem Inkrafttreten Griechenland auf eine harte Probe. Auf den ostägäischen Inseln stauen sich tausende Flüchtlinge und Migranten, die nach dem 20. März gekommen sind und Asylanträge gestellt haben, um nicht sofort wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Am Sonntag kam es auf Lesbos zu einer Demonstration syrischer und irakischer Flüchtlinge, die verlangen, nach Piräus und von dort ins europäische Ausland weiterreisen zu dürfen. Sie haben den zentralen Sappho-Platz in der Inselhauptstadt Mytilini besetzt.
Vermutlich vergebens, denn das Abkommen sieht vor, dass sie in die Türkei zurückmüssen, falls ihre Asylanträge abschlägig beschieden werden. Deswegen dürfen sie auch die Insel nicht verlassen. Sie dürfen sich allerdings frei bewegen, sobald eine 25-Tages-Frist nach dem Stellen des Asylantrags verstrichen ist. Da dies auf immer mehr Flüchtlinge und Migranten zutrifft, machen sie sich zunehmend im Stadtbild bemerkbar. Aus Chios und Lesbos kommen auch die ersten Beschwerden über Fälle von Mundraub durch die meist armen Migranten. In der lokalen Bevölkerung gärt es, Ängste werden laut, dass die Tourismussaison ins Wasser fallen könnte.
Da die griechischen Behörden mit der Bearbeitung tausender Asylanträge trotz logistischer und personeller Unterstützung durch die EU nicht nachkommen, wächst trotz der stark gesunkenen Neuankünfte – in der Woche bis Montag kamen weniger als 400 Menschen – die Zahl der „Irregulären“ auf den Inseln stetig an. Am Montagmorgen waren es auf Lesbos nach Regierungsangaben 4.271 bei einer Kapazität von 3.500 Lagerplätzen. Auf Chios waren es 2.277 bei 1.100 Plätzen und auf Samos 1.084 bei 850 Plätzen. Was den Inseln blüht, falls das EU-Türkei-Abkommen platzt, wie sich zuletzt abzeichnet, mag sich dort niemand vorstellen. (Griechenland Zeitung / ak)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Flüchtlinge, die am 9. Mai der Athener Akropolis einen Besuch abstatteten. Eingeladen dazu hatte der Minister für Tourismus und Sport Aristidis Baltas.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.