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Donnerstag, 28. März 2013 14:57
Sparer in Griechenland nach Haircut auf Zypern beunruhigt TT
Die Entwicklungen auf Zypern dominieren in diesen Tagen auch die
Politik Griechenland. Regierungssprecher Kedikoglou versichert,
dass griechische Banken rekapitalisiert würden, ein Haircut bei
Spareinlagen sei nicht zu befürchten. Die jüngsten Entwicklungen
auf Zypern bezüglich der Einschnitte von Einlagen die über der
100.000-Euro-Grenze liegen, haben auch in Griechenland für tiefe
Beunruhigung gesorgt. Regierungsmitglieder versichern immer wieder,
dass es zu keinem Haircut bei Einlagen auf griechischen Banken
kommen werde.
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Montag, 11. März 2013 14:48
Entlassung von Staatsdienern ist ins Stocken geraten TT
Die Regierung in Athen muss soll schnell wie möglich Beamte
entlassen. Doch dieses Ziel stößt auf Hindernisse. Darüber soll am
Montag mit der Troika gesprochen werden. Die Regierung in
Athen ist auf der Suche nach Staatsdienern, die sie entlassen
könnte. Im Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) wird die
Entfernung von mindestens 150.
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Donnerstag, 07. März 2013 14:34
Ehemalige Minister müssen sich wegen ungenauer Vermögenserklärung verantworten
Gegen drei ehemalige Minister wurde am Mittwoch Strafverfolgung
eingeleitet. Vorgeworfen wird ihnen, ungenaue Daten in ihrer
Vermögenserklärung angegeben zu haben. Es handelt sich um den
ehemaligen Kulturminister Jorgos Voulgarakis (ND), den ehemaligen
Verteidigungsminister Jannos Papantoniou (PASOK) und den ehemaligen
stellvertretenden Finanzminister Petros Doukas (ND). Letzterem
droht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren, falls sich die
Vorwürfe gegen ihn als wahr herausstellen sollten. Den
Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll er im Jahr 2010 Einkünfte
in Höhe von 1,1 Millionen Euro in seiner Vermögenserklärung
verschwiegen haben.
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Dienstag, 05. März 2013 14:08
Linksbündnis für Vermögensregister und weniger Bürokratie in den Steuerämtern
Seine Vorschläge über ein neues Steuersystem hat am Montagabend
Alexis Tsipras, Vorsitzender des radikalen Linksbündnisses SYRIZA –
derzeit größte Oppositionspartei im griechischen Parlament –
vorgestellt. Seiner Ansicht nach existiert in Griechenland ein
System der „legalen Steuerumgehung und sogar der Steuerbefreiung
für die Finanzstarken". SYRIZA sei hingegen für ein einfaches und
stabiles Steuersystem, hob der Linkspolitiker hervor. Als erstes
müssten die derzeitigen Immobiliensteuern, die seit dem offiziellen
Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden sind,
um neues Geld in die maroden Staatskassen zu bringen, als ungültig
erklärt werden. Besteuert werden müsste hingegen großes und sehr
großes Vermögen wie auch Formen von Luxusleben.
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Montag, 04. März 2013 14:54
PASOK-Chef will Legislaturperiode der Dreiparteienregierung ausschöpfen
Am Wochenende fand im Athener Stadion des Friedens und der
Freundschaft („Irinis kai Filias“) der neunte Kongress der
sozialistischen Partei PASOK statt. Gewählt wurden 130 Mitglieder
des zentralen Politischen Ausschusses. Stärkstes Mitglied wurde
Nikos Androulakis mit einer klaren Mehrheit von 1.158 Stimmen. Der
Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, bezeichnete den
Kongress als ein „nationales politisches Ereignis“.
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