Die Einnahmen, die Abgeordnete der Demokratischen Linken (DIMAR) durch die Teilnahme an Parlamentsausschüssen erhalten, werden künftig an gemeinnützige Organisationen gespendet. Das kündigte der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis in einer schriftlichen Mitteilung an den Parlamentspräsidenten Evangelos Meimarakis an. Es handelt sich um circa 7.000 bis 10.000 Euro monatlich.

Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV)  tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen.

Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.

Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.

Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.