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Griechenland / Athen. Den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing ehrte am Donnerstag das griechische Parlament mit der Verleihung des Preises für Parlamentarismus und Demokratie. Parlamentspräsident Dimitris Sioufas bezeichnete d'Estaing als großen europäischen Visionär, einen Verbündeten Griechenlands, einen Philhellenen und jemanden, der der griechisch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung verliehen habe. „Sie haben nach der Junta mit dazu beigetragen, dass die Demokratie an ihrem Ursprungsort wiederhergestellt wurde und damit ist Ihr Name unverbrüchlich mit dem größten Tag der Hellenischen Republik verbunden“, sagte Sioufas. D'Estaing hat außerdem den vom damaligen Premierminister Konstantin Karamanlis forcierten  Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft tatkräftig unterstützt.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.