Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Parlament

Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.

Griechenland muss seinen Staatssektor reformieren und sanieren. Nur so kann das Mittelmeerland den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Außerdem ist das die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite seitens der internationalen Partner. Am heutigen Donnerstag soll ein Gesetz verabschiedet werden, durch das 4.200 Staatsdiener noch bis Ende Juli in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen.

Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben 152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.

Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.