Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Am Mittwoch wurde eine neue Gesetzesnovelle zum Antirassismus ins Parlament eingebracht, die den EU-Richtlinien entspricht. Vorgesehen sind darin u. a. das Haftausmaß sowie Geldstrafen für diejenigen, die rassistische Gewalt ausüben bzw. in der Öffentlichkeit Hass gegen Ausländer äußern.

Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18 Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs- bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.

Griechenland muss seinen Staatssektor reformieren und sanieren. Nur so kann das Mittelmeerland den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise finden. Außerdem ist das die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite seitens der internationalen Partner. Am heutigen Donnerstag soll ein Gesetz verabschiedet werden, durch das 4.200 Staatsdiener noch bis Ende Juli in die Arbeitsreserve geschickt werden sollen.

Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben 152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.