Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.

Gegen den ehemaligen Finanzminister Papakonstantinou soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermitteln. Zu diesem Beschluss kam das Parlament nach einer heftigen Marathon-Debatte. Das Parlament hat in dieser Nacht per geheime Abstimmung beschlossen, dass gegen den ehemaligen Finanzminister Jorgos Papakonstinou ein Untersuchungsausschuss ermitteln soll. Dafür haben 265 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Sechs haben mit „Nein“ votiert, und drei haben sich ihrer Stimme enthalten.