Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden. Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands in Griechenland rückläufig seien.

Griechenland / Athen. Noch in dieser Woche wird der erste Entwurf des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 2010 im Parlament vorgestellt. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 unter die 10-Prozent-Marke zu senken. Derzeit liegt es bei 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Der endgültige Haushaltsentwurf der Regierung wird am 20.

Dem ehemaligen Finanz- und späteren Verteidigungsminister der sozialistischen Regierungspartei PASOK Jannos Papandoniou wird Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen. Er soll in den vergangenen zehn Jahren etwa 80.000 Euro pro Jahr am Fiskus vorbei geschleust haben, es handelt sich dabei um ein Steuervergehen. Seine Ehefrau soll sich hingegen wegen eines Verbrechens vor Gericht verantworten. Ihr Name ist auf der Namensliste von Kontoinhabern in der Schweiz, der sogenannten „Lagarde-Liste“, aufgetaucht.

Der Prozess gegen den ehemaligen Transport- und Kulturminister Michalis Liapis wurde auf den 30. Dezember vertagt. Eigentlich sollte er bereits am heutigen Donnerstag vor dem Richter erscheinen, doch er ließ sich entschuldigen. Sein Rechtsanwalt erklärte, dass der Ex-Politiker die Geldstrafe, die er bereits für die unbezahlten Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge erhalten habe, bezahlen werde. Der ehemalige Minister der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia war am Freitag festgenommen worden, weil er einen beim Finanzamt abgemeldeten Pkw fuhr, den er mit gefälschten Kfz-Kennzeichen getarnt hatte.

Wegen der mutmaßlichen Manipulierung einer Liste mit potenziellen Steuersündern muss sich der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (Oktober 2009 bis Juni 2011) möglicherweise vor einem Sondergericht verantworten. Am Dienstag (21.11.) hat ein stellvertretender Staatsanwalt des höchsten Gerichts in Griechenland (Areopag) auf sechs Seiten dargelegt, dass die Vorwürfe gegen den Ex-Minister nicht verjährt seien. Dem ehemaligen PASOK-Politiker wird u.