Tsipras im Interview: „Keine vorverlegten Wahlen“ Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Am Donnerstag ist Premierminister Tsipras während eines Interviews auf einige der wichtigsten Themen eingegangen, die derzeit die breite Öffentlichkeit beschäftigen. U. a. ging es um die bilateralen Beziehungen mit Ankara und Skopje sowie die künftige Entwicklungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat.

Zu Parlamentswahlen wird es in Griechenland erst im Oktober 2019 kommen. Das stellte Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag während eines Interviews mit dem Fernsehsender Alpha fest. Dann endet die Legislaturperiode seiner Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Mit dieser Feststellung versuchte der Premier erneut Gerüchten über einen vorverlegten Urnengang den Wind aus den Segeln zu nehmen. Außerdem zeigte sich Tsipras davon überzeugt, dass SYRIZA aus den Europawahlen im kommenden Mai als stärkste Partei in seinem Land hervorgehen werde.


Die Beziehungen zur Kirche
Was eine am Dienstag getroffene Vereinbarung mit dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymus, angeht, so stellte Tsipras fest: „Beide Seiten sind einen halben Schritt zurückgegangen, damit wir gemeinsam mehrere nach vorn gehen können.“ Gelöst würden dadurch „Probleme die seit 1920 bestehen“, so der Premier. Weiterhin verteidigte er die Entscheidung, künftig die Gehälter von etwa 10.000 Klerikern aus einer vom Staat finanzierten Kasse zu zahlen. Deren Gehälter wurden bisher aus den gleichen Ressourcen gezogen, wie es auch bei den anderen griechischen Beamten der Fall ist: Kirchendiener sind bisher Staatsbeamte.
Wenn die Kleriker künftig auf einem anderen Weg bezahlt werden sollten, würde dieser Beamtenstatus entfallen. Als mögliche Folge hätte die Regierung die Möglichkeit, neue Beamte in anderen Bereichen einzustellen, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Tsipras stellte im Interview allerdings fest, dass die ersten Einstellungen erst ab dem Jahr 2020 durchgeführt werden könnten.

Aufklärung von Schwarzgeld-Affären
Was eine von ihm kürzlich zur Sprache gebrachte direkte Wahl des Staatspräsidenten angeht, so beschrieb der Premier dies als „die letzte Lösung“. Er argumentierte damit, dass es künftig nicht mehr so einfach sein dürfe, wie bisher, dass Regierungen aus diesem Grund gestürzt werden könnten. Auch sehe er nicht ein, dass dem Staatspräsidenten künftig größere Zuständigkeitsbereiche zufallen könnten als bisher.
Thematisiert wurde auch die strafrechtliche Verfolgung von vermuteten Schwarzgeld- oder Bestechungsaffären. In diesem Zusammenhang wird u. a. gegen den ehemaligen PASOK-Minister Jannos Papantoniou ermittelt; dieser wurde kürzlich gemeinsam mit seiner Ehefrau in Untersuchungshaft eingewiesen.
Tsipras stellte auf diese Frage fest: „Regierungen bringen niemanden ins Gefängnis.“ Ihre Aufgabe bestehe lediglich darin, „ein freiheitliches Klima zu gestalten, damit Justizbeamten in Arbeit machen können“. In einem weiteren Punkt seiner Ausführungen stellte der Premier fest, dass „ein Drittel der Staatsschulden durch Skandale im Gesundheitssektor“ verursacht worden sei.

Beziehungen zu den Nachbarn
Was die im Sommer getroffene Vereinbarung zwischen Athen und Skopje angeht – den sogenannten „Prespes-Vertrag“ – so brachte er seine Überzeugung zum Ausdruck, dass dieser das Parlament passieren werde. Vorgesehen ist darin, dass die Ehemalige Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien unbenannt wird. Das Parlament in Skopje hat diesen Vertrag bereits mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Was die bilateralen Beziehungen zum östlichen Nachbarland Türkei angeht, so betonte das Regierungsoberhaupt: „Griechenland bedroht niemanden und wird von niemanden bedroht.“ Die Türkei werde durch eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer nicht ausgeschlossen. Athen müsse jedoch Entscheidungen auf Basis des internationalen Rechts fällen.

Elisa Hübel

Nach oben