Seit Montag werden in der Schweiz Gespräche zur Lösung der Zypernfrage geführt. Anwesend sind Vertreter der griechisch-zyprischen- und der türkisch-zyprischen Seite sowie Vertreter der UNO.


Im Schweizerischen Mont Pèlerin halten sich in dieser Woche der Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und der politische Führer der Volksgruppe im türkischsprachigen Nordteil Zyperns Mustafa Akinci auf. Es geht bei ihren Gesprächen um eine Lösung der Zypernfrage. Erörtert werden u. a. Fragen der Regierung, des Besitzes, der Wirtschaft sowie Territorialfragen und die Beziehungen zur EU. Ein wichtiges Anliegen für Akinci ist eine rotierende Präsidentschaft im geteilten Inselstaat. Die Gespräche werden von Montag bis Freitag durchgeführt. An ihnen beteiligt sich außer Anastasiadis und Akinci auch der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Lösung der Zypernfrage Espen Barth Eide. Außerdem befinden sich die engsten Mitarbeiter im Hotelkomplex, der von der Schweizer Regierung angemietet wurde sowie auch die Ehefrauen der beiden Spitzenpolitiker aus Zypern.

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Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag und Mittwoch dieser Woche, im Rahmen des 4. Sozialen Griechisch-Russischen Forums, Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. In der griechischen Hauptstadt hat er sich u. a. mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und mit Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen. Erörtert wurde u. a. der Krieg in Syrien. Die politische Führung Griechenlands hat sich für eine sofortige Beendung der Gewalt in diesem Land eingesetzt.

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Die Stimmung zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei trübt sich wieder einmal ein. Im Rahmen eines Treffens mit Gemeindevorstehern in Ankara hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vertrag von Lausanne aus dem Jahre 1923 in Frage gestellt. Er sprach von „unfairen Bestimmungen“ und einer „Niederlage der Türkei“. Als Beispiel nannte er die griechischen Ägäis-Inseln, die in „Rufweite“ der Türkei liegen.
Es gäbe noch immer einen „Kampf darum, was ein Festlandsockel sei, „und welche Grenzen wir auf dem Land und in der Luft haben“, so der türkische Staatschef. „Diejenigen, die sich damals an den Verhandlungstisch setzten“, so monierte er, seien den realen Umständen nicht gerecht geworden.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag in New York mit dem Vizepräsident der Vereinigten Staaten Joe Biden getroffen. Anlass war der UN-Flüchtlingsgipfel in New York.
Die beiden Politiker haben die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingsproblematik in Griechenland sowie die Lösung der Zypernfrage besprochen. Tsipras wiederholte seinen Wunsch nach einem Schuldenschnitt. Seinen Gesprächspartner bat er in diesem Zusammenhang diplomatisch darum, diese Frage bei anderen EU-Ländern sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Tisch zu bringen.

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Athen und Ankara bemühen sich darum, den Komplex der bilateralen Beziehungen zu verbessern. Am Wochenende haben sich die beiden Außenminister Cavusoglu und Kotzias auf Kreta getroffen. Besprochen wurden in erster Linie die Zypernfrage und der Flüchtlingspakt.

Am Sonntag hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Griechenland einen Besuch abgestattet. Es ist seine erste Auslandsreise nach dem erfolglosen Putsch in seinem Land Mitte Juli. In Elounta auf Kreta hat sich Cavusoglu inoffiziell mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias getroffen. Er hat sich dabei vor allem für die Unterstützung nach dem versuchten Staatsstreich bedankt. Zum Thema der Auslieferung von acht türkischen Militärangehörigen, die damals in Griechenland Schutz gesucht hatten, erklärte Kotzias diplomatisch, dass die griechische Justiz auf Basis europäischen und griechischen Rechtes für die Zukunft dieser türkischen Staatsbürger eine Entscheidung treffen werde. Außerdem stellte er fest: „Das befreundete Volk der Türkei gehört zu Europa.“ Das Land könne und müsse „in die EU aufgenommen werden“. Berührt wurde während des Treffens auch die Zypernfrage. Cavusoglu verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass es auch hier eine Lösung geben werde. Griechenland und die Türkei würden nach wie vor an der Seite des südlichen bzw. des nördlichen Teils des Inselstaates stehen, stellte er fest. Nach einer Invasion besetzten im Jahre 1974 türkische Truppen den Nordteil der Insel; seither ist sie geteilt.

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