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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Skopje klagt Athen beim Haager Gerichtshof an TT

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Griechenland / Athen. Die Regierung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat Griechenland am Montag beim Internationalen Gerichtshof von Den Haag wegen Vertragsbruch verklagt. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, sprach von einer „Verzögerungstaktik". Abermals stelle Skopje unter Beweis, dass es an einer zügigen Lösung der Meinungsverschiedenheiten über den Namen „nicht interessiert" sei. Außerdem stellte er fest, dass Griechenland „mit Selbstvertrauen und Entschlossenheit", die es auf Basis seiner Argumente gewonnen habe, vor den Internationalen Gerichtshof treten werde. Weiterlesen ...

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Internationaler Friedenskongress auf Zypern

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Griechenland / Athen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Theodoros Kassimis, vertritt die griechische Regierung bei einem internationalen Friedenskongress auf Zypern. Der Kongress trägt den Titel „Die Zivilisation des Friedens: Religionen und Kulturen im Dialog". Das Treffen begann am Sonntag und geht am morgigen Dienstag zu Ende. Organisiert wurde der Kongress unter Federführung der Kirche Zyperns. Weiterlesen ...

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Griechisch-türkischer Zwischenfall im Mittelmeer TT

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Griechenland / Athen. Der seit langem schwelende Disput zwischen Griechenland und der Türkei über die Abgrenzung des Festlandsockels im Meeresgrund zwischen den beiden Ländern wurde am Wochenende erneut lebendig. Nachdem Ankara ein Forschungsschiff ins südöstliche Mittelmeer geschickt hatte, um geologische Untersuchungen durchzuführen, kam es zum ersten Mal seit Jahren zu einer Beinahe-Konfrontation zwischen der griechischen und der türkischen Marine. Begleitet von der türkischen Fregatte „Gediz" begann das von Ankara gemietete norwegische Forschungsboot „Malene Ostervold" seine Arbeiten am frühen Freitag rund 80 Seemeilen südlich von Kastellorizo, der entlegensten griechischen Insel, die sich östlich von Rhodos befindet. Umgehend wurde daraufhin ein griechischer Zerstörer in die Region beordert. Weiterlesen ...

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Griechischer Korrespondent verstarb nach Unfall im Afghanistan-Einsatz

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Griechenland / Athen. Jorgos Koiliaris, 53, ein bekannter Kriegskorrespondent des staatlichen Fernsehens ERT, erlag in dieser Woche in einem Athener Krankenhaus den Verletzungen, die er sich in Afghanistan zugezogen hatte. Anfang Oktober war er dort im Rahmen einer humanitären Mission bei einem Autounfall an Nacken und Wirbelsäule schwer verletzt worden. Er wurde danach zur ärztlichen Behandlung in die Vereinigten Arabischen Emirate und anschließend ins Athener Unfallkrankenhaus KAT eingeliefert. „Jorgos war nicht nur ein bekannter und respektierter Kriegsberichterstatter, Kollege oder guter Freund – er war ein leuchtendes Beispiel für echten und kämpferischen Journalismus, menschliche Würde, Moral, Pflichtbewusstsein und Anstand", stellte die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in einer Pressemitteilung fest. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou leitet Treffen der Sozialistischen Internationale in Mexiko

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Griechenland / Athen. Unter Schirmherrschaft Jorgos Papandreou tagt am heutigen Montag und am morgigen Dienstag die Sozialistische Internationale in der mexikanischen Stadt Nuevo Vallarta. Papandreou ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Hauptthema der Tagung ist die Rolle der Regierungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft auf internationaler Basis. Ein weiteres Thema ist der Wahlsieg des neuen US-Präsidenten und die Erwartungen die man weltweit in diesen setzt. Weiterlesen ...

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Neues Hochseeschiff zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung für Mytilini

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Griechenland / Athen. Der Minister der Handelsmarine, Anastasis Papaligouras, stellte im Hafen der Insel Mytilini am Donnerstag ein neues Hochseeschiff der Hafenbehörde vor. Mit diesem Schiff soll die Arbeit der Hafenbehörde bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schmuggels wirksam unterstützt werden. „Illegale Einwanderung ist ein Thema von höchster Priorität, nicht nur für Griechenland, sondern für alle Mitgliederstaaten der EU", betonte der Minister in einer kurzen Ansprache. Weiterlesen ...

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Brandanschlag auf Büro der Kommunistischen Partei in Thessaloniki

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Griechenland / Athen. In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag unternahmen Unbekannte einen Anschlag auf ein lokales Büro der Kommunistischen Partei KKE im Stadtteil Kalamaria in Thessaloniki. Durch zwei „Molotov-Cocktails" entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Über mögliche Täter oder die Hintergründe des Anschlags wurde noch nichts bekannt. Die Polizei ermittelt zur Aufklärung des Vorfalls. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis lehnte weitere Einschnitte im Rüstungsetat ab TT

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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis (siehe Foto) lehnte heute im Parlament die Forderung der Opposition ab, zusätzliche Einschnitte bei den Rüstungsausgaben vorzunehmen, um Freiraum für mehr soziale Ausgaben zu schaffen. „Wir weisen die Rufe nach nutzlosen, populistischen Maßnahmen zurück“, so der Premier. Anlass für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage des linken Wahlbündnisses SYRIZA.Deren Fraktionsvorsitzender Alekos Alavanos hatte bei Karamanlis angefragt, ob er im Hinblick auf die Finanzkrise einen „radikalen Einschnitt“ bei den Wehrausgaben vorhabe. Weiterlesen ...

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Transportminister kündigt neue Projekte für die Athener Elektrobahn (ISAP) an

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Griechenland / Athen. Transportminister Kostis Chatzidakis besuchte am Mittwoch eine neue Waschanlage für die Athener Elektrobahn ISAP, die sich an der Station „Stadion des Friedens" befindet. Diese Waschanlage funktioniert vollautomatisch, wobei wieder aufbereitetes Wasser für die Reinigung verwendet wird. Täglich können hier bis zu 18 Züge gereinigt werden. Im Rahmen des Besuches kündigte Chatzidakis weitere Projekte zur Modernisierung und zum Ausbau des Elektrobahnnetzes an. Weiterlesen ...

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Regierung segnet Entsendung von Soldaten nach Somalia ab

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Griechenland / Athen. Unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis segnete das Kleine Kabinett am Mittwoch einstimmig die Pläne des Ministers für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Georgios Souflias, ab. Darin ist vorgesehen, die Verpflichtung gegenüber der EU, noch vor dem Jahre 2020 mindestens 20 Prozent der Energiegewinnung Griechenlands aus erneuerbaren Energien abzudecken. Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis gab bekannt, dass sich der Regierungsrat für Außen- und Verteidigungspolitik (KYSEA) einstimmig für Griechenlands Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe ausgesprochen habe, die nach Somalia entsandt werden wird. Griechenland werde sich mit einer Fregatte, Helikoptern sowie hoch qualifiziertem Personal an der Mission beteiligen und so lange wie es notwendig und vereinbart sei, das Kommando der internationalen Truppe übernehmen. Weiterlesen ...

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Griechenland bereitet sich auf Vorsitz der OSZE Anfang 2009 vor TT

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Griechenland / Athen. Im Januar 2009 wird Griechenland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Aus diesem Anlass traf sich Außenministerin Dora Bakojanni am Mittwoch mit dem Generalsekretär der Organisation Marc Perrin de Brichambaut in Athen. Bakojanni wird im Januar die Nachfolge des finnischen Außenministers Alexander Stubb, der derzeit noch den OSZE-Vorsitz innehat, antreten.Bakojanni bezeichnete die bevorstehende Aufgabe angesichts der derzeitigen internationalen Lage als eine „Herausforderung, der wir entschlossen begegnen werden“. Weiterlesen ...

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Arbeitslosenquote sinkt leicht

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Griechenland / Athen. Die Arbeitslosenquote sank im August 2008 auf 7,1 Prozent, verglichen mit 7,6 Prozent im August des Vorjahres. Dem Nationalen Statistischen Amt zufolge sank die Arbeitslosigkeit vor allem bei den Frauen (von 11,8 Prozent auf 11 Prozent). Die Arbeitslosigkeit unter den Männern ging von 4,6 auf 4,5 Prozent zurück. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind laut Statistik vor allem die 15- bis 24-jährigen (19,2 Prozent). Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen

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Griechenland / Athen. Eine vierstündige Arbeitsniederlegung führten heute die Ärzte von Athen und Piräus von 11 bis 13 Uhr durch. Einen 24-stündigen Streik führen heute Angestellte der einzelnen Versicherungskassen durch. Ausgenommen davon sind die Angestellten des staatlichen Versicherungsträgers IKA. Desweiteren protestieren am Athener Kotzia-Platz die Rentner, die anschließend bis zum Parlament demonstrieren. Weiterlesen ...

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Tatoulis weigert sich, als Parlamentarier zurückzutreten

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Griechenland / Athen. Der am Montag von der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Petros Tatoulis weigert sich, den Forderungen seiner Partei nachzugeben, und als nunmehr unabhängiger Parlamentarier zurückzutreten. Tatoulis hatte angekündigt, dass er als unabhängiger Parlamentarier nach eigenem Urteil über Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen werde. Rechenschaftspflichtig sei er lediglich gegenüber den Bürgern von Arkadien, die ihn ins Parlament gewählt hätten. Der Generalssekretär der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia, Jannis Tragakis, konterte, „dass die Bürger eine Partei und keine Personen wählen". Weiterlesen ...

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Reaktion auf Hungerstreik: Justizministerium kündigt Maßnahmenpaket für Gefangene an TT

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Griechenland / Athen. Als Reaktion auf den Hungerstreik der in Griechenland inhaftierten Strafgefangenen hat das griechische Justizministerium am Dienstag ein Paket von neuen Regelungen zur Verbesserung der Haftbedingungen angekündigt, das bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Vorgesehen ist u.a. die Erhöhung der Zeit des regelmäßigen Freigangs der Gefangenen, die Umwandlung von Haftstrafen bis zu fünf Jahren in Geldstrafen, die Möglichkeit einer Haftentlassung von Gefangenen, die wegen Drogenmissbrauchs verurteilt wurden nachdem sie drei Fünftel der Strafe abgesessen haben sowie die Verringerung des maximalen Zeitraums für Untersuchungshaft von gegenwärtig 18 auf 12 Monate. Weiterlesen ...

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Gewerkschafter beraten über Streiks und andere Proteste

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Griechenland / Athen. Am heutigen Montag führt der Gewerkschaftsbund GSEE eine Versammlung durch, um zu entscheiden, wann und wo weitere Streiks und Arbeitsniederlegungen durchgeführt werden sollen. Vorgeschlagen wurde ein Generalstreik am 17. Dezember, an dem sich sowohl der GSEE als auch die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) beteiligen könnten. Außerdem steht eine Protestkundgebung am 26. Weiterlesen ...

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