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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Haushaltsplan 2009 vorgelegt: Geringste Zuwachsrate seit 1993 TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Der endgültige Budgetplan für 2009 wurde am heutigen Freitag im Parlament vorgelegt. Damit wird endgültig klar, dass die griechische Regierung – im Umfeld der internationalen Wirtschaftsflaute – ihre optimistischen Defizit- und Wachstumsziele für das nächste Jahr aufgeben musste. Das Haushaltsloch wird im kommenden Jahr 2,0% am BIP betragen anstatt 1,8% wie bislang vorgesehen. Die Wirtschaft wird der Regierung zufolge um lediglich 2,7% wachsen. Weiterlesen ...

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48-Stündiger Streik bei der U-Bahn sorgt für Verkehrschaos in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Staus kam es heute im Athener Zentrum. Anlass ist ein 48-stündiger Streik der Angestellten der Athener U-Bahn (Attiko Metro). Dadurch sahen sich zig-tausende Bürger, die sonst die U-Bahn benutzen, dazu gezwungen, mit dem PKW zur Arbeit zu fahren. Anlass für den Streik ist die bisher nicht erfolgte Unterzeichnung des Rahmenkollektivvertrages für das laufende Jahr 2008. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis fordert mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Lösung der globalen Finanzkrise

  • Politik

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis äußerte sich gestern vor der Parlamentsfraktion seiner Partei zur aktuellen wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig vermittelte er Signale an die eigenen Reihen. Wichtig sei es, die politische Führung zu unterstützen und „nicht solche Leute, die Versprechen abgeben, die nichts nutzen." In Zeiten der internationalen Wirtschaftskrise sei es unerlässlich Verantwortung zu übernehmen, so Karamanlis. Weiterlesen ...

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Athener Busflotte soll modernste in Europa werden

  • Politik

Griechenland / Athen. Athen soll eine der modernsten öffentlichen Busflotten Europas erhalten. Das erklärte Verkehrsminister Kostis Chatzidakis. Die 320 neuen Diesel betriebenen Busse seien mit der neusten und saubersten Technologie ausgestattet und werden laut dem Minister für einen deutlich geringeren Ausstoß an Treibhausgasen sorgen. Chatzidakis erwähnte auch, dass weitere 200 neue erdgasbetriebene Busse bestellt wurden. Weiterlesen ...

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Reformplan für griechische Gefängnisse im Parlament TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Vorschläge zur Verbesserung der Haftbedingungen in griechischen Gefängnissen bringt Justizminister Sotiris Chatzigakis heute im Parlament ein. Mit diesem Schritt sollen Lösungen für 14 der insgesamt 16 Anträge der Haftinsassen gefunden werden. Hintergrund ist ein seit Wochen anhaltender Streik der Gefangenen in griechischen Haftanstalten.Auf Grund der nun vom Justizminister unterbreiteten Vorschläge rechnet man damit, dass etwa 1. Weiterlesen ...

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Gebäudeensemble in der Plaka soll Volkskunstmuseum aufnehmen

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Kulturministerium plant, 16 in seinem Besitz befindliche Altbauten im Athener Altstadtviertel Plaka zu renovieren, um dort das Museum für griechische Volkskunst unterzubringen. Die stark baufälligen Häuser liegen zwischen griechischer und römischer Agora im Karree Areos-Adrianou-Vryssakiou-Kladou und teilen sich einen gemeinsamen Hof. Es handelt sich zumeist um bescheidene, volkstümliche Häuser. Allerdings gehört zu dem Gelände auch das Patrizierhaus des einstigen britischen Konsuls Chomatianos Logothetis. Weiterlesen ...

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Skopje klagt Athen beim Haager Gerichtshof an TT

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Griechenland / Athen. Die Regierung der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat Griechenland am Montag beim Internationalen Gerichtshof von Den Haag wegen Vertragsbruch verklagt. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, sprach von einer „Verzögerungstaktik". Abermals stelle Skopje unter Beweis, dass es an einer zügigen Lösung der Meinungsverschiedenheiten über den Namen „nicht interessiert" sei. Außerdem stellte er fest, dass Griechenland „mit Selbstvertrauen und Entschlossenheit", die es auf Basis seiner Argumente gewonnen habe, vor den Internationalen Gerichtshof treten werde. Weiterlesen ...

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Internationaler Friedenskongress auf Zypern

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Griechenland / Athen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Theodoros Kassimis, vertritt die griechische Regierung bei einem internationalen Friedenskongress auf Zypern. Der Kongress trägt den Titel „Die Zivilisation des Friedens: Religionen und Kulturen im Dialog". Das Treffen begann am Sonntag und geht am morgigen Dienstag zu Ende. Organisiert wurde der Kongress unter Federführung der Kirche Zyperns. Weiterlesen ...

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Griechisch-türkischer Zwischenfall im Mittelmeer TT

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Griechenland / Athen. Der seit langem schwelende Disput zwischen Griechenland und der Türkei über die Abgrenzung des Festlandsockels im Meeresgrund zwischen den beiden Ländern wurde am Wochenende erneut lebendig. Nachdem Ankara ein Forschungsschiff ins südöstliche Mittelmeer geschickt hatte, um geologische Untersuchungen durchzuführen, kam es zum ersten Mal seit Jahren zu einer Beinahe-Konfrontation zwischen der griechischen und der türkischen Marine. Begleitet von der türkischen Fregatte „Gediz" begann das von Ankara gemietete norwegische Forschungsboot „Malene Ostervold" seine Arbeiten am frühen Freitag rund 80 Seemeilen südlich von Kastellorizo, der entlegensten griechischen Insel, die sich östlich von Rhodos befindet. Umgehend wurde daraufhin ein griechischer Zerstörer in die Region beordert. Weiterlesen ...

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Griechischer Korrespondent verstarb nach Unfall im Afghanistan-Einsatz

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Griechenland / Athen. Jorgos Koiliaris, 53, ein bekannter Kriegskorrespondent des staatlichen Fernsehens ERT, erlag in dieser Woche in einem Athener Krankenhaus den Verletzungen, die er sich in Afghanistan zugezogen hatte. Anfang Oktober war er dort im Rahmen einer humanitären Mission bei einem Autounfall an Nacken und Wirbelsäule schwer verletzt worden. Er wurde danach zur ärztlichen Behandlung in die Vereinigten Arabischen Emirate und anschließend ins Athener Unfallkrankenhaus KAT eingeliefert. „Jorgos war nicht nur ein bekannter und respektierter Kriegsberichterstatter, Kollege oder guter Freund – er war ein leuchtendes Beispiel für echten und kämpferischen Journalismus, menschliche Würde, Moral, Pflichtbewusstsein und Anstand", stellte die Vereinigung der Auslandskorrespondenten in einer Pressemitteilung fest. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou leitet Treffen der Sozialistischen Internationale in Mexiko

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Griechenland / Athen. Unter Schirmherrschaft Jorgos Papandreou tagt am heutigen Montag und am morgigen Dienstag die Sozialistische Internationale in der mexikanischen Stadt Nuevo Vallarta. Papandreou ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei PASOK und gleichzeitig Vorsitzender der Sozialistischen Internationale. Hauptthema der Tagung ist die Rolle der Regierungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft auf internationaler Basis. Ein weiteres Thema ist der Wahlsieg des neuen US-Präsidenten und die Erwartungen die man weltweit in diesen setzt. Weiterlesen ...

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Neues Hochseeschiff zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung für Mytilini

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Griechenland / Athen. Der Minister der Handelsmarine, Anastasis Papaligouras, stellte im Hafen der Insel Mytilini am Donnerstag ein neues Hochseeschiff der Hafenbehörde vor. Mit diesem Schiff soll die Arbeit der Hafenbehörde bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schmuggels wirksam unterstützt werden. „Illegale Einwanderung ist ein Thema von höchster Priorität, nicht nur für Griechenland, sondern für alle Mitgliederstaaten der EU", betonte der Minister in einer kurzen Ansprache. Weiterlesen ...

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Brandanschlag auf Büro der Kommunistischen Partei in Thessaloniki

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Griechenland / Athen. In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag unternahmen Unbekannte einen Anschlag auf ein lokales Büro der Kommunistischen Partei KKE im Stadtteil Kalamaria in Thessaloniki. Durch zwei „Molotov-Cocktails" entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. Über mögliche Täter oder die Hintergründe des Anschlags wurde noch nichts bekannt. Die Polizei ermittelt zur Aufklärung des Vorfalls. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis lehnte weitere Einschnitte im Rüstungsetat ab TT

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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis (siehe Foto) lehnte heute im Parlament die Forderung der Opposition ab, zusätzliche Einschnitte bei den Rüstungsausgaben vorzunehmen, um Freiraum für mehr soziale Ausgaben zu schaffen. „Wir weisen die Rufe nach nutzlosen, populistischen Maßnahmen zurück“, so der Premier. Anlass für diese Feststellung war eine parlamentarische Anfrage des linken Wahlbündnisses SYRIZA.Deren Fraktionsvorsitzender Alekos Alavanos hatte bei Karamanlis angefragt, ob er im Hinblick auf die Finanzkrise einen „radikalen Einschnitt“ bei den Wehrausgaben vorhabe. Weiterlesen ...

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Transportminister kündigt neue Projekte für die Athener Elektrobahn (ISAP) an

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Griechenland / Athen. Transportminister Kostis Chatzidakis besuchte am Mittwoch eine neue Waschanlage für die Athener Elektrobahn ISAP, die sich an der Station „Stadion des Friedens" befindet. Diese Waschanlage funktioniert vollautomatisch, wobei wieder aufbereitetes Wasser für die Reinigung verwendet wird. Täglich können hier bis zu 18 Züge gereinigt werden. Im Rahmen des Besuches kündigte Chatzidakis weitere Projekte zur Modernisierung und zum Ausbau des Elektrobahnnetzes an. Weiterlesen ...

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Regierung segnet Entsendung von Soldaten nach Somalia ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis segnete das Kleine Kabinett am Mittwoch einstimmig die Pläne des Ministers für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Georgios Souflias, ab. Darin ist vorgesehen, die Verpflichtung gegenüber der EU, noch vor dem Jahre 2020 mindestens 20 Prozent der Energiegewinnung Griechenlands aus erneuerbaren Energien abzudecken. Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis gab bekannt, dass sich der Regierungsrat für Außen- und Verteidigungspolitik (KYSEA) einstimmig für Griechenlands Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe ausgesprochen habe, die nach Somalia entsandt werden wird. Griechenland werde sich mit einer Fregatte, Helikoptern sowie hoch qualifiziertem Personal an der Mission beteiligen und so lange wie es notwendig und vereinbart sei, das Kommando der internationalen Truppe übernehmen. Weiterlesen ...

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