Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag (16.7.) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Einer der ersten Gratulanten war Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit ihr für ein Europa das gestärkt werde und das man schätze. Die neue Kommissionspräsidentin könne auf seine Unterstützung zählen, so Mitsotakis.

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Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).

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Die Europäische Kommission hat beantragt, dass Griechenland die erste Rate eines im vorigen Sommer vereinbarten Schuldenschnitts erhalten soll. Athen habe die Voraussetzungen dazu erfüllt, hieß es in der Begründung.

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Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.

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Mittwoch, 27. Oktober 2004 03:00

EU-Kommission empfiehlt Sparpolitik

Scharfe Austeritäts-Maßnahmen empfiehlt die Europäische Kommission, damit die Ziele des Haushaltsplanes erreicht werden können.

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