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Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.

Griechenland / Athen. 22 Prüfer der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zusammensetzt, halten sich seit heute in Athen auf. Erklärtes Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes sowie die bereits erzielten Fortschritte zu beurteilen. Grundlage ist das von der Regierung unterzeichnete Memorandum zur Überwindung der Krise. Auf dem Prüfstand der „Troika“ werden auch die Ausgaben und die Einnahmen der Regierung sowie die Gesetzesnovellen für das System der Gesundheits- und Sozialversicherung stehen.

Griechenland / Tripoli. Griechenland sei auf dem Weg zu wirtschaftlicher und finanzieller Normalität und habe das Schlimmste bereits hinter sich. Das betonte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Donnerstag bei einem Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialkomitee (OKE) im peloponnesischen Tripoli. Vehement dementierte der Regierungschef außerdem die Gerüchte, dass Griechenland die EU verlassen müsse oder zur alten Drachmen-Währung zurückkehre. Derartige Berichte seien „extrem gefährlich“, weil sie „die griechische Bevölkerung unnötig beunruhigen“.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Griechenland/Nafplio. Der Chef der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras kritisierte am Samstag im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Regierung Papandreou. Er warf dem Premierminister vor, angesichts der Finanzkrise eine falsche Politik zu betreiben und für Einmischung des Internationalen Währungsfonds in Griechenland verantwortlich zu sein. Die sozialistische Regierung habe die Anleihen des Landes verdreifacht, sagte Samaras, und die Lage sei außer Kontrolle geraten. Einer Involvierung des IWF könne man immer noch entgehen.