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Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.

Heute Nachmittag trifft sich der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) mit seinem sozialistischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) zum ersten Mal im neuen Jahr. Hauptgesprächsthema werden die 25 Euro sein, die für jeden Krankenhausaufhalt in öffentlichen Spitälern gefordert werden. Die neue Maßnahme wurde bereits im vergangenen Jahr von den Parlamentariern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK verabschiedet. Sie sollte bereits ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.

Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunal-angestellte in die so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind. Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit, Feuervorsorge.

Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.