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Am kommenden Samstag, dem so genannten „Tag der Erde“, sind auch in Griechenland die Bürger dazu aufgerufen, ab 20.30 Uhr für eine Stunde die Lichter zu löschen, um so für mehr Umweltbewusstsein zu demonstrieren. Es ist das dritte Jahr, dass die Griechinnen und Griechen sowie die Kommunen des Landes an dieser weltweiten Kampagne teilnehmen. Mehr zur „Stunde der Erde“ unter www.wwf.

Angesichts des bevorstehenden Winters haben sich große Städte in Griechenland gewappnet, um ihre Obdachlosen zu beherbergen. Schlecht sieht es für zehntausende Haushalte aus, die an der Armutsgrenze leben. Ihnen soll zumindest der Strom während der Weihnachtszeit nicht abgeschaltet werden, wenn sie die Rechnungen nicht bezahlen können.    Der Winter und die Kälte sind nun auch in Griechenland eingebrochen: eine besonders harte Zeit für Obdachlose und arme Bürger. Es wird vermutet, dass im ganzen Land inzwischen 40.

Das Plenum des Staatsrates entschied mit Mehrheit, dass die im vergangenen Jahr erhobene Immobiliensondersteuer legal, die Art der Eintreibung aber illegal sei. Konkret befand das höchste Verwaltungsgericht in seinem Urteil 1972/2012, dass die Maßnahme als vorübergehendes, auf zwei Jahre befristetes Mittel zur Behebung eines akuten Notstandes nicht gegen den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und andere Grundsätze verstoße. Hingegen verstießen Artikel 3 des Gesetzes 4021/2011 und die vom stellvertretenden Finanzminister Filippos Sachinidis unterzeichnete Order 1211/2011, welche die Unterbrechung der Stromlieferungen bei Nichtzahlung der Steuer vorsehen, gegen die Verfassung. Hier werde in unerlaubter Weise in das Vertragsverhältnis zwischen Stromkunden und Stromlieferer eingegriffen, insofern ein Mangel an Konsequenz gegenüber dem Fiskus mit den Verpflichtungen des Kunden gegenüber dem Stromunternehmen nichts zu tun habe. Dadurch werde das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Die Zahl der Haushalte, denen in Griechenland wegen ausstehender Zahlungen der Strom abgeschaltet wird, beläuft sich mittlerweile auf 30.000 im Monat. Das geht aus einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, Arthouros Zervos, hervor, das dem Parlament vorgelegt wurde. Zervos antwortete darin auf eine Anfrage des Abgeordneten Vassilis Ikonomou von der Demokratischen Linken (DIMAR), welche die Stromabschaltungen bei sozial schwachen Haushalten im Raum Eleusis westlich von Athen betraf. In seiner Antwort betont Zervos, dass in dem betreffenden Gebiet nur 280 Haushalten im Monat wegen Schulden der Strom abgedreht würde, während es landesweit 30.