Forderung nach Entschädigung Deutschlands für Kriegsverbrechen rückt auf die Tagesordnung
Das Thema der deutschen Entschädigungen für das Massaker von Distomo rückt erneut in den Mittelpunkt der griechischen Öffentlichkeit. Die Erben von zwei Überlebenden dieser Tat, die 1944 durch deutsche Truppen begangen wurde, haben über ihre Anwältin eine außergerichtliche Eingabe bei Justizminister Jorgos Floridis übergeben.
Zwei Frauen dominieren das griechische Justizsystem
Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.
Neuer Präsident des griechischen Staatsrates gewählt
Zum neuen Präsident des Staatsrates wurde am Donnerstag (13.2.) der bisherige Vizepräsident Athanassios Rantos vom Ministerrat gewählt.
Regierung erntet Kritik wegen geplanter Änderungen im Strafgesetzbuch TT
Das griechische Strafgesetzbuch braucht dringend eine Auffrischung: Es ist seit mehr als 60 Jahren unverändert. In Griechenland sitzen mehr Gefangene eine lebenslange Haftstrafe ab, als in jeden anderen Land der EU.
Unstimmigkeiten über Haftgesetz wegen vorzeitiger Entlassungen P
Ein vorläufiges Gesetz, auf dessen Basis die vorzeitige Freilassung von Haftinsassen ermöglicht wird, wurde am Dienstag um ein weiteres Jahr verlängert. Benannt wurde dieses in der Öffentlichkeit nach dem früheren Justizminister Nikos Paraskevopoulos (2015–2016), unter dessen Führung es ins Leben gerufen worden war. Demnach können schwer kranke, sehr alte oder behinderte Gefängnisinsassen vorzeitig griechische Haftanstalten verlassen, wenn sie zusätzlich auch eine gute Führung an den Tag legen und bereits ein Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben.