Dienstag, 12. Juli 2016 14:19

Warnstreik der Bauern mitten im Hochsommer

Die griechischen Landwirte planen zwischen dem 20. Juli und dem 5. August Protestaktionen gegen die von der Regierung eingeführten Sparmaßnahmen. Eine Blockade von Nationalstraßen vor allem in Mittelgriechenland ist nicht auszuschließen.

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Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft GSEE plant am Mittwoch dem 9. März eine Großkundgebung in Athen. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung geplanten Reformen im System der Renten- und Sozialversicherung. Dieses sei „moralisch untragbar“ und „nicht zu tolerieren“, erklären Gewerkschaftsvertreter. Zudem will die GSEE am Tag, an dem die entsprechende Gesetzesnovelle im Parlament eingebracht wird, einen 24-stündigen Generalstreik durchführen. Daran wollen sich auch andere Gewerkschaften sowie zahlreiche Freiberufler und Wissenschaftler beteiligen.   

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Ein fünfstündiges Treffen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vertretern der Landwirte ist am Montag erfolglos zu Ende gegangen. Mehrere Bauernverbände zeigen sich entschlossen, ihre im Januar begonnenen Straßenblockaden zu verschärfen, u. a. am wichtigen Verkehrsknotenpunkt bei Tempi in Mittelgriechenland. Ähnliche Protestaktionen werden vielen anderen Landesteilen durchgeführt.

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Freitag, 12. Februar 2016 10:50

Griechenlands Bauern belagern Athen TT

Aus Kreta kamen sie mit Schiffen, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern wollen am heutigen Freitag (12.2.) die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems. 

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Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.

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