Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben, nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten geräumt worden war.
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Die Regierungsumbildung am Anfang der Woche hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen politischen Gewinn für die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK gebracht. Die Demokratische Linke (DIMAR), die vorige Woche aus der Koalition ausgetreten ist, mussten hingegen Einbußen in der Wählergunst hinnehmen. Sie würden es der jüngsten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts MRB zufolge mit 3 % der Wählerstimmen gerade noch so ins griechische Parlament schaffen; im Dezember hatten noch 4,4 % der Befragten für diese Partei votiert, bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr erhielt DIMAR 6,25 % der Stimmen. Der neuen MRB-Erhebung zufolge liegt die ND (22 %) derzeit mit einem Vorsprung von 1,2 % vor der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) (20,8 %). Auf dritter Stelle steht nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (9,1 %).
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Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.
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Am heutigen Mittwoch jährt sich die Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens ERT. Zahlreiche Solidaritätsproteste finden daher in Athen und anderen Städten, wie etwa in Patras oder Volos, statt. Zwischen 12 und 16.00 Uhr streiken in Erinnerung an das Ereignis vor einem Jahr auch die Journalisten. Um 12.
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Eine Bombendrohung, die sich auf das Büro des Vorsitzenden der Partei Demokratische Linke „Dimar“ Fotis Kouvelis richtete, stellte sich heute Vormittag als Farce heraus. Vorangegangen war der Anruf eines Unbekannten bei einer Zeitung, der die Bombendrohung ausgesprochen hat. Die Dimar trägt zusammen mit der konservativen Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras Nea Dimokratia und der sozialistischen Partei PASOK die derzeitige Koalitionsregierung.
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