Griechenlands Verteidigungsminister Kammenos hat in der vorigen Woche in Washington einen offiziellen Besuch absolviert. Nach seiner Rückkehr nach Athen dementierte der Minister in einem TV-Interview, dass er die Einrichtung weiterer US-Militärbasen in Griechenland angeregt haben soll.

Nachdem ein Treffen der drei Parteiführer, deren Parteien die Koalitionsregierung in Griechenland tragen, ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende ging, will man sich heute Abend abermals an einen gemeinsamen Tisch setzen. Einigen muss man sich vor allem auf eine Übergangslösung für den staatlichen Sender ERT. Dieser war zu Beginn der vorigen Woche auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras (Nea Dimokratia) geschlossen worden. Die beiden Juniorpartner PASOK und Demokratische Linke fordern, den Sender zunächst in seiner alten Form zu eröffnen, um auf dieser Basis notwendige Reformen einzuleiten. Weitere Tagesordnungspunkte sind Anpassungen im Koalitionsvertrag.

Griechenland/Athen. Würden zu diesem Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde es offenbar zu einer Koalitionsregierung kommen. Zudem wären im Parlament sieben Parteien, anstelle der bisherigen fünf vertreten. Dies zumindest ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kappa Research, die in der Sonntagszeitung „To Vima tis Kyriakis“ veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die Nea Dimokratia – gegenwärtig die größte Oppositionspartei – mit 17,8 % die Mehrheit der Stimmen erhalten, könnte aber keine eigenständige Regierung bilden.

Einer jüngsten Umfragen zufolge liegt die PASOK mit 6,4% vor der Regierungspartei Nea Dimokratia. Dem Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis zufolge, dessen Umfrage heute in der Zeitung „To Pontiki“ erschienen ist, würde die Nea Dimokratia 25,1% und die PASOK 31,5% der Stimmen erhalten. In diesem Fall würde sich keine regierungsfähige Mehrheit für die PASOK ergeben, denn dafür würde sie 40,2% der Wählerstimmen benötigen. Aus der gleichen Unfrage geht hervor, dass 53,1% der Bürger Griechenlands eine Koalitionsregierung bevorzugen würden. 42,2 % setzen sich hingegen für eine Einparteienregierung.

Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist, und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.