In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.

Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

Die Spannungen in der Ägäis, die Ankara seit Monaten systematisch schürt, nehmen weiter zu. Hintergrund ist ein Memorandum, das die Türkei mit Libyen abgeschlossen hat. Darin wird massiv gegen geltendes Internationales Seerecht verstoßen, indem man die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zwischen beiden Ländern festlegte, ohne die geografische Lage von Inseln wie Kreta, Rhodos oder die Republik Zypern zu berücksichtigen.

Eine Lieferung von 24 Tonnen Trinkwasser wurde heute von Griechenland nach Libyen geschickt. Der Transport erfolgte mit zwei Transportflugzeugen des Typs C-130 der griechischen Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium und dem Erzbistum Athen. Gelandet sind die Maschinen in Tripolis sowie in der Hafenstadt Bengasi. Begleitet wurde die Lieferung vom Staatssekretär im Außenministerium Dimitris Dollis. Dieser will sich heute in Bengasi mit dem Nationalen Übergangsrat treffen.

Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas bedankte sich am Sonntag in einem Telefongespräch bei seinem deutschen Amtskollege Guido Westerwelle für die gute Zusammenarbeit bei den Evakuierungsmaßnahmen aus der libyschen Stadt Jalu. Mit Hilfe von deutschen Militärflugzeugen wurden sowohl Deutsche als auch Griechen und Bürger anderer Staaten zum Militärluftstützpunkt Souda auf die Insel Kreta geflogen.Im Gegenzug bezeichnete Westerwelle die Kooperation und Koordination mit dem griechischen Außenministerium als exzellent. Er betonte, dass dies der Schlüssel für eine erfolgreiche Evakuierung war.Westerwelle hält die Lage in Libyen weiterhin für „unverändert unübersichtlicht“ und kündigte an, dass er heute am Rande der UNO-Menschenrechtstagung in Genf  über eine Flugverbotszone in Libyen diskutieren möchte.