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Freitag, 11. Dezember 2020 11:15

Halbherzige Sanktionen gegen Ankara

Die Sanktionen der EU gegen die Türkei werden ausgeweitet. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (10./11.12). In erster Linie sollen weitere Firmen und verantwortliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die sich an der illegalen Suche der Türkei nach fossilen Brennstoffen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Griechenlands und Zyperns beteiligen.

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Es herrscht Einigkeit: Die EU-Staats- und Regierungschefs missbilligen geschlossen die Provokationen der Türkei im östlichen Mittelmeer. Das wurde während eines Treffens der Europäischen Rates am vorigen Donnerstag und Freitag (15./16.10.) in Brüssel deutlich.

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Angesichts der permanenten Drohungen der Türkei gegenüber Griechenland und Zypern wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel eine klare Position der Solidarität mit diesen beiden Mitgliedstaaten deutlich. In Athen spricht man von einem diplomatischen Erfolg.

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In Brüssel geht es im Rahmen eines Gipfeltreffens der EU heiß her. Seit Donnerstagabend (16.7.) beraten dort die Staats- und Regierungschefs über die Höhe der Finanzmittel für „Corona-Hilfen“, die an die einzelnen Staaten vergeben werden sollen. Im Mai hatte die Kommission vorgeschlagen, Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern.

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Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am heutigen Freitag (17.7) an die Führungsländer der Europäischen Union appelliert, gegenüber der Türkei eine klare Position zu beziehen. Außerdem forderte er „harte Sanktionen“ gegen den östlichen Nachbarstaat.

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