In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.

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Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

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Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält sich heute und am Freitag in Brüssel auf. In der belgischen Hauptstadt beteiligt er sich zum ersten Mal an einem EU-Gipfeltreffen. Die wichtigsten Themen für Athen sind die Flüchtlings- und Migrationskrise, eine politische Antwort auf türkische Provokationen sowie Gespräche für die EU-Beitrittsmöglichkeiten der Republik Nordmazedonien.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hält sich seit Sonntag in Brüssel auf. Die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten dort erneut über das künftige Spitzenpersonal der EU: Es geht um die EU-Kommission, den Rats- und Parlamentspräsidenten, den EU-Außenbeauftragten und einen neuen Chef für die Europäische Zentralbank.

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Die Europäische Union hat die jüngsten Provokationen Ankaras in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns scharf verurteilt. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag nach Beendigung des EU-Gipfeltreffens festgestellt. Es sei das erste Mal nach Jahrzehnten gewesen, dass die EU derart entschlossen türkische Provokationen verurteilt habe, betonte das Regierungsoberhaupt.

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