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Dienstag, 25. August 2020 14:22

Gemeinsame Ansichten in Flüchtlingsfragen

„Die Grenze Griechenlands, bildet auch die Grenze Österreichs.“ Das erklärte am Dienstag (25.8.) der österreichische Innenminister Karl Nehammer während eines Treffens mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis.

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Griechenland ist im Moment mit zwei Herausforderungen konfrontiert: mit der Migrationsfrage und den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus.

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In Kairo findet am Dienstag (11. Oktober) ein Dreiländertreffen zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten statt. Ziel ist es, die trilateralen Beziehungen dieser Mittelmeerländer zu stärken. Ganz oben auf der Gesprächsliste steht eine touristische Zusammenarbeit im Bereich der Kreuzfahrten. Auch Umweltfragen sollen besprochen werden, vor allem am Meeresschutz sind die drei Staatschefs Alexis Tsipras (Griechenland), Nikos Anastasiadis (Zypern) und Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten) sehr interessiert. Weitere Themen sind Energiefragen, Handelskooperationen, die Infrastruktur (u. a. Eisen- und Autobahnen sowie Flughäfen), die Sicherheit in der Region und Migrationsfragen.

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Angesichts des bevorstehenden Winters rückt die Versorgung der 60.000 in Griechenland lebenden Flüchtlinge verstärkt in den Fokus. Der für Migrationsfragen zuständige Generalsekretär erhob deutliche Vorwürfe wegen akuter Mängel bei den notwendigen Vorbereitungen. Er trat von seinem Posten zurück.

Der Generalsekretär für Migrationspolitik, Odysseas Voudouris, hat am Dienstag sein Amt niedergelegt. In Interviews hat er dem für Migrationsfragen zuständigen Minister Jannis Mouzalas vorgeworfen, ihm keine Zuständigkeitsbereiche überlassen zu haben. Als Beispiel nannte er, dass er in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf den Inseln in der Ost-Ägäis keine Verwaltungsleiter einstellen durfte. Sichtlich verstimmt fasste er zusammen: „Ich habe einen Auftrag ohne Zuständigkeitsbereich erhalten.“ Seinem bisherigen Vorgesetzten Mouzalas warf er an den Kopf, „dass die Ausgaben für die Flüchtlinge pro Kopf in griechischen Aufnahmelagern höher als in Norwegen“ seien.

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