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Ein Buch über seine Regierungszeit von 1990 bis 1993 präsentierte der Ehrenvorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Konstantinos Mitsotakis, am Montag in Athen. Anwesend waren über 2.000 Gäste, darunter namhafte Politiker wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. In seiner Rede vertrat der 94-jährige Mitsotakis die Ansicht, dass die gegenwärtige Regierung unter Antonis Samaras ihre vierjährige Legislaturperiode voll ausschöpfen müsse. Außerdem sprach er sich für einen Personalabbau im öffentlichen Dienst aus.
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Am Dienstag wurden die Vermögenserklärungen für das Finanzjahr 2009 von 572 Politikern der Öffentlichkeit übergeben. Zu ihnen gehören auch die 300 Volksvertreter, die derzeit im Parlament sitzen. Diesen Unterlagen zufolge hat kein einziger Parlamentarier Geld in der Schweiz angelegt. Dadurch wurden anders lautende Gerüchte vorläufig dementiert. Nun sollen auch mögliche Konten von griechischen Politikern auf Schweizer Banken nach dem Jahr 2009 unter die Lupe genommen werden.
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Am Samstag, dem 6. September, wird in Nordgriechenland die jährlich stattfindente Internationale Messe Thessaloniki (DETH) beginnen. Diese gilt als ein wichtiger Orientierungspunkt für die griechische Innen- und Wirtschaftspolitik. Aus diesem Anlass werden auch die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsparteien in Thessaloniki öffentlich auftreten. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich derzeit vor allem auf den Besuch des Ministerpräsidenten Antonis Samaras (ND) sowie des Oppositionsführers Alexis Tsipras (SYRIZA).
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In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis.
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Gegen drei ehemalige Minister wurde am Mittwoch Strafverfolgung eingeleitet. Vorgeworfen wird ihnen, ungenaue Daten in ihrer Vermögenserklärung angegeben zu haben. Es handelt sich um den ehemaligen Kulturminister Jorgos Voulgarakis (ND), den ehemaligen Verteidigungsminister Jannos Papantoniou (PASOK) und den ehemaligen stellvertretenden Finanzminister Petros Doukas (ND). Letzterem droht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren, falls sich die Vorwürfe gegen ihn als wahr herausstellen sollten. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll er im Jahr 2010 Einkünfte in Höhe von 1,1 Millionen Euro in seiner Vermögenserklärung verschwiegen haben.
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