Der Staatsrat hat beschlossen, dass sich Immigranten, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von nun an frei in Griechenland bewegen dürfen. Das Ministerium für Migrationspolitik erklärte in einer Pressemitteilung, dass man diesen Entscheid des Staatsrates noch prüfen wolle. Eine dem Parlament bereits unterbreitete Gesetzesnovelle beinhalte einen ähnlichen Paragraphen, wie es im Beschluss des Staatsrates vorgesehen sei, heißt es in der gleichen Mitteilung.

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Die Vollversammlung des Staatsrates (s. Foto), der die Funktion des obersten Verwaltungsgerichtes ausübt, hat Grünes Licht für die Neu-Versteigerung von TV-Lizenzen gegeben.

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Vor dem Staatsrat in der Panepistimiou Straße im Athener Zentrum hat am heutigen Freitag (6.10.) das Vereinigte Rentnernetzwerk eine Kundgebung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch andere Verbände von Pensionären u. a. jene der Athener Nahverkehrsmittel OASA und der Telekommunikationsgesellschaft OTE.

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Eine Bombendrohung, die der Staatsrat – das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands – am Freitagvormittag erhielt, stellte sich als Farce heraus. Eine unbekannte Person hatte kurz nach 10 Uhr bei zwei Zeitungen angerufen und vor einer Explosion gewarnt, die in „45 Minuten“ stattfinden würde. Die Person betonte: „Das ist kein Spaß, Menschenleben sind in Gefahr!“ Das Gebäude wurde daraufhin evakuiert.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.

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