Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Regierung und Oppositionsparteien wiesen eine schriftliche Botschaft des Premierministers der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM), Nikola Gruevski, an seinen griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis entschieden zurück. In seinem Schreiben hatte Gruevski eine „mazdonischen Minderheit" in Griechenland angesprochen. Außenministerin Dora Bakojanni stellte dazu fest, dass der FYROM-Premier damit „bewusst Fundamente der Verhandlungsgespräche unterminiert". Noch in dieser Woche wird die Regierung eine offizielle Antwort auf das Schreiben Gruevskis geben. Weiterlesen ...

Der griechische Kulturminister Michalis Liapis führte in Rom Gespräche über die Bekämpfung des Antiquitätenschmuggels. Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Sandro Brodi erklärte Liapis, dass u.a. auch der Ausbau der bilateralen Beziehungen im kulturellen Bereich vereinbart worden sei. Dazu habe man ein bilaterales Memorandum unterzeichnet. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni beriet sich mit Vertretern aller Parteien wegen des Wahlrechtes der Auslandsgriechen. Am Treffen nahmen der Vertreter der großen Oppositionspartei PASOK, Andreas Loverdos, der Rechtspopulistischen LAOS, Ádonis Georgiadis und der Kommunistischen Partei KKE, Achilleas Katartzis, teil. In Erklärungen die die Vertreter nach dem Treffen abgaben, wurde festgestellt, dass alle damit einverstanden sind, diese Frage zu klären. Bakojanni war zuversichtlich, dass dieses Thema in der neuen Sitzungsperiode des neuen Parlaments geklärt werden wird bzw. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksallianz SYN besucht am heutigen Mittwoch die Stadt Kalamata auf der südlichen Peloponnes. Nach Begegnungen mit Bürgern und Repräsentanten der Stadt wird er heute Abend um 21.00 Uhr eine Rede halten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Marios Karogian, Parlamentspräsident der Republik Zypern, stimmt mit  der Positionen von Zypernpräsident Dimitris Christofias zur Lösung des Zypern-Problems vollkommen überein. Mit Blick auf das jüngste Treffen zwischen Christofias und dem UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon in Paris wiederholte Karogian die Auffassung, dass man gegen die Auferlegung eines engen zeitlichen Korsetts für die Lösung des Zypernproblems sei. Basis für eine mögliche Lösung müssten Gespräche zwischen den Führern beider Volksgruppen auf Zypern sein. Dabei dürfe man sich nicht nach den Interessen der Türkei richten. Weiterlesen ...

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Griechenland / Athen. Scharf zurückgewiesen wurde von der griechischen Regierung eine Behauptung der Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM), wonach es in Griechenland eine „mazedonische Minderheit" gebe. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos sprach von „den bekannten, inakzeptablen Erklärungen über nicht existierende Minderheiten". Dahinter stehe der Versuch, Hindernisse für das im Rahmen der UNO laufende Verfahren zur Lösung der Namensfrage der FYROM aufzubauen. FYROM-Premier Nikola Gruevski hatte sich mit einem entsprechenden Schreiben an Premier Kostas Karamanlis gewandt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die US-Senatorin Olympia J. Snowe, die griechischer Herkunft ist, forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice schriftlich dazu auf, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) endlich unter einem Namen anzuerkennen, der aus Verhandlungen zwischen Griechenland und der FYROM hervor geht. Außerdem kritisierte der US-Senator die Bush-Administration wegen der frühzeitigen Anerkennung von FYROM unter dem Namen „Republik Mazedonien". Snowe fordert Rice dazu auf, die Regierung der FYROM dazu anzuregen, allen irredentistischen Aktionen ein Ende zu setzen und konstruktiv mit Griechenland an einer Lösung zu arbeiten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Für eine nachhaltige Zusammenarbeit sämtlicher Mittelmeeranrainer mit der EU setzte sich Premier Kostas Karamanlis am Wochenende im Rahmen des „Gipfels zur Gründung der Union für das Mittelmeer" in Paris ein. Griechenland, so der Premier, habe den Vorschlag des französischen Präsident Nicolas Sarkozy für eine „Einheit des Mittelmeeres" von Anfang an unterstützt. Auch in Zukunft werde sich Griechenland mit konkreten Vorschlägen und Programmen an diesem Projekt beteiligen. Beim Gipfel am Wochenende in Paris seien konkrete Schwerpunkte festgelegt worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, eröffnete am  Sonntagabend die 11. „Symi Symposium" der PASOK auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland. Die Konferenz steht unter dem Motto „Wendepunkt: Der Mut zur Änderung". Hauptthemen sind die wirtschaftliche Krise aufgrund der steigenden Ölpreise, die Nahrungsmittelkrise, der Klimawandel, organisierte Kriminalität sowie die Entwicklungen in Europa. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Transportministerium hat nach einem Treffen mit Vertretern der Taxiinnung Maßnahmen zur Verbesserung des Athener Taxiservices angekündigt. Das neue Regelwerk für den Taxibetrieb soll unter anderem die deutlich sichtbare Anbringung einer Preisliste auf Griechisch und Englisch vorsehen sowie die Pflicht der Taxifahrer, auf Wunsch des Fahrgastes die Klimaanlage (unentgeltlich) einzuschalten. Außerdem sollen die Taxis bis 2009 mit Telematiksystemen ausgerüstet werden. Diese Maßnahme soll aus Mitteln des so genannten "Programms für die Informationsgesellschaft" bezuschusst werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Rolle der bislang eher ohnmächtigen Stadtpolizei (Dimotiki Astynomia), deren Befugnisse sich meist im Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker und dem Katz- und Mausspiel mit illegalen Kleinhändlern erschöpften, soll aufgewertet werden. Nach einer vom Kleinen Kabinett am vergangenen Mittwoch gebilligten Gesetzesvorlage von Innenminister Prokopis Pavlopoulos soll sie in Zukunft als eigenständige Behörde der kommunalen Selbstverwaltung die staatlichen Polizeieinheiten unterstützen und ergänzen. Die erstmals klar umrissenen Befugnisse der Stadtpolizei betreffen die Einhaltung der öffentlichen Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich, den Umweltschutz, Hilfe für Touristen und die Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen. Unter anderem werden die Stadtpolizisten die Überwachung der Einhaltung der Brandschutzbestimmungen, der Betriebsbedingungen und der Öffnungszeiten von Geschäften, Theatern, Bars, Vergnügungslokalen etc. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ausführliche Gespräche führten Premier Kostas Karamanlis und sein spanischer Amtskollege Jose Luis Zapatero gestern in Athen. Hauptthemen waren die illegale Einwanderung, die internationale Wirtschaftslage, die mögliche Nutzung alternativer Energiequellen sowie die bilateralen Beziehungen. Was die illegale Einwanderung betrifft, so vertraten beide Regierungschefs die Ansicht, dass man die Herkunftsländer der Einwanderer stärker unterstützen müsse. Einig waren sich die beiden auch darin, dass die Küstenwache von der Europäischen Union unterstützt werden muss. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am gestrigen Donnerstag besuchte der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou in Thessaloniki den Minister für Makedonien und Thrakien, Margaritis Tzimas. Hauptthema des Besuches war das Programm „Thrakien-Ägäis-Zypern", welches die allgemeinen linguistischen, historischen und kulturellen Traditionen, die diese drei Regionen miteinander teilen, in den Blickpunkt rücken sollen. Ein weiteres Treffen hatte der Gast aus Zypern mit dem Bürgermeister von Thessaloniki, Vassilis Papageorgopoulos. Bei diesem Treffen wurden vor allem die Themen „Wasserknappheit" und „Waldbrände" in den Vordergrund gestellt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Sollte Griechenland nicht bis Jahresende seine 2.974 wilden Müllkippen geschlossen haben, drohen pro Tag und Kippe 34.000 Euro Strafgelder aus Brüssel. Die Regierung versucht daher, im verbleibenden knappen Halbjahr mindestens 80% der Deponien zu schließen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zum Thema des illegalen Fällens von Bäumen durch die staatliche Eisenbahngesellschaft OSE im Stadtteil Sepolia führte der Stadtrat von Athen heute eine außerordentliche Sitzung durch. Die Eisenbahgesellschaft hatte in der vorigen Woche 71 Bäume wegen angeblicher Bauarbeiten fällen lassen. Der Geschäftsführer der OSE, Giannousis, räumte ein, dass man mit dieser Aktion keine Rücksicht auf die Bürger genommen habe. Wegen des Vorfalls hat die Stadt Athen bereits vor Gericht Klage gegen die Eisenbahngesellschaft eingereicht. Weiterlesen ...