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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Streiks der Journalisten

  • Politik

Griechenland/Athen. Am kommenden Dienstag treten die Journalisten aller Medienbereiche in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends in einen Warnstreik. Das beschloss gestern die Vereinigung der Redakteure der Tageszeitungen (ESIEA). Die Gewerkschafter fordern mit dieser Maßnahme die Rücknahme des Entwurfes für Reformen im Bereich der Sozial- und Rentenversicherung. Zudem wurde die Teilnahme der Journalisten am 24-stündigen Warnstreik der Gewerkschaften beschlossen, der am 12. Weiterlesen ...

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Haushaltsplan sieht Plus von 6,2 Milliarden Euro bei Steuereinnahmen vor

  • Politik

Der neue Haushaltsplan für das Jahr 2008  wurde gestern im Parlament verabschiedet. Trotz heftiger Proteste der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften zeigte sich die Regierung Karamanlis entschlossen, die geplanten Reformen in die Tat um zu setzten. Dabei sollen 6,42 Mrd. Euro durch erhöhte Steuereinnahmen in das Budget einfließen. Großen Anteil daran haben die Steuern für Immobilien, Kraftfahrzeuge und Kraftstoffe. Weiterlesen ...

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„Athen umarmt die Kinder“

  • Politik

Griechenland/Athen. „Athen umarmt die Kinder". Dies ist der zentrale Leitspruch des Programms „Kinder der Stadt", das heute anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte der Kinder beginnt. Um 12 Uhr fand in Anwesenheit von Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis, des Präsidenten der Griechischen Vereinigung der Kinderärzte und des Präsidenten des Radiosenders Athen 9,84 eine Pressekonferenz zu diesem Thema statt. Weiterlesen ...

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Zyperns Parlamentspräsident spricht in Athen von neuer Initiative zur Lösung der Zypernfrage

  • Politik

Griechenland/Athen. Ein Treffen mit dem zypriotischen Parlamentspräsidenten Dimitris Christófias hatte heute Mittag Außenministerin Dora Bakojanni in Athen. Der Gast aus Nikosia brachte dabei die Einschätzung zum Ausdruck, dass nach den Präsidentschaftswahlen im Februar mit einer neuen Initiative zur Lösung der Zypernfrage zu rechnen sei. Christófias wies darauf hin, dass die Lösung in einem bikommunalen, bizonalen Bundesstaat liegen müsse. Weiterlesen ...

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Stadt Athen erhöht Gemeindegebühren um 4,5 Prozent

  • Politik

Griechenland/Athen. Die Mehrheit der Mitglieder des Athener Stadtrates beschloss gestern eine Erhöhung der Gemeindegebühren um 4,5 Prozent. Somit belaufen sich die Kosten pro Quadratmeter für Privathaushalte statt 1,58 Euro nunmehr auf 1,65 Euro und für gewerbliche Immobilien statt auf 6,08 Euro auf 6,35 Euro. Allerdings beschloss die Stadtvertretung auch, dass kinderreiche Familien gänzliche von den Gemeindegebühren befreit werden. Heftig kritisiert wurde die Erhöhung der Gebühren von den oppositionellen Stadträten wie Kostas Skandalidis (PASOK) und Alexis Tsipras (Synaspismos). Weiterlesen ...

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Umfrage: Regierungspartei liegt mit 3,2 Prozent vorn

  • Politik

Mit 3,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Der Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis erstellt wurde, würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 34,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die PASOK 31,4 Prozent. Auf Platz drei liegt die KKE mit 7,2 Prozent, es folgen das linke Wahlbündnis SYRIZA mit 5,3 Prozent und die rechtspopulistische LAOS mit 3,9 Prozent. Weiterlesen ...

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Verschlechterung des Gesundheitszustands von Erzbischof Christodoulos

  • Politik

Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Erzbischof Christodoulos meldeten gestern Vormittag die behandelnden Ärzte des Aretaio Krankenhauses in Athen. Die begonnen Therapie hätte bisher nicht die erwünschten Erfolge erzielt und die Ausweitung des Lebertumors hätte sich weiter fortgesetzt. Deshalb wollten die Ärzte eine erneute Einlieferung ins Krankenhaus nicht ausschließen. Nach der Untersuchung im Krankenhaus hatte Christodoulos in seinem Haus gestern noch den orthodoxen Bischof von Warschau und ganz Polens, Savvas, empfangen. Weiterlesen ...

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Premier Kostas Karamanlis und sein türkischer Amtskollege Erdogan weihten gemeinsame Erdgasleitung ein

  • Politik

Auf der Brücke über den Evros bei Kipi schüttelten sich gestern Premier Kostas Karamanlis und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan. Anlass war die Übergabe der griechisch-türkischen Erdgasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei und Griechenland bis nach Italien. An der Veranstaltung beteiligten sich auch der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Heijdar oglu Alijew, sowie der Energieminister der USA, Samuel Bodman. Karamanlis erklärte, dass die Erdgasleitung von „historischer Bedeutung" sei und „eine starke Basis für gute Nachbarschaft". Erdogan wünschte, dass dieses erste große Projekt zwischen beiden Nachbarländern auch auf politische und kulturelle Projekte einen positiven Einfluss ausüben möge. Weiterlesen ...

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PASOK-Vorsitzender Papandreou fordert „Neugründung“ der Partei

  • Politik

Die Vorschläge für die Umgestaltung seiner Partei wird der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der am Sonntag in seinem Amt bestätigt wurde, heute dem Nationalen Rat der PASOK unterbreiten. Außerdem tagt zum letzten Mal der Politische Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung. Bereits gestern sprach Papandreou vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Dabei forderte er die Neugründung und einen Neuaufbau der PASOK. Zum politischen Profil seiner Partei erklärte er, dass man neue Wege beschreiten müsse, um zu einer „neuen politischen Identität" zu finden. Weiterlesen ...

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Keine Referendum über „Namensfrage“

  • Politik

Eine Volksabstimmung über ein eventuelles Abkommen hinsichtlich der Namensfrage mit der früheren  jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) wird es nicht geben, sondern dieses würde vom Parlament ratifiziert. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis heute Mittag. Gleichzeitig appellierte Karmanlis an die Regierung in Skopje, eine größere Beweglichkeit in der Namensfrage an den Tag zu legen.  Anlass für diese Feststellungen war die so genannte „Stunde des Premiers" im Parlament; eine entsprechende Anfrage hatte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, eingebracht. Weiterlesen ...

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Gewerkschaft droht mit Streiks „wie in Frankreich“ TT

  • Politik

Vor „Streiks in großem Ausmaß\" warnt der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes GSEE, Jannis Panagopoulos. Diese Streiks könnten bereits ab dem 12. Dezember beginnen. Als warnendes Beispiel wies er auf die Lage in Frankreich hin, wo derzeit Massenstreiks und Massenproteste gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich stattfinden. Dazu werde es unweigerlich auch in Griechenland kommen, wenn sich die Regierung weiterhin einem ernsthaften Dialog mit den Gewerkschaften verweigert. Weiterlesen ...

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Betrügerischer Herzchirurg muss sich vor Gericht verantworten TT

  • Politik

Dem Leiter der Herzchirurgie des Athener Ippokratio-Krankenhauses steht ein Gerichtsverfahren ins Haus, nachdem ihm eine vom Gesundheitsministerium beauftragte Kontrollkommission die Fälschung zweier medizinischer Diplome nachgewiesen hat. Eines davon soll die Unterschrift des renommierten Herzchirurgen Magdi Yakoub tragen, der Ende der 80er Jahre PASOK-Gründer Andreas Papandreou in London operiert hatte. Dem Untersuchungsbericht zufolge sind 25 Prozent der Patienten, die der betrügerische Arzt im Jahre 2000 operiert hatte, nach der Operation verstorben. Im Jahre 2001 werden die Todesfälle auf 24 Prozent beziffert, im Jahre 2002 waren es 17 Prozent. Schon mehrfach war der Arzt von Verwandten verstorbener Patienten angeklagt, jedes Mal aber freigesprochen worden. Weiterlesen ...

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Strenge Sicherheitsvorkehrungen im Blick auf die Kundgebungen am Wochenende

  • Politik

Am kommenden Samstag finden in der Athener Innenstadt die jährlichen Kundgebungen zum Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 statt. Aus Sicherheitsgründen werden ab 13 Uhr die Tore des Polytechnikums geschlossen. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 14 Uhr. Gegen 16 Uhr beginnt der traditionelle Protestmarsch bis vor die US-Botschaft an der Vassilisis-Sofias-Avenue. Weiterlesen ...

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Zweite Runde der Debatte über Reform des Systems der Sozial- und entenversicherung beginnt im Parlament

  • Politik

Ohne die Beteiligung des Gewerkschaftsbundes GSEE sowie der Gewerkschaft der öffentlicher Dienst ADEDY findet heute Abend im Parlament die zweite Runde des Dialogs über die Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung statt. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, erklärte dazu: „Die geplante Vereinigung der Kassen wird eine Angleichung der Rechte der Beschäftigten zum schlechteren mit sich bringen und nicht zum besseren". Weiterlesen ...

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