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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Abkommen über EU-Perspektive Rumäniens und Bulgariens ratifiziert

  • Politik

Griechenland / Athen. Im Parlament wurde heute Vormittag das Abkommen über die europäische Perspektive Bulgariens und Rumäniens ratifiziert. Premier Kostas Karamanlis bezeichnete diese Perspektive als „Knotenpunkt" für die europäische Entwicklung der weiteren Region. Anwesend bei der Abstimmung im Parlament waren auch die Präsidenten Bulgariens und Rumäniens Georgi Parvanow und Traian Basescu. Gegen die EU-Perspektive der beiden Staaten sprach sich die KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga aus. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias brach Besuch in Albanien ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Seinen Besuch im Nachbarland Albanien brach Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstag unmittelbar vor dem geplanten Treffen mit seinem Amtskollegen Alfred Moisiu ab. Ursprünglich wollte sich Papoulias in der südalbanischen Stadt Saranda mit Moisiu treffen. Vor dem Tagungshotel protestierte jedoch eine Gruppe von etwa 200 Albanern, die auf Transparenten gegen Griechenland gerichtete Losung formuliert hatten. Papoulias, der sich zu diesem Zeitpunkt im griechischen Konsulat in Gjirokaster (Argyrokastro) aufhielt, soll Moisiu daraufhin zweimal telefonisch darum gebeten haben, die Demonstration in einem diskreteren Abstand vom Tagungshotel durchführen zu lassen. Weiterlesen ...

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Protestdemonstrationen im Zentrum von Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Protestdemonstration führten heute Mittag Mitglieder der Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (ADEDY) bis vor die Zentrale Rechnungsstelle der Regierung durch. Hauptforderung ist die Erweitung der Liste von gesundheitsschädigenden und schweren Berufen. Bereits um 10.00 Uhr hatten sich die Rentner auf dem Kotzia Platz vor dem Athener Rathaus versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Weiterlesen ...

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Parlamentsdebatte zu Fragen der Außenpolitik

  • Politik

Griechenland / Athen. Die griechisch-türkischen Beziehungen sowie die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) beherrschten die Parlamentsdebatte am gestrigen Abend. Premier Kostas Karamanlis erklärte, dass Ankara nur dann Mitglied der Europäischen Union werden könne, wenn es die europäischen Kriterien vollständig erfülle. Das europäische Ziel ließe sich weder mit Kriegsdrohungen („casus belli") noch mit der anhaltenden Besetzung europäischen Territoriums vereinbaren. Klar äußerte sich der griechische Premier auch zur Namensfrage und zur Europaperspektive der FYROM: Ein EU-Beitrittskurs komme für das Nachbarland nur dann in Frage, wenn es vorher eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Namensfrage gebe. Weiterlesen ...

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„Katharsis“ an den Gerichten wird fortgesetzt

  • Politik

Griechenland / Athen. Strafverfolgung gegen zwei Richter und drei Rechtsanwälte ordnete heute Justizminister Anastassios Papaligouras an. Vorangegangen war eine Besprechung mit der Führung des Höchstgerichtes (Areopag). Vorgeworfen werden den fünf Personen Bestechlichkeit. Die beiden Richter sollen außerdem die obligatorischen Vermögenserklärungen nicht eingereicht haben. Weiterlesen ...

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Gesetzentwurf über den Hauptaktionär im Parlament TT

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Griechenland / Athen. Demonstrativ verließen heute Morgen die Parlamentarier der PASOK eine Debatte über das so genannte Gesetz des Hauptaktionärs. Anlass dafür war eine Verfahrensfrage. Während die PASOK eine grundlegende Diskussion gefordert hatte, sollte es lediglich zu einer Debatte der verantwortlichen Referenten kommen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos wies in einer Erklärung darauf hin, dass man so schnell als möglich über den neuen Gesetzentwurf abstimmen müsse. Weiterlesen ...

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Parlamentsdebatte zu Fragen der Außenpolitik TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu einer heißen Diskussion über Fragen der Außenpolitik dürfte es heute im Parlament kommen. Auf der Tagesordnung stehen sowohl die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien als auch Proteste der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe\". Diese hatte am Samstag in Istanbul vor dem Ökumenischen Patriarchat demonstriert und die Ausweisung des Patriarchen aus der Türkei gefordert. Griechische Politiker, wie etwa Oppositionschef Jorgos Papandreou, haben gegenüber dem Patriarchen Bartholomäos bereits ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen ...

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Kongress der Europäischen Linken ging in Athen zu Ende

  • Politik

Griechenland / Athen. In Athen ging gestern der 1. Kongress der Europäischen Linken zu Ende. Organisiert worden war der Kongress von der Linksallianz Synaspismos. Der Präsident der Linksallianz, Alekos Alavanos, erklärte, dass man sich vom Kongress mit dem Gefühl verabschiede, dass alle zusammen ein und derselben Partei angehören. Weiterlesen ...

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Patriarch Bartholomäos zu den Vorfällen vor dem Patriarchat von Konstantinopel

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu den Protestaktionen der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe" vor dem Amtssitz des Patriarchen von Konstantinopel in Istanbul, erklärte Patriarch Bartholomäos, dass sich diese nicht nur gegen das Patriarchat oder die Minderheiten in der Türkei richten. Gerichtet seien diese Proteste vielmehr auch gegen die europäische Perspektive der Türkei. Angegriffen würde damit der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan, der sein Land in die Reihen der Europäischen Union führen möchte. Durch diesen Prozess werde andererseits bei bestimmten Kreisen Nationalismus und Fanatismus geweckt. Weiterlesen ...

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Öffnung der Konten von Ex-ND-Parlamentarier Mantouvalos

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Öffnung der Konten des aus der Nea Dimokratia ausgeschlossenen Parlamentariers Petros Mantouvalos sowie seiner Verwandten und Mitarbeiter, wurde bereits am 19. Juli von der Staatsanwaltschaft beantragt. Anlass dafür sind Untersuchungen in einem Bestechungsskandal, in den das Rechtsanwaltsbüro des Abgeordneten verwickelt sein soll. Der Zeitraum der beantragten Öffnung der Konten beginnt am 1. Weiterlesen ...

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Staatspräsident zum Nationalfeiertag in Thessaloniki TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Anlässlich des morgigen Nationalfeiertages fand heute um 11.00 Uhr in Thessaloniki die traditionelle Schülerparade statt. Außerdem wird auch die Befreiung der Stadt von der Herrschaft der Osmanen im Jahre 1912 gefeiert. Heute Abend wird Staatspräsident Karolos Papoulias im Offiziersklub in Thessaloniki zu Gast sein und eine Rede halten. Weiterlesen ...

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Die Ermou-Straße in Athen: Teures Pflaster auch für Geschäftsleute

  • Politik

Griechenland / Athen. Athen ist nicht für Käufer, sondern auch für Geschäftsleute eines der teuersten Pflaster der Welt. Ein Quadratmeter Geschäftsfläche in der Ermou-Straße im Zentrum der griechischen Metropole kostet pro Jahr 2.400 Euro. Zu diesem Ergebnis kam das Beratungshaus Cushman & Wakefield Healy & Baker in seiner diesjährigen Untersuchung. Weiterlesen ...

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ND-Parlamentarier aus den Partei ausgeschlossen

  • Politik

Griechenland / Athen. Aus den Reihen der Nea Dimokratia wurde der Parlamentarier Petros Mandouvalos ausgeschlossen. Grund dafür ist sein eigenmächtiger Austritt aus der Parlamentsfraktion der ND. Außerdem forderte der Sekretär der ND, Vangelis Meimarakis, Mandouvalos dazu auf, sein Parlamentsmandat zurückzugeben. Diesen Vorschlag wies Mandouvalos zurück. Weiterlesen ...

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EU-Gerichtshof entschied: Schafskäse Feta ist und bleibt griechisch

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Außer in Griechenland darf ab 2007 kein Hersteller aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Markenbezeichnung „Feta\" benutzen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das der Europäische Gerichtshof am Dienstag gefällt hat. Damit wurde der Einspruch Deutschlands und Dänemarks zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichtshofes erfüllt die Bezeichnung „Feta\" – ursprünglich ein italienisches Wort – den Anspruch Griechenlands auf Ursprungsbezeichnung. Als geografischer Bereich für die Produktion sind das gesamte griechische Festland sowie die Präfektur Lesbos festgelegt. Weiterlesen ...

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Regierung hält an Reformkurs fest

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Griechenland / Athen. Das �krankhafte Klima, das einige derzeit in Griechenland schüren, wird die Bemühungen der Regierung nicht bremsen�. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis, der sich anlässlich der dreitägigen Feierlichkeiten in Thessaloniki aufhält. Griechenland, so Karamanlis, beschreite voller Selbstvertrauen den Weg der Entwicklung und des Fortschritts. Festhalten werde man auch den Reformen, die das Land dringend nötig habe. Weiterlesen ...

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Bürgermeisterin Bakojanni zu Besuch in den USA

  • Politik

Griechenland / Athen. Zum politischen Klima, das derzeit in Griechenland herrscht, äußerte sich Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni während ihres derzeitigen USA-Aufenthalts. In einem Zeitungsinterview erklärte sie, dass es in Griechenland Kräfte gäbe, die mit den eingeschlagenen Reformen nicht einverstanden seien. Die Regierung werde aber ihren Reformkurs fortsetzen. Weiterlesen ...

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