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Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.

Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.

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Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.

Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.

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Einen dreitägigen offiziellen Besuch in Peking absolvieren seit Mittwoch der stellvertretende Ministerpräsident Griechenlands Jannis Dragasakis und Außenminister Nikos Kotzias. Ziel ist es, die griechisch-chinesischen Beziehungen auszubauen und zu vertiefen.

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Griechenland will seine Beziehungen zu China weiter intensivieren. Das erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras (s. Foto) am Donnerstag vor der chinesischen Fregatte „Changbaishan“ im Hafen von Piräus.

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Griechenland / Athen. Mit den Hafenarbeitern von Piräus, die sich seit Anfang Oktober im Streik befinden, trifft sich am heutigen Donnerstag die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Louka Katseli. Gestern hatte Sie bereits den chinesischen Botschafter in Athen, Luo Linquan, empfangen. Nach dem Treffen betonte Katseli gegenüber der Presse, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert seinen. Wörtlich sagte sie: „Wir glauben an diese Freundschaft und Zusammenarbeit und wir beide werden alles Mögliche unternehmen, um entstandene Probleme zu lösen und werden auf eine konstruktive Zusammenarbeit hinarbeiten.
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