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In Brüssel beraten sich heute die Finanzminister der Eurozone über eine mögliche Gesamtlösung der Finanzkrise in der EU. Am Dienstag findet ein weiteres Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) statt. Dabei soll u.a. eine zeitliche Verlängerung für die Rückzahlung des Kredites Griechenlands in Höhe von 110 Mrd.

Griechenland / Athen. Eine verspätete Auszahlung der dritten Kreditrate für Griechenland erst im Januar 2011 steht nicht zur Debatte. Das betonte Amadeus Altafaz, der Sprecher des EU-Währungskommissars Oli Rehn. Äußerungen europäischer Politiker, darunter des österreichischen Finanzministers Josef Pröll, hatten in den vergangenen Stunden für Verwirrung gesorgt. In einer Pressmitteilung des griechischen  Finanzministerium heißt es dazu: „Hinsichtlich der Auszahlung der dritten Kreditrate, die von den Ländern der Eurozone stammt, wird die politische Entscheidung darüber beim Rat der Finanzminister Ecofin innerhalb des Dezembers getroffen werden – unter Berücksichtigung der Bewertung des Fortschritts des Konsolidierungsprogramms, die kommende Woche abgeschlossen wird.

Belgien / Brüssel. Die Türkei zeigt mit ihrem Verhalten und ihren Aktivitäten, dass es „Defizite in punkto Zuverlässigkeit sowohl gegenüber Griechenland als auch der Europäischen Union hat“. Das sagte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Griechenland habe jedoch „den Willen und die Mittel, effektiv zu reagieren, wenn man es als zweckdienlich erachtet“. Droutsas unterstrich die Verpflichtung der Türkei, das Internationale See-Recht zu achten, so wie es alle 27 EU-Mitgliedsstaaten tun.

Belgien / Brüssel. Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas unterrichtete zu Wochenbeginn seine EU-Amtskollegen über die Lage der griechischen Wirtschaft und die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Griechenland habe seinen Beitrag geleistet, nun sei die Reihe an den EU-Partnern, sein Land politisch zu unterstützen, so Droutsas. Griechenland werde es aus eigener Kraft schaffen, wenn sich die Unterstützung der EU bei den internationalen Märkten als Vertrauensvotum niederschlägt, so der stellvertretende Außenminister. Bezüglich türkischer Provokationen der vergangenen Tage in der Ägäis berichtete er u.

Eine Außenpolitik Griechenlands, die auf der Strategie das Beobachtens „aus dem Graben heraus“ basiere, trage nicht zu einer Lösung von Problemen auf dem Balkan sowie im östlichen Mittelmeer bei.  Das betonte der stellvertretende Außenminister Dimitris Droutsas bei der Wirtschaftskonferenz des International Herald Tribune am Dienstag zum Thema „Griechenland am Scheideweg?“. Droutsas nannte als Beispiel der aktiven griechischen Außenpolitik die Agenda 2003, die den Staaten des Westbalkans erstmals eine EU-Perspektive eröffnet habe. Ziel sei es, eine tatsächliche Integration bis 2014 zu ermöglichen.