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„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“.

Am Donnerstag hat die sogenannte „Wachstumsgesetzesnovelle“ das Parlament passiert. Geplant war sie bereits seit Monaten. Voraussetzung für ihre Verabschiedung war, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) das griechische Spar- und Reformprogramm genehmigt, was ebenfalls in dieser Woche über die Bühne gegangen ist. In einer namentlichen Abstimmung, an der sich 265 der 300 Parlamentarier beteiligten, haben 152 der Koalitionsregierung aus dem Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL für die Gesetzesnovelle gestimmt: der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Jannis Amanatidis war bei der Abstimmung nicht anwesend. Mit „Nein“ votiert haben die Volksvertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi, der kommunistischen KKE, der liberalen „To Potami“ und der Zentrumsunion. Die Volksvertreter der  Demokratische Allianz (PASOK und DIMAR) haben sich der Stimme enthalten.

Die griechische Regierung will sich ab diesem Sommer auf ein „gerechtes Wachstum“ konzentrieren. Im Mittelpunkt stehen vor allem Investitionen in die Infrastruktur. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe dieser Pläne ist die erfolgte offizielle Genehmigung der Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat am Donnerstag auch formell die Auszahlung einer 7,5 Milliarden Euro Rate an Griechenland abgesegnet. Das Geld soll voraussichtlich am kommenden Montag nach Athen überwiesen werden. Ein großer Teil davon soll zur Bedienung der öffentlichen Schulden aufgewendet werden. Auch Privatpersonen und Firmen, denen der Staat Geld schuldet, sollen einen entsprechenden Teil von dieser Tranche erhalten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der ESM-Sitzung in Luxemburg, dass sich Athen an seine Verbindlichkeiten gehalten habe. Nur vier „sehr kleine“ Fragen seien noch offen, die aber in naher Zukunft gelöst werden könnten. In den kommenden Monaten sollen weitere 2,8 Milliarden Euro an Athen ausgezahlt werden.