Das neue Kabinett des am Sonntag gewählten Premierministers Mitsotakis zählt 51 Mitglieder; etwa 40 Prozent sind keine Parlamentarier. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Wirtschaft aufzupäppeln und Investitionen zu ermöglichen. Außerdem soll der Alltag der Bürger, wie etwa die Bereiche Bildung und Gesundheit, verbessert werden. Auch der Bürokratie will man den Kampf ansagen.

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In Griechenland ist es am Montagnachmittag zu einer umfassenden  Regierungsumbildung gekommen. Das neue Kabinett wird am Dienstag um 15.30 Uhr vereidigt. Insgesamt werden 17 neue Mitglieder in die Regierungsriege aufgenommen. Nicht mehr aufgestellt wurde u.
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Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens.
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Mittwoch, 07. Oktober 2009 17:18

Schlankeres Kabinett mit 14 Ministerien TT

Griechenland / Athen. Am Dienstagabend wurde die neue Regierung unter Premier Jorgos Papandreou der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehrere Ministerien wurden zusammengelegt, sodass im neuen Kabinett nur noch 14 Ministerien sind. Sowohl im Ministerium für Äußeres als auch im Verteidigungsministerium wurden neben den Ministern zwei stellvertretende Minister vereidigt. Zudem gibt es im neuen Kabinett 21 Staatssekretäre.
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Griechenland / Athen. Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat, genehmigte am Dienstag drei Präsidialdekrete, die von Premier Jorgos Papandreou unterzeichnet wurden. Offiziell genehmigt wurde darin die Zusammenlegung alter bzw. die Bildung neuer Ministerien. Es handelt sich dabei um das neu gebildete Ministerium zum „Schutz des Bürgers“.
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