Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Opferliste im attischen Bandenkrieg wird immer länger. Nach der Ermordung des 38-jährigen Aristidis Jajas und des 27-jährigenVassilis Nasipian in Nikäa am vergangenen Samstagmorgen wurde gestern der 42-jährige Jorgos Arvanitakis vor seinem Haus in der Athener Vorstadt Agios Dimitrios ermordet. Gegen ihn sowie gegen 44 weitere Personen, die der Mitgliedschaft in mafia-artigen Organisationen verdächtigt werden, war im Sommer 2002 ein Haftbefehl ausgestellt worden. Der am Samstag erschossene Jajas stand ebenfalls auf dieser Liste. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenland wird sich stärker an der NATO-Mission in Afghanistan beteiligen. Wissenschaftler, Beamte sowie 500.000 Euro will Athen für die Afghanistan-Mission bereitstellen. Übermitteln will Außenministerin Dora Bakojanni die konkreten Pläne der griechischen Regierung ihrer US-Amtskollegin Condoleezza Rice während der Konferenz der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die neue Straßenverkehrsordnung wurde gestern im Parlament verabschiedet. In letzter Minute wurden noch einige Änderungen eingebracht. Künftig können die Verantwortlichen von Bauunternehmen, die ihre Bauprojekte unzureichend ausschildern, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis belangt werden. Bis zu 12 Monaten Gefängnis können Täter bestraft werden, die der Beschädigung von Straßenschildern überführt werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Konkrete Vorschläge der PASOK bezüglich der geplanten Bildungsreform will Parteivorsitzender Jorgos Papandreou Mitte Februar bekannt geben. Konkret sollen dabei die Möglichkeit der Gründung nicht-staatlicher Universitäten bei gleichzeitigem Schutz der öffentlichen Universitäten und Hochschulen gehen. Mit diesem Schritt wollen die Sozialisten innerparteiliche Angriffe von Gegnern nicht-staatlicher Universitäten entkräften. Ebenso will Papandreou den Unterschied der Positionen seiner Partei zur regierenden ND deutlich machen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Von „zwei Staaten auf Zypern" hat der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon während seines ersten Besuchs in Brüssel gesprochen. Nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wurden dem Südkoreaner Fragen bezüglich der Situation auf Zypern gestellt. Er betonte unter anderem die Wichtigkeit der Umsetzung eines Abkommens vom vergangen Sommer zwischen Zypernpräsident Tassos Papadopoulos und dem Führer der türkischen Zyprioten Mehmet Ali Talat. Es sei wichtig, „dass das Abkommen vom Juli, dass im vergangenen Jahr von den beiden Anführern der beiden Länder getroffen wurde" umgesetzt werde, so der Generalsekretär. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine deutliche Botschaft an die Türkei und die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) hat Ministerpräsident Kostas Karamanlis aus Brüssel geschickt. Dort sprach er vor der Vollversammlung des Europarats. Karamanlis betonte, dass die Türkei „ihre Verpflichtungen gegenüber Europa nicht erfüllt" habe. Griechenland, so Karamanlis, wünsche, dass die Türkei „ein europäisches Land" werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit ihrem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy traf sich Außenministerin Dora Bakojanni gestern in Paris. Während der Unterredung wurde die anstehende Hilfskonferenz für den Libanon, die das französische Präsidium veranstaltet, besprochen. Auch über die Türkei sowie die Situation nach den Parlamentswahlen in Serbien und die Zukunft des Kosovo tauschten die beiden Minister ihre Meinungen aus. Griechenland und Frankreich hätten, so Bakojanni, zu vielen Themen gleiche Ansichten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Politische Breitseiten von Rechts werden in den letzten Tagen gegen die Linksallianz Synaspismos (SYN) abgefeuert. Stimmen aus der Regierungspartei Nea Dimokratia und der nicht im Parlament vertretenen, rechtspopulistischen LAOS beschuldigen den SYN, mit den vermummten Autonomen unter einer Decke zu stecken. Außenministerin Dora Bakojanni kommentierte in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Ethnos tis Kyriakis", dass es nur zwei Möglichkeiten gebe: Entwder man verurteile das Verhalten der Autonomen oder man verurteile es nicht. „Ein bisschen schwanger", so Bakojanni, „gibt es nicht". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Verwirklichen will Ministerpräsident Kostas Karamanlis im laufenden Jahr die geplanten Änderungen im Bildungsbereich. Die politisch vor allem aus dem linken Lager stammenden Gegner dieser Reformen bezeichnete Karamanlis als „konservativ". Diese Ansicht vertrat er in einer Rede vor dem Zentralkomitee seiner Partei am Samstag. Außerdem stellte er fest, dass die Parlamentswahlen erst im Jahr 2008 stattfinden werden, nicht früher. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Park, die Nationaloper und die Nationale Bibliothek sollen auf etwa 15 der rund 18 Hektar umfassenden Fläche der ehemaligen Pferderennbahn im Athener Vorort Kallithea entstehen. Dies wurde in einem vom Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Öffentliche Arbeiten sowie der Gemeinde Kallithea unterzeichneten Memorandum beschlossen. Kallithea ist eine der am dichtesten besiedelten und bebauten Gegenden im Athener Raum. Wie die Tageszeitung Ta Nea berichtet, wird der Park etwa 12 Hektar in Anspruch nehmen, die beiden Gebäude rund drei. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung der Pädagogen fand heute Mittag an den Propyläen der Universität in Athen statt. Die Hochschulprofessoren streiken heute den ganzen Tag und die Sekundarschullehrer führen Arbeitsniederlegungen durch. Grund für die Aktionen ist die von der Regierung geplante Änderung des Artikels 16 der Verfassung, die die Gründung von nichtstaatlichen Universitäten ermöglichen würde. An verschiedenen Hochschulen – etwa an der Aristotelis Universität von Thessaloniki und der Pantion Universität in Athen – sind Fakultätsbesetzungen durch Studenten im Gange. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Anschlag auf die US-Botschaft in Athen am vergangenen Freitag hat eine Debatte um die Sicherheitsvorkehrungen ausgelöst.  Gegen die exzessive Anwendung der Sicherheitskameras hat sich der Minister für Umwelt, Raumplanung und Öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias ausgesprochen. Er habe, so Souflias, die beiden Verkehrsüberwachungszentren in Athen besucht und festgestellt, dass die Gesichter von Personen durch Filter unkenntlich gemacht werden. Souflias sagte seinem Kabinettskollegen, dem Minister für Öffentliche Ordnung, Vyron Polydoras, seine Unterstützung zu. Weiterlesen ...