Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Nase vorn mit 35,9 % gegenüber 33,7 % der PASOK hat die regierende Nea Dimokratia (ND) in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO für den TV-Sender Mega. Die kommunistische KKE kommt dabei auf 7,3 %, die nicht im Parlament vertretene, rechtspopulistische LAOS auf 4,6 % und die Linksallianz Synaspismos auf 4,1 %. Den amtierenden  Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis halten 48,3 % der Befragten für den geeigneteren Premier; für den PASOK-Vorsitzenden Jorgos Papandreou votieren 28,2 %. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In herzlicher Atmosphäre führte gestern Abend im Rathaus der neue Bürgermeister Athens, Nikitas Kaklamanis, Gespräche mit seinem Amtskollegen aus Piräus, Panajotis Fassoulas. Ziel war es dabei, Fragen, die beide Stadtgemeinden betreffen, zu erörtern und zu lösen. Tangiert wurden etwa die Müllentsorgung oder die touristische Entwicklung. Nach dem Treffen betonte Kaklamanis: "Unsere ausgezeichneten persönlichen Beziehungen und das gegenseitige Vertrauen stimmen mich optimistisch, dass der Dialog mit Panajotis Fassoulas in Kürze Ergebnisse zeigen wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auf einer dreitägigen Reise nach Kroatien, Slowenien und Serbien befindet sich Ministerpräsident Kostas Karamanlis seit Sonntag. In Kroatien traf er sich mit Präsident Stipe Mesić sowie seinem Amtskollegen Ivo Sanader und wohnte im Rahmen der Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der Unabhängigkeit Kroatiens einer Kabinettssondersitzung bei. In Kroatien sagte der Regierungschef zum jüngsten Terroranschlag in Athen: „Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt Ernsthaftigkeit und Verantwortung und vor allem Eintracht und Zusammenhalt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Gesetzesänderungen prüft die Regierung nach dem Anschlag auf die US-Botschaft vom vergangenen Freitag. Eines der Hauptanliegen der Regierung sind Änderungen beim Schutz des Kommunikationsgeheimnisses. Medienberichten zufolge soll es eines der strengsten in Europa sein. Darüber hinaus sollen Paragraphen des geltenden Antiterrorismusgesetzes geändert werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die große Oppositionspartei PASOK verurteilte den Angriff auf die US-Botschaft ebenfalls aufs Schärfste. Der Pressesprecher der PASOK, Petros Efthymiou, betonte, dass sich das Attentat „gegen die Interessen des griechischen Volkes sowie gegen das Ansehen und die Interessen des Landes" richte. Der Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, sprach die Hoffnung aus, dass der Vorfall die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtige. Die kommunistische Partei KKE kommentierte, dass der Anschlag den USA die Möglichkeit gebe, ihn „im Rahmen ihres generellen Angriffs gegen die Völker" auszunutzen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit Dutzenden von Molotowcocktails griffen Jugendliche gestern Abend eine Einheit der Sonderpolizei MAT in Exarchia an. Etwa 50 Personen gingen kurz vor 22 Uhr mit rund 30 Molotowcocktails auf die in der Mesolongiou-Strasse befindliche MAT-Einheit los und verschwanden so plötzlich, wie sie aufgetaucht waren, in den umliegenden Straßen. Von dem Angriff wurde niemand verletzt. Die MAT-Einheit bewachte einen Buchladen, der in der Vergangenheit Ziel der Autonomen gewesen war. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Vor türkischen Versuchen, im laufenden Jahr einen neuen Status Quo in der Ägäis zu forcieren, warnte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Er fügte hinzu, dass sich Ankara sodann in zukünftigen Verhandlungen mit der EU als nachgiebig präsentieren könnte. Während eines Abendessens mit Journalisten warf Papandreou der Regierung außenpolitische Handlungsträgheit vor. Die Regierung, so Papandreou, habe ihre Karten im diplomatischen Verhandlungspoker geschwächt und viele Gelegenheiten verpasst. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Unter staatlicher Aufsicht werden die nicht-staatlichen Hochschulen operieren. Dies versichert Bildungsministerin Marietta Giannakou in einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos. Die öffentlichen Hochschulen, so Giannakou, werden größere Autonomie aber auch verstärkte „soziale Verantwortung" bekommen. Die Ministerin zeigte sich zufrieden über die Ansicht von PASOK-Chef Jorgos Papandreou, der sich ebenfalls für die Einführung nicht-staatlicher Universitäten ausgesprochen hat. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Paket von Maßnahmen für die moslemische Minderheit Thrankiens hat die Regierung angekündigt. Presseberichten zufolge handelt es sich dabei vor allem um Gesetzesänderungen. Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Parlament besprochen werden soll, sei der Zeitung „Ta Nea" zufolge die Änderungen des Verfahrens bei der Einsetzung der Imams der Minderheit. Diese Personen sollen künftig vom griechischen Staat nach den Tarifen bezahlt werden, die den Thelogie-Lehrern der Sekundarschulen zustehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein historisches Treffen findet am Montag auf Zypern statt. Der neue Erzbischof der Insel, Chrysostomos, soll im freien Teil der geteilten zypriotischen Hauptstadt Nikosia den Mufti des besetzten Nordens, Ahmet Yonluer, treffen. Yonluer ist gleichzeitig auch Direktor für Religiöse Angelegenheiten des Regimes im Inselnorden. Einige Tage später wird Chrysostomos Yonluer einen Besuch in der besetzten Zone abstatten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Drei Szenarien für den Zeitpunkt der Durchführung der kommenden Parlamentswahlen kursieren in letzter Zeit. Das erste geht von Wahlen am Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 aus. Ministerpräsident Kostas Karamanlis propagiert dies in den letzten Wochen. Es scheint jedoch Medienberichten zufolge eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Wahlen im Frühjahr 2008 stattfinden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Arbeitsniederlegung hat die Gewerkschaft der Angestellten im Öffentlichen Dienst (ADEDY) für den kommenden Mittwoch, den 10. Januar beschlossen. Der Protest findet von 11 bis Dienstschluss der Angestellten statt. Die ADEDY fordert, dass der Artikel 16 der Verfassung nicht zugunsten der Gründung nicht-staatlicher Universitäten verändert wird. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Namensstreit mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) sei „künstlich". Dies hat der Verantwortliche für den Bereich Außenpolitik der großen Oppositionspartei PASOK, Thodoros Pangalos, in einem Interview mit dem Radiosender 9,84 festgestellt. Das Thema habe der frühere griechische Außenminister Antonis Samaras 1992 auf die Bühne gerufen, so die Kritik von Pangalos, der unter der PASOK ebenfalls das Amt des Außenministers inne hatte. Seiner Ansicht nach könne man anderen Völkern und Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich nennen sollen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen stärkeren Sozialstaat fordert der Gewerkschaftsbund GSEE im Vorfeld der anstehenden Verfassungsänderung. In diesem Rahmen soll, so die GSEE, Artikel 21, mit dem bei der vorigen Änderung 2001 der Sozialstaat eingeführt wurde, weiter ins Detail gehen. „Wir unterliegen nicht der Illusion, dass die Verfassung ein Allheilmittel ist", heißt es. Die Umsetzung der geplanten Verfassungsänderung sei wichtiger als ihre häufige Veränderung, so der GSEE-Vorsitzende Jannis Panagopoulos. Weiterlesen ...