Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Die Privatisierung von Filetstücken des öffentlichen Sektors will Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis im neuen Jahr vorantreiben. Von den Privatisierungsplänen des Wirtschafts- und Finanzministers betroffen sind die Telekommunikationsgesellschaft OTE, die Postbank bzw. das „Tachydromiko Tamieftirio", die Erdgasgesellschaft DEPA und die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airlines. Außerdem sollen Anteile, die der öffentliche Bereich an Spielkasinos hält - wie etwa am Spielkasino auf dem Parnitha - veräußert werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Den permanenten Gerüchten über verfrühte Parlamentswahlen versucht Ministerpräsident Kostas Karamanlis zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ein Ende zu setzen. In einem Interview mit der Zeitung Eleftheros Typos hatte der Premier zum Jahreswechsel erklärt, dass erst im Jahr 2008 „das Werk, die Konsequenz, die Verantwortlichkeit, und die wirtschaftliche und soziale Effizienz der neuen Regierung" dem Volk zur Beurteilung vorgelegt werde. Das Szenario verfrühter Parlamentswahlen wird von der großen Oppositionspartei PASOK sowie von einigen Regierungsmitgliedern gefördert. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Großkundgebung haben Studenten, Hochschullehrer, Lehrer und Schüler für heute Nachmittag vor dem Parlament angekündigt. Sie protestieren damit gegen die Anfang Januar von der Regierung ins Auge gefasste Änderung des Verfassungsartikels 16, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich gemacht werden soll. Außerdem werden mehr Ausgaben für die Bildung gefordert. Hintergrund dafür ist die heute im Parlament vorgesehene Abstimmung über den Haushaltsplan 2007. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Verurteilt werden von der öffentlichen Meinung Äußerungen von Minister Polydoras gegen die PASOK und die Linksallianz SYN. Dieser hatte behauptet, dass diese Parteien Personen aus dem anarchistischen Spektrum politische Deckung zu geben würden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge beurteilen 45 % der Befragten die Äußerungen als inakzeptabel. Knapp 27 % fordern, dass Ministerpräsident Kostas Karamanlis den Minister für öffentliche Ordnung aus der Regierung entfernen soll. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Statistische Tricks" wirft die Opposition dem Minister für Öffentliche Ordnung Vyron Polydoras vor. Um zu zeigen, dass sich die Kriminalstatistiken während seiner Amtszeit verbessert habe, habe der Minister die Daten der ersten 11 Monate des laufenden Jahres mit den Gesamtjahresdaten von 2002 verglichen, statt dies mit dem gleichen Zeitraum des Jahres 2005 zu tun. Für das laufende Jahr werden 50.500 Diebstähle und Einbrüche (2002: 49. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Budget für das Investitionsprogramm 2007 hat der Athener Stadtrat zu Beginn der Woche verabschiedet. Am 1. Januar tritt die neue Stadtverwaltung unter Bürgermeister Nikitas Kaklamanis ihre Amtszeit an. Ziel der neuen Verwaltung sei es, auf dem Fundament der vorigen Verwaltung aufzubauen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Auf 8,3 Prozent sank die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2006. Damit erreichte sie das Niveau des Jahres 1998. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis nannte als Grund dafür das Reformprogramm der Regierung und die Privatisierungen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Ein Treffen mit seiner deutschen Amtskollegen Brigitte Zypries hatte Justizminister Anastassis Papaligouras am Sonntag in Berlin. Thema der Unterredung war die Überstellung von ausländischen Gefängnisinsassen in Strafvollzugsanstalten in ihre Heimatländer. Die beiden Politiker wiesen darauf hin, dass dadurch die spätere Eingliederung der Haftinsassen in den Beruf und in die Gesellschaft erleichtert würde. Anlass für die Unterredung war eine entsprechende Initiative der am 1. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker, wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Fortgesetzt wird heute im Parlament die Debatte über den Haushaltsplan 2007. Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag um Mitternacht. Der Referent der Regierungspartei Nea Dimokratia wies die Parlamentarier darauf hin, dass an diesem Tag „über die wirtschaftliche Zukunft und den Fortschritt des Landes\" entschieden werde. Die große Oppositionspartei PASOK kritisierte am Entwurf, dass die Griechen damit in eine Sackgasse geführt würden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In einem ausgezeichneten Klima fand das Treffen zwischen Erzbischof Christodoulos und Papst Benedikt in der Vatikanstadt in Rom statt. In einer von beiden Geistlichen unterzeichneten Bekanntmachung ist von der gemeinsamen Mission eines Dialogs die Rede. Dadurch soll die Glaubenseinheit beider Kirchen wiederherstellen werden. Die Religionen, so die Bekanntmachung, hätten eine besondere Rolle für den Schutz des Friedens auf Erden. Weiterlesen ...