Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Mit 2,5 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Dies geht aus einer vom Meinungsforschungsinstitut GPO durchgeführten Umfrage hervor. Würden derzeit Wahlen stattfinden, so käme die Nea Dimokratia auf 33,8 Prozent der Wählerstimmen und die PASOK auf 31,3 Prozent. Die Kommunistische Partei würde 7,8 Prozent erhalten, die Völkisch Orthodoxe Sammlungsbewegung LAOS käme auf 4,1 Prozent und die Linksallianz SYN auf 3,7 Prozent. Unentschlossen zeigen sich derzeit 17,4 Prozent der Wähler. Weiterlesen ...

In Thessaloniki weiht der Minister für Öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, heute das Verwaltungsgebäude der Metro in Thessaloniki ein. Außerdem wird er vor Ort den Fortgang der Bauarbeiten an der U-Bahn begutachten. Anwesend ist er auch bei der Grundsteinlegung für das neue Rathaus Thessalonikis. Aus den Reihen der PASOK wurde kritisiert, dass die Bauarbeiten an der U-Bahn zu langsam voran schreiten. Ehe die Arbeiten abgeschlossen seien, werde „mindestens ein Jahrzehnt" vergehen. Weiterlesen ...

Deutlich über dem diesjährigen Budget werden die Ausgaben für die Landesverteidigung im Jahre 2007 liegen. Während die dafür vorgesehenen Mittel in diesem Jahr auf 5,240 Mrd. Euro veranschlagt sind, werden sie im kommenden Jahr auf 6.709.182. Weiterlesen ...

Am heutigen Freitag übernimmt Griechenland für einen Monat den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates. Auf der Tagesordnung stehen in dieser Zeit die Entwicklungen im Libanon, die fortgesetzte Arbeit des Iran an seinem Atomprogramm, die Lage im Sudan, aber auch im Kosovo. Im Hintergrund läuft aber derzeit auch die Auswahl des kommenden UNO-Generalsekretärs, da Ende des Jahres die Amtszeit von UNO-Generalsekretär Kofi Annan abläuft. Als Prinzipien der griechischen Präsidentschaft nannte der Sprecher des Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, die Achtung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen; die Achtung des Internationalen Rechtes; und das Vertrauen in das Prinzip, dass die Diplomatie das Mittel ist, um internationale Meinungsverschiedenheit zu lösen. Weiterlesen ...

Eine Resolutionsvorlage der demokratischen Abgeordneten Carolin Maloney über die Taktik der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) im Namensstreit mit Griechenland haben bisher 77 Abgeordnete beider Parteien des Repräsentantenhauses der USA unterzeichnet. In der Vorlage ist vom „Wille des Hauses" die Rede, dass „die FYROM die Verbreitung negativer und nationalistischer Propaganda stoppt und mit der UNO und Griechenland zusammenarbeitet, um einen für beide Seiten akzeptablen internationalen Namen für die FYROM zu finden". Bereits im Juli hatte Ileana Ross-Leitinen, republikanische Abgeordnete und führendes Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses, die FYROM dazu aufgefordert, den Vorschlag des Sonderbeauftragten der UNO, Matthew Nimitz, als Basis für ernste Verhandlungen für eine Lösung im Namensstreit zu akzeptieren. Dies so Ross-Leitinen, sei zum Nutzen beider Länder und für die Stabilität auf dem Balkan. Erschienen war dieser Artikel in der Zeitschrift „National Review". Weiterlesen ...

Ein Treffen mit dem Präsidenten des Verbandes der griechischen Händler- und Gewerbetreibenden, Dimitris Asimakopoulos, hatte Premier Kostas Karamanlis heute Vormittag. Nach dem Treffen erklärte Asimakopoulos, dass man von Karamanlis stärkere Anreize für neue Investitionen der Klein- und Mittelständischen Unternehmen gefordert habe. Angeregt habe man steuerliche Anreize für Unternehmen in Regionen Griechenlands mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Sein Verband sei für Reformen, so Asimakopoulos, allerdings sei man gegen jene Reformen, die nur den Interessen einer kleinen Gruppe dienten. Besprochen wurde während der Unterredung auch das Problem der Korruption im öffentlichen Bereich. Weiterlesen ...

Gemeinsam mit Deutschland und Dänemark wird Griechenland die Kontrolle der Küstengewässer vor dem Libanon bis nach Zypern übernehmen. Noch in dieser Woche werden die Fregatte „Kanaris" und das gepanzerte Transportschiff „Chios", die beide bereits vor Zypern ankerten, auf ihre Mission geschickt. Die „Kanaris" hat eine Besatzung von 198 Mann, außerdem befindet sich ein Hubschrauber vom Typ Augusta Bell 212 an Bord, der von drei Piloten bedient und von 10 Technikern betreut wird. Hinzu kommt eine 14köpfige Truppe von Marinetauchern. Die Chios hat 130 Besatzungsmitglieder an Bord, hinzu kommen 7 Marinetaucher. Weiterlesen ...

Um durch die Inflation verursachten Verluste auszugleichen forderte heute der Vorstand des Gewerkschaftsbundes GSEE von Premier Kostas Karamanlis höhere Lohnanhebungen. Auf dem Forderungskatalog standen außerdem die Gewährung eines Heizkosten-Zuschlages, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um zunächst 40 und anschließend um weitere 20 Prozent und anderes. Das Treffen mit den Gewerkschaftern erfolgte in Vorbereitung der internationalen Thessaloniki-Messe im Amtssitz des Premiers. Anwesend waren auch Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, Entwicklungsminister Dimitris Sioufas und Beschäftigungsminister Savvas Tsitouridis. Nach dem Treffen sprach Tsitouridis von einem „wichtigen und konstruktiven Gespräch". Weiterlesen ...

Im Rahmen ihrer Nahostreise stattete Außenministern Dora Bakojanni heute der jordanischen Hauptstadt Amman einen Besuch ab. Gegenüber der jordanischen Führung brachte sie den Wunsch Griechenlands nach einer Unterstützung des UNO-Friedensplans für den Libanon zum Ausdruck. Außerdem verwies sie auf die Entsendung einer griechischen Fregatte in das Krisengebiet, die ihren Beitrag dazu leisten soll, dass der Libanon aus seiner Isolation gerät. Einig waren sich die Gesprächspartner in Amman auch darin, dass das zentrale Problem im Nahen Osten die Palästinenserfrage sei. Nach einem Treffen mit König Abdallah wird Dora Bakojanni nach Israel weiterreisen. Weiterlesen ...

Nach ihrem gestrigen Besuch in Nikosia reiste Außenministerin Dora Bakojanni heute Morgen weiter nach Beirut, um dort Gespräche mit der politischen Führung Libanons zu führen. Eingebettet ist dieser Besuch in einer Nahostreise, die Bakojanni bis Freitag unternimmt, um sich ein konkretes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Nach ihrem Libanon-Besuch reist Bakojanni weiter in die jordanische Hauptstadt Amman. Anlass für die Reise ist die Tatsache, dass Griechenland am 1. September den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates übernimmt, dem es zur Zeit als nichtständiges Mitglied angehört. Weiterlesen ...

Um die durch die schweren Waldbrände entstandenen Schäden zu begutachten und zu katalogisieren, reist heute eine Delegation von Sachverständigen in das Krisengebiet. Innenminister Prokopis Pavlopoulos hat den Geschädigten bereits finanzielle Unterstützungen durch den Staat zugesagt. Kritik an der Koordination der Löscharbeiten übten die Oppositionsparteien. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou erklärte, dass die PASOK „in Gedanken bei den tausenden Bürgern und ausländischen Besuchern" sei, „die angesichts der Brände eine tatsächliche Tragödie erleben". Die „rechte Neugründung des Staates", so sagte er wörtlich, sei „gleichzusetzen mit der Auflösung des Staates". Weiterlesen ...

Möglicherweise noch in dieser Woche sollen die ersten griechischen Offiziere, die sich an der UNO-Friedenstruppe zur Beruhigung der Lage im Libanon beteiligen werden, zum Sitz der UNO nach New York aufbrechen, um dort gemeinsam mit Kollegen aus anderen Ländern das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren. Anschließend werden sich etwa ein Dutzend griechische Offiziere an der Arbeit des Stabes der UNO-Truppen in Beirut beteiligen. Griechenland will außerdem eine Fregatte, eine Gruppe von 14 Marinetauchern und einen Hubschrauber in das Krisengebiet schicken. Die Kosten für die Entsendung der Fregatte werden auf 1,14 Mio. Euro pro Monat geschätzt. Weiterlesen ...