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Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou wird am 9. März zu einem offiziellen Besuch in Washington erwartet. Vorangegangen war eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama. „Ein internationaler Kontakt in einer derart schwierigen Konstellation, in der wir uns befinden, ist sehr wichtig“, sagte dazu Regierungssprecher Jorgos Petalotis.

Griechenland / Athen. Tief besorgt zeigen sich Griechenlands Politiker über den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten. Am heutigen Dienstag nimmt die Außenministerin am Sondergipfel der EU-Außenminister in Paris teil. Gestern hatte sie sich u.a.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Athen / Griechenland: Am Dienstag wurde in der ersten Lesung ein Gesetzentwurf verabschiedet, der es den legal in Griechenland lebenden Immigranten unter bestimmten Auflagen ermöglicht, die griechische Staatsangehörigkeit sowie das Stimmrecht zu erhalten.  Für den Entwurf stimmten die regierende PASOK und die Koalition der radikalen Linken SYRIZA, dagegen votierten die Nea Demokratia (ND) und die Orthodoxe Volkssammlungsbewegung LAOS. Die Kommunistische Partei KKE bezeichnete den Gesetzentwurf „als Scheinlösung“.