Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen steigt das Quecksilber im griechischen Politikbarometer. Nur noch vom Parlament abgesegnet werden muss der Termin am 18. Mai für den ersten Durchgang der Kommunalwahlen; am 25. Mai soll der zweite Durchgang stattfinden; parallel dazu auch die Europawahlen. Erhebungen zufolge liegt das radikale Linksbündnis SYRIZA knapp vor der konservativen ND. Weiterlesen ...
Wenn zwei Politiker öffentlich einräumen, sie hätten miteinander „intensive“ Gespräche geführt, darf man daraus schlussfolgern, dass zwischen ihnen ordentlich die Fetzen geflogen sind.Beim Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte es nicht anders zugegangen sein.Nach mehr als drei Jahren bilateraler Gespräche, bei denen man einen Weg finden wollte, wie die Konten griechischer Steuerflüchtlinge bei Banken in der Schweiz anzuzapfen seien, scheinen sich die beiden Seiten keinen Schritt nähergekommen zu sein.Im Jahr 2011 wollten die Griechen in den Windschatten der Deals schlüpfen, die die Schweiz damals mit den Briten und den Deutschen ausgehandelt hatte. Das deutsche Abkommen wurde wenige Monate später vom Bundesrat über Bord geworfen und die Briten scheinen von den Ergebnissen ihres Steuerabkommens nicht sonderlich begeistert zu sein. Weiterlesen ...
Am Dienstagvormittag wurden im früheren Flughafen von Nikosia, der unter dem Schutz der Vereinten Nationen steht, die Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage wieder aufgenommen. Anwesend waren Zypernpräsident Nikos Anastasiadis und der Präsident der völkerrechtlich nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern Dervis Eroglou. Beide wurden von einer sechsköpfigen Delegation begleitet. Vertreten sind auch die Vereinten Nationen. Ziel der griechischen Seite ist eine Lösung mit einer Zwei-Zonen-Föderation, einer starken Zentralregierung und einer gemeinsamen Staatsbürgerschaft. Weiterlesen ...
Die Bauern Griechenlands drohen mit verschärften Protestaktionen. Sie haben bereits ihre Traktoren an 38 Punkten an den Straßenseiten von Nationalstraßen aufgestellt. Der Verkehr auf der Nationalstraße zwischen Athen und Thessaloniki muss teilweise über Nebenstraßen umgeleitet werden. Am Freitag hatten Bauern aus der Peloponnes mit etwa 200 Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen kurzzeitig den Straßenabschnitt zwischen Patras und Pyrgos gesperrt. Heute befindet sich eine Delegation der Protestierenden in Athen. Weiterlesen ...
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung klargestellt, dass die Griechen nicht reicher sind als die Deutschen. Der griechische Regierungschef machte dabei deutlich, dass die von der Bild-Zeitung zitierte Erhebung aus dem Jahr 2009 stamme, also aus der Zeit vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Das Regierungsoberhaupt stellte zudem fest, dass das griechische Bruttoinlandprodukt seither um 25 % gesunken ist – es handle sich um den stärksten Rückgang seit dem Jahr 1930. Zudem sei der Lebensstandard in den letzten sechs Jahren um 40 % gefallen. Auch die Immobilienpreise, auf die sich die Statistik berufe, seien rasant gefallen. Weiterlesen ...
In Thessaloniki sind am Montagmorgen die örtlichen Fischer mit ihren Boten eingelaufen und haben an der Kaimauer am zentralen Aristoteles-Platz festgemacht, um gegen das für einen Monat geltende Fangverbot für den Seehecht zu protestieren. „Wer weiß, was sie uns morgen verbieten werden, wir sind 35.000 Fischer in Griechenland, so viele Familien leben von der Küstenfischerei“, sagte der Vertreter der Protestierenden, Panajotis Pagonis, der Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. Die Fischer marschierten anschließend zum Ministerium für Makedonien und Thrakien. Vergleichbare Kundgebungen fanden auf Initiative des griechischen Küstenfischerverbandes im ganzen Land statt. Weiterlesen ...
In den letzten Tagen hat die griechische Regierung Veränderungen des Wahlrechtes angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in die Wege geleitet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste, vor allem aus den Reihen der Opposition. Zwei „Last-Minute“ Veränderungen anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai hat die Regierung seit Freitag angekündigt. Zum einen sollen die Europaparlamentarier nicht wie bisher über die Wahllisten, sondern mit Direkt-Kreuzen gewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten wird von bisher 21 auf 42 gleich verdoppelt. Weiterlesen ...
Zu erbosten Protesten wegen der gesalzenen Anhebung der Autobahngebühren kam es am Sonntag an der Autobahn Athen-Lamia. In Malakassa nördlich von Athen zündete eine Gruppe Protestierender gegen 19.30 Uhr zunächst Autoreifen und anschließend ein Häuschen der Mautstelle an. In der Folge begaben sie sich zur nahen Mautstelle Afidnes und besetzten symbolisch die Fahrbahn. Gegen 20. Weiterlesen ...
Drei Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia haben im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 insgesamt 3,5 Millionen Euro auf Banken ins Ausland transferiert. Jeder von ihnen soll, der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ zufolge, etwas mehr als 1 Million Euro aus dem Land gebracht haben. Diese Gelder können durch die Vermögenserklärung der betreffenden Volksvertreter jedoch nicht gerechtfertigt werden. Das könnte aber vielleicht nur die Spitze des Eisberges sein. Das Finanzministerium überprüft derzeit eine Liste mit 600 Personen, die große Geldsummen ins Ausland transferiert haben, ohne diese Gelder in den vergangenen zehn Jahren beim Steueramt deklariert zu haben. Weiterlesen ...
Die Botschaft, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet, hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstagabend in Athen vermittelt. Im Rahmen des Forums „Le Nouvel Observateur" erklärte er, dass sich das Land wirtschaftlich erhole. Die „schlimmsten Erwartungen" hätten sich nicht erfüllt. Das liege daran, dass „wir an uns und an die Demokratie geglaubt haben". Er zeigte sich darüber überzeugt, dass die faschistische Partei Chryssi Avgi keinen weiteren Stimmzuwachs erleben werde. Weiterlesen ...
Das Statur der Partei „Ethniki Avgi“ – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“ (EA) wurde in dieser Woche beim griechischen Höchstgericht Areopag eingereicht. Es ist dem Original der neofaschistischen „Mutterpartei“ Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“; CA) sehr ähnlich. Aus deren Satzung gestrichen wurden vor allem ideologisch gefärbte Formulierungen, die zu illegalen Taten aufrufen könnten oder durch die diese Partei als „verbrecherische Organisation“ eingestuft werden könnten. Das Statut trägt die Unterschrift von 206 Personen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um bereits bekannte Mitglieder der CA oder um deren Familienangehörige. Weiterlesen ...
99 von 100 Griechen sind der Ansicht, dass in ihrem Land das Problem der Korruption weit verbreitet ist (EU-Durchschnitt: 76 %). Dies ergibt sich aus einer Umfrage von Eurobarometer, die am Montag von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Demnach sind 63 % der Griechen der Ansicht, dass dieses Problem ihr tägliches Leben beeinflusst (EU: 26 %). Immerhin 7 % der Griechen geben an, dass sie in den letzten 12 Monaten dazu aufgefordert wurden, Schmiergelder zu zahlen (EU: 4 %). Auf einer Skala, die von Transparency International für das Jahr 2011 erstellt wurde, liegt Griechenland noch hinter Bulgarien und Rumänien in der EU auf dem letzten Platz. Weiterlesen ...
Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands Jorgos Papandreou (PASOK) soll der deutschen Bundekanzlerin Angela Merkel die Schuld dafür zuweisen, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am griechischen Rettungspaket beteiligte. Das berichtet die Tageszeitung „Ta Nea“ in ihrer heutigen Ausgabe. Während einer Konferenz der London School of Economics soll er diesen Vorwurf damit begründet haben, dass Bundeskanzlerin Merkel „der Europäischen Kommission nicht getraut hat“. Weiterhin heißt es in „Ta Nea“: „Alle Märke hatte vorausgesagt, dass wir Bankrott gehen werden, ich wusste nicht mehr wohin.“ Papandreou hatte zwischen Oktober 2009 und November 2011 die Geschicke Griechenlands als Regierungschef geleitet. Weiterlesen ...
Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) stellte am Wochenende eine Alternativ-Partei, die sich „Nationale Morgenröte“ (EA) nennt, der Öffentlichkeit vor. Diese EA soll für den Fall, dass die CA per Gericht als „verbrecherische Organisation“ eingestuft wird in die Bresche springen. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) – zu Deutsch „Goldene Morgenröte“ hat am Samstag die Gründung einer Ersatz-Partei angekündigt. Es handelt sich um die „Ethniki Avgi“ (EA) – zu Deutsch: „Nationale Morgenröte“. Anlass für diese Erklärungen waren Gedenkfeierlichkeiten der Partei für die Opfer des Imia-Konfliktes Ende Januar 1996. Weiterlesen ...
Bildungsministerium will Feiertage abschaffen Das griechische Bildungsministerium plant offenbar, mehrere Feiertage abzuschaffen und auch das Schuljahr zu verlängern. Dies meldet die Zeitung „To Vima“ am Freitag unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach soll Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos gegenüber Abgeordneten den letzten Tag der Weihnachtsferien (7. Januar: St. Johann) und den schulfreien „Tag der drei Kirchenväter“ (30. Weiterlesen ...
Ein Drittel übergewichtige und fettleibige Kinder in Griechenland Mehr als drei von zehn Schuldkindern in Griechenland sind übergewichtig oder fettleibig. Dies ergab das nationale Jugendgesundheits-Programm (EVZIN) des Bildungsministeriums, das im Schuljahr 2012/13 an 4.451 Schulen mit knapp 360.000 Schülern durchgeführt wurde. Demnach wurden 23,2 % der Jungen als übergewichtig und 11 % als fettleibig eingestuft. Weiterlesen ...
