Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Regierung hat am Dienstagabend einen seit Donnerstag anhaltenden Streik der Seemänner durch die Maßnahme der Zwangsrekrutierung beendet. In den Häfen der Provinz hat sich der Schiffsverkehr so gut wie normalisiert. Lediglich im Hafen von Piräus kam es heute Vormittag zu Verzögerungen. Reisende, die mit dem Schiff fahren wollen, sollten sich zur Vorsicht bei der entsprechenden Hafenbehörde erkundigen. Aus Solidarität mit den zwangsrekrutierten Seemännern – welche durch ein Notstandsgesetz ermöglicht wird – haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und des Privatsektors (GSEE), heute zu einem Streik in der Verwaltungsregion Attika aufgerufen. Weiterlesen ...

Die drei Parteichefs, deren Parteien die Regierung tragen, werden sich heute Abend um 18.00 Uhr zu einer wichtigen Unterredung treffen. Auf dem Gesprächstisch stehen dabei die drohenden Bauernproteste, die Besteuerung von Immobilien und Grundstücken sowie jüngste terroristische Aktionen. Ziel des Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) ist es, die Regierung zu stärken. Die drei Parteichefs vertreten Parteien aus verschiedenen politischen Spektren: Konservative, Sozialisten und Linke. Weiterlesen ...

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Peer Steinbrück hat sich am heutigen Mittwoch im Rahmen eines offiziellen Athen-Besuchs mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei PASOK Evangelos Venizelos getroffen. Während der Gespräche mit Venizelos hob der Gast aus Deutschland hervor, dass Griechenland mehr Zeit brauche, um die notwendigen Reformen durchzusetzen und Stabilität zu schaffen. Er stellte fest, dass die Sparmaßnahmen, die Griechenland mit den internationalen Geldgebern vereinbart hat, vor allem für Rentner und Arbeitnehmer, die 30 % oder 40 % ihrer bisherigen Monatseinkommen verloren haben, besonders hart seien. Er verwies darauf, dass auch der gesellschaftliche Aspekt der Krise zu beachten sei. Besonders wichtig sei es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Weiterlesen ...

Bis Freitagmorgen 6.00 Uhr wurde der Streik der griechischen Seeleute verlängert. Das bedeutet, dass für weitere 48 Stunden keine Schiffe verkehren. Diese Entscheidung traf die Seemannsgewerkschaft PNO am Dienstagmittag nach mehrstündiger intensiver Beratung. Die Seemänner befinden sich bereits seit dem vergangenen Donnerstag, dem 31. Weiterlesen ...

Würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt Wahlen stattfinden, würde die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Antonis Samaras mit 21,1 % knapp vor der größten Oppositionspartei des Landes, dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA (20,8 %) liegen. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (10,0 %), die sozialistische Regierungspartei PASOK (7,4 %), die Unabhängigen Griechen (5,2 %), die kommunistische KKE (5,0 %) und die Demokratische Linke (4,8 %). 3,9 % der Befragten gaben an, für eine andere Partei ihre Stimme abgeben zu wollen und 7,3 % erklärten, dass sie sich ihrer Stimme enthalten bzw. einen ungültigen oder weißen Stimmzettel abgeben würden. 14,5 % der Befragten sind sich nicht im Klaren, wem sie ihre Stimme geben würden. Weiterlesen ...

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Peer Streinbrück wird am kommenden Mittwoch Athen einen offiziellen Besuch abstatten. In der griechischen Hauptstadt wird er sich u. a. mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias, mit Finanzminister Jannis Stournaras sowie mit dem Vorsitzenden der sozialistischen Regierungspartei Evangelos Venizelos treffen. Nach Athen wird der Kanzlerkandidat am Donnerstag in Den Haag erwartet. Weiterlesen ...

Die Dachgewerkschaft der Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE) hat für den 20. Februar zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Um 11.00 Uhr soll vor dem Pedion tou Areos-Platz in Athen eine Kundgebung stattfinden. Die Gewerkschafter wollen Rahmentarifverträge durchsetzen. Weiterlesen ...

Am Donnerstag wurde der drei gefallenen Soldaten während des Imia-Konflikts mit der Türkei gedacht. Der Vorfall hatte sich am 31. Januar 1996 ereignet, weil türkische Bürger eine türkische Flagge auf der griechischen Felseninsel Imia in der Dodekanes gehisst hatten. Daraufhin waren Marineverbände beider Länder in die Region beordert worden. Ein griechischer Hubschrauber stürzte während eines Erkundungsflugzeuges ab. Weiterlesen ...

Am Mittwoch ist es vor dem Arbeitsministerium zu Tumulten gekommen. 35 kommunistische Gewerkschafter wurden nach dem Versuch, das Büro des Arbeitsministers zu besetzen, festgenommen. Ihre Genossen veranstalteten anschließend Solidaritätskundgebungen. Die Spannung zwischen der Regierung und der kommunistischen KKE nehmen zu. Am Mittwoch protestierten 35 Mitglieder der der KKE nahe stehenden Gewerkschaft PAME bei Arbeitsminister Jannis Vroutsis. Weiterlesen ...

Der Vorsitzende der mit in der Regierung vertretenen sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, reist am heutigen Mittwoch zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Hier will er sich u. a. mit Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) treffen. Auch eine Rede zum Thema „Wirtschaftliche Entwicklungen“ steht auf dem Programm. Weiterlesen ...

Um 11.00 Uhr haben Schüler von Musikschulen aus ganz Griechenland heute Vormittag eine musikalische Protestaktion durchgeführt. Ort der Veranstaltung war der Klafthmonos-Platz in der griechischen Hauptstadt. Es folgte ein Protestmarsch vor das Parlament. Die Protestaktion wird mit einem Konzert beendet. Weiterlesen ...

Am Dienstag wurde im Landgericht Athen das Statut für die politischen Formation „Ellinon Protovoulia“ – zu Deutsch: „Initiative der Griechen“ eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Institution, die „Politik und Vorschläge“ ins Leben rufen soll. Nach den Plänen der Gründungsmitglieder soll diese Institution schon bald in eine Partei umgewandelt werden. Diese Partei soll sich im politischen Spektrum Mitte/Rechts bewegen. Wie es heißt, wird ihre Politik gegen das mit den internationalen Partnern vereinbarte Spardiktat gerichtet sein. Weiterlesen ...

Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012. Weiterlesen ...