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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Vierstündige Arbeitsniederlegung bei den ISAP-Zügen am Dienstag

  • Politik

Zwischen 12.00 und 16.00 Uhr werden am Dienstag die Züge der Athener Elektrobahn ISAP nicht verkehren. Als Anlass für diese Arbeitsniederlegung nennen die ISAP-Angestellten Probleme bei ihrer Krankenversicherung. Die Belegschaft droht zudem, ihre Protestaktionen zu verschärfen, falls es zu keiner Lösung kommen sollte. Weiterlesen ...

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Griechische Preisträger bei der 23. Internationalen Biologie Olympiade

  • Politik

Zwei griechische Schüler schafften es bei der 23. Internationalen Biologie Olympiade in Singapur aufs Siegertreppchen. Sie konnten eine Bronzemedaille und einen Siegerpreis holen. Außerdem gewannen vier Schüler aus Deutschland und zwei aus der Schweiz jeweils Silber und zwei Schweizer Schüler jeweils Bronze. Zur Internationalen Biologie Olympiade entsendet jedes Land vier Schüler der Oberstufe, die aus nationalen Wettbewerben hervorgegangen sind. Weiterlesen ...

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Bürgerschutzminister entsetzt über Situation im Athener Zentrum P

  • Politik

„Entsetzt“ über die Lage im Zentrum Athens zeigte sich der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias. Er hatte in den vergangenen Tagen u. a. die Stadtteile Kypseli und Agios Panteleimonas sowie den zentralen Omonia-Platz inspiziert. Die Situation sei „weitaus schlimmer“, als er es sich vorgestellt habe, so der Minister. Weiterlesen ...

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25 Auffanglager für illegale Immigranten in einem Jahr TT

  • Politik

Der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias will in den kommenden 12 Monaten 25 Auffanglager für Immigranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung errichten lassen. Das kündigte er am Mittwoch in Brüssel gegenüber der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, an. Gleichzeitig betonte der Minister, dass sich Griechenland an seine Verpflichtungen bezüglich der Bekämpfung der illegalen Immigration halten werde. Bis zum Herbst soll die zweite Bauphase des Auffanglagers im Attischen Amygdaleza abgeschlossen sein, danach wird es mehr als 1.000 Immigranten aufnehmen können. Weiterlesen ...

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Griechische Arbeitsbeziehungen auf der Tagesordnung

  • Politik

Gespräche zwischen der Regierung und den Sozialpartnern laufen in diesen Tagen auf Hochtouren. Arbeitsminister Jannis Vroutsis hat sich heute Mittag mit dem Vorstand der Gewerkschaft für die Privatwirtschaft (GSEE) getroffen. Dabei wird es um die negativen Folgen der Krise für die Arbeitnehmer sowohl hinsichtlich der Löhne als auch der Arbeitsbeziehungen gehen. Die GSEE hat bereits angekündigt, in den kommenden Wochen einen 24-stündigen Generalstreik durchzuführen. Ein konkretes Datum dafür steht allerdings noch nicht fest. Weiterlesen ...

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HRW-Bericht über Anstieg rassistischer Gewalt in Griechenland P

  • Politik

Die Anzahl rassistisch motivierter Gewalttätigkeiten gegen Einwanderer und Flüchtlinge in Griechenland ist seit 2008 stark angestiegen. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor, der am Dienstag präsentiert wurde. Sie hat zwischen August 2009 und Mai 2012 59 betroffene Personen  befragt, darunter auch zwei zum Tatzeitpunkt schwangere Frauen. Der Bericht beklagt nicht nur die tatsächlichen Übergriffe, meist durch maskierte Gruppen junger Männer, sondern auch die Untätigkeit der Polizei. Nach Ansicht von HRW entmutige sie die Opfer nicht nur, Anzeige zu erstatten, sondern drohe ihnen auch mit Verhaftung wegen ihrer fehlenden Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie auf einem Verfahren bestünden. Weiterlesen ...

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Gewerkschaftschef droht mit Streik und Blackout P

  • Politik

Die Gewerkschaft der staatlichen Stromgesellschaft, GENOP-DEI, drohte am Montag mit Aktionen. Anlass dafür waren Ankündigungen von Antonis Samaras, die Privatisierung von Staatseigentum voranzutreiben. „In einem Kampf werden alle rechtlichen Waffen eingesetzt“, und der Streik sei eine davon, meinte der Chef der GENOP-DEI, Nikos Fotopoulos. Der Gewerkschafter hob auch hervor, dass es nicht das Ziel der GENOP sei, das Volk zu strapazieren, „für das, was passiert, tragen wir keine Schuld“, fügte er hinzu. Hinter Fotopoulos vermutet die Regierung den Vorsitzenden des radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegungen im Tourismus, bei den Werften und der Elektrobahn P

  • Politik

Am heutigen Dienstag beginnen die Gewerkschafter im Tourismus- und Gastronomiegewerbe eine 48-stündige Arbeitsniederlegung. Daran beteiligen sich auch die Hotelangestellten aus Thessaloniki und Chalkidiki. Hintergrund sind Verhandlungen über die Unterzeichnung eines Rahmentarifvertrages am 18. Juli.Auch die Arbeiter und Angestellten in den Werften Griechenlands haben heute ab 9 Uhr und für vier Stunden ihre Arbeit nieder gelegt. Weiterlesen ...

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Koalitionsregierung erhält Vertrauen vom Parlament TT

  • Politik

Am Sonntag hat die griechische Koalitionsregierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. In der Regierungserklärung präsentierte Ministerpräsident Samaras einen Neun-Punkte-Plan für die Rettung Griechenlands aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Finanzminister Stournaras sprach von der Notwendigkeit der Privatisierungen. Die griechische Regierung hat in der Nacht von Sonntag auf Montag das Vertrauen im Parlament erhalten. Eine positive Stimme erhielt sie von den 179 Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linke (DIMAR), die die Koalitionsregierung mittragen. Weiterlesen ...

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Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung beginnt heute Abend

  • Politik

Heute Abend um 19 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wird dabei die Ziele und Schwerpunkte der Regierung, die von der ND, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken (Dimar) getragen wird, erläutern. Samaras wird sich voraussichtlich entschieden für die Umsetzung der finanzpolitischen Anpassung sowie die Beschleunigung der Strukturreformen aussprechen. Im Laufe der Debatte werden neben den Ministern und Abgeordneten alle sieben Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, zu Wort melden. Die namentliche Abstimmung über die Regierungserklärung erwartet man für die Nacht von Sonntag auf Montag. Weiterlesen ...

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Finanzminister vereidigt – Ministerpräsident trifft sich mit der Troika TT

  • Politik

Der neue Finanzminister Jannis Stournaras (r.) hat heute Vormittag im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Palais Maximos, seinen Eid abgelegt. Anwesend waren der Staatspräsident Karolos Papoulias sowie der Ministerpräsident Antonis Samaras (l.). Zusammen mit Stournaras wurden auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou und der Staatssekretär im Außenministerium Kostas Tsiaras vereidigt. Weiterlesen ...

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Regierungserklärung und Vertrauensvotum ab Freitag

  • Politik

Am morgigen Freitag gegen 19.00 Uhr wird im Parlament das Verfahren für die Regierungserklärung beginnen. Vorgestellt wird diese vom Ministerpräsidenten Antonis Samaras persönlich. Seine Rede soll allerdings relativ knapp gehalten sein. Gleich im Anschluss soll die Debatte über die Regierungserklärung beginnen. Weiterlesen ...

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Sommerschlussverkauf beginnt am 16. Juli

  • Politik

Am Montag, dem 16. Juli, beginnt der diesjährige Sommerschlussverkauf im griechischen Einzelhandel. Bis zum 31. August sollen Rabatte von etwa 60 % den rückläufigen Umsatz der ersten Jahreshälfte ausgleichen. Im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum gingen die Verkaufsumsätze im Einzelhandel im April um 13,2 % zurück. Weiterlesen ...

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Regierung bereitet sich auf Troika-Besuch und Vertrauensabstimmung vor TT

  • Politik

Die griechische Regierung bereitet derzeit ihre Regierungserklärung vor, die am Freitag im Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt werden soll. Zudem laufen die Vorbereitungen für den Besuch der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf Hochtouren. Das Verfahren über das Vertrauensvotum der Regierung wird bis Sonntagnacht andauern. Um Details abzusprechen trifft sich in diesen Tagen Ministerpräsident Antonis Samaras abermals mit seinen Regierungspartnern Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR). Besprochen wird dabei auch der Plan der griechischen Regierung, den Samaras am Donnerstag den Troika-Chefs Poul Thomsen, Matthias Mors und Klaus Masuch vorlegen will. Weiterlesen ...

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Zypern übernahm die EU-Ratspräsidentschaft P

  • Politik

Zypern hat am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Regierungssprecher des Inselstaates Stefanos Stefanou bezeichnete dies als einen der „historischsten Momente der zyprischen Republik“. Der Inselstaat wird die Präsidentschaft für sechs Monate innehaben. Allerdings geht dies mit außenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen einher. Die Türkei droht, die Ratspräsidentschaft des seit 1974 geteilten Inselstaates zu boykottieren. Weiterlesen ...

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