Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Um 12.30 Uhr hat die Gewerkschaft der Mittelschullehrer OLME eine Protestkundgebung vor den Propyläen im Athener Zentrum veranstaltet. Die Lehrer setzten sich u.a. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nach 44 Tagen endete am Mittwoch ein Hungerstreik, den 300 illegalen Immigranten, überwiegend aus Maghreb-Staaten, in Athen und in Thessaloniki durchführten. Langsam werden die Betroffenen nun mit Hilfe von Ärzten und dem griechischen Roten Kreuz wieder an die Nahrungsaufnahme gewöhnt. Die Streikenden akzeptierten einen Kompromissvorschlag der griechischen Regierung. Sie erhalten jeweils für sechs Monate den Status „geduldet"; diese Papiere sollen aller sechs Monate erneuert werden. Weiterlesen ...

Premierminister Jorgos Papandreou versucht angesichts des für den heutigen Dienstag angesetzten Treffens der Regierungschefs der Eurozone sowie im Vorfeld des EU-Gipfels am 25. März alle Kräfte zu mobilisieren, um politische Rückendeckung zu erhalten. Bereits am Montag führte er eine außerordentliche Kabinettssitzung durch, am Dienstagvormittag standen Konsultationen mit den Vorsitzenden der anderen Parteien auf dem Programm. Diese zeigen allerdings wenig Bereitschaft, seine Politik zu unterstützen. Die Regierung drängt auf eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für seinen 110-Milliarden-Kredit von dreieinhalb auf sieben Jahre sowie auf eine Senkung der Zinsen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Bilanz der ersten beiden Monate seiner Amtszeit gezogen. Er nahm zu allen relevanten politischen, wirtschaftlichen und die Bürger betreffenden Themen Stellung und nannte die Prioritäten seiner Arbeit. Hinsichtlich der hungerstreikenden Immigranten sprach er sich für eine schnellere Prüfung von Asylanträgen aus. Zur kritischen Lage des städtischen Radiosenders 9,84 stellte er fest, dass radikale Sparmaßnahmen ergriffen sowie Entlassungen vorgenommen werden mussten. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Premier Jorgos Papandreou hat sich im vorigen Jahr und „unter extrem schwierigen Bedingungen … als echte Führungspersönlichkeit erwiesen." Das sagte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, am Donnerstag im Vorfeld des SPE-Treffens, das am heutigen Freitag und am Samstag in Athen über die Bühne geht. Zentrale Frage wird dabei sein, wie die Europäschen Union ihre Rolle für die Wirtschaft definiert und implementiert, so Rasmussen. Priorität der SPE sei es, diese Rolle in einer glaubwürdigen und sozial verantwortlichen Art zu unterstützen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Griechenland beobachtet weiterhin die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika. Das sagte Verteidigungsminister Evangelos Venizelos am Donnerstag im Parlament vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Noch herrsche keine Klarheit, wie die Entwicklung in den genannten Regionen verlaufen werde; in Tunesien, Ägypten, Bahrain sowie in Libyen erwarte er jeweils unterschiedlichen Prozess der Stabilisierung.Auf die Frage des Vorsitzenden der LAOS-Partei, Jorgos Karatzaferis, ob die Militärbasis in Souda auf Kreta auch für eine internationale oder eine NATO-Operation benutzt werde, antwortete der Minister, dass internationale Initiativen in der Region immer beim Sicherheitsrat der UNO ihren Anfang nähmen. Weiterlesen ...

81 der insgesamt 227 Immigranten, die in Athen in den Hungerstreik getreten sind, sowie 17 der knapp 50, die einen solchen Protest in Thessaloniki durchführen, mussten bisher in Krankenhäuser eingeliefert werden. Der Hungerstreik dauert bereits seit über fünf Wochen an. Justizminister Charis Kastanidis versicherte, dass diese Immigranten für ein Jahr in Griechenland bleiben dürfen, ohne abgeschoben zu werden. Ihnen werde der Status „geduldet“ verliehen. Ziel sei es, in dieser Zeit ihre Anträge zu prüfen. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Die staatliche Finanzierung der politischen Parteien wird so wie die Gehälter und Renten, um mindestens 20 Prozent reduziert. Das kündigte Innenminister Jannis Ragoussis am Mittwoch an. Außerdem erklärte er, dass sein Ministerium derzeit an einer Gesetzesnovelle arbeite, die den Rahmen der Finanzierung der politischen Parteien radikal verändert. Dabei geht es unter anderen um die Verwaltung der Finanzen und um die Transparenz hinsichtlich des Geldflusses an die  politischen Parteien. Weiterlesen ...

Die 27-jährige deutsche Staatsbürgerin Marie-Fee Mayer wird unter Auflagen aus der Haft entlassen. Vorgeworfen wird ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die Untersuchungsrichterin hat entschieden, dass die Beweismaterialien gegen die Deutsche nicht ausreichend waren. Fee Mayer muss sich dennoch monatlich bei einer Polizeistation melden und darf das Land nicht verlassen. Die Studentin kam Anfang Februar in Untersuchungshaft. Weiterlesen ...

Der stellvertretende griechische Kultur- und Tourismus-Minister Jorgos Nikitiadis hat am Dienstag das erste „Griechische Gastronomie-Festival“ im Westin Hotel in Paris eröffnet, das bis Ende März dauert. Er sprach dabei von einer Charme-Aktion gegenüber den Franzosen. Vom 17. bis zum 20. März findet in Paris außerdem die Internationale Tourismus-Messe statt. Weiterlesen ...

Am heutigen Dienstag fand vor dem Parlament eine Solidaritätskundgebung mit den vor 37 Tagen in einen Hungerstreik getretenen 287 Immigranten statt. 41 von ihnen mussten bereits in Krankenhäuser eingeliefert werden. Ärzte fürchten inzwischen um das Leben der Betreffenden. „Wenn uns die Regierung hier raus bringen will, sollen sie mit Särgen ausgestattet kommen.“ Das sagte ein etwa 25 Jahre alter Mann, im griechischen Fernsehen. Weiterlesen ...

Immer näher rücken die Termine, bei denen auch über das Schicksal der griechischen Schulden mit entschieden werden wird. Am 11. März steht ein Treffen der Regierungschefs der Eurozone auf dem Programm und am 24. und 25. März der EU-Gipfel. Weiterlesen ...

Eine groß angelegte Evakuierungsaktion von griechischen und ausländischen Bürgern aus Libyen führte die griechische Regierung in den vergangenen Tagen durch. Daran beteiligt waren drei griechische Militärflugzeuge vom Typ C-130 sowie mehrere Fährschiffe privater Reedereien. Zur Koordinierung in Libyen war vor Ort u. a. der Staatssekretär im Außenministerium Dimitris Dollis. Weiterlesen ...

Griechenland/Athen. Vor 30 Jahren war es soweit. Im Jahre 1981 ist Griechenland der EU beigetreten.Aus diesem Anlass hat die Delegation der Europäischen Kommission in Athen eine Veranstaltung am Akropolismuseum durchgeführt. Gäste waren unter anderen der stellvertretende Außenminister Mariliza Xenoyiannakopoulou, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Stelios Lambrindis sowie Kommissarin Maria Damanaki. Weiterlesen ...