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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland: 31 Städte für ein Land mit Fahrrad P

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Griechenland / Athen. Am Sonntag fanden in 31 Städten in ganz Griechenland Demonstrationen von Fahrradfahrern statt. Dabei hatten sich Bürger mit Fahrrädern an zentralen Plätzen versammelt, um sich für Radwege und für Gesetze einzusetzen, die etwa eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. Im Athener Zentrum hatten sich rund 5.000 Radfahrer am Pedion tou Areos versammelt. Weiterlesen ...

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Griechenland: Parlament stimmt Sparmaßnahmen zu TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS). Weiterlesen ...

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Drei PASOK-Abgeordnete und eine ND-Abgeordnete aus Partei ausgeschlossen P

  • Politik

Drei Abgeordnete der Regierungspartei PASOK sowie die ND-Abgeordnete und frühere Außenministerin Dora Bakojanni wurden wegen ihrer Stimmabgabe über das Sparprogramm der Regierung am Donnerstag im Parlament aus ihren Fraktionen ausgeschlossen; Bakojanni auch aus ihrer Partei.Letztere begründete am heutigen Freitag ihr Stimmverhalten damit, dass ihr „Gewissen und ihre Glaubwürdigkeit“ es nicht erlaubt hätten, gegen etwas zu stimmen, wovon sie überzeugt sei. Ihr Vater, Ex-Premier Konstantinos Mitsotakis, bezeichnete das Sparpaket als „Glück“ für Griechenland, das nun die Chance habe, „dem Bankrott zu entgehen“. Gegenüber einem privaten Radiosender schloss Bakojanni in einem Interview auch die Gründung einer neuen Partei nicht aus. „Mal sehen, was die Zukunft bringen wird“, so die nunmehr unabhängige Abgeordnete. Weiterlesen ...

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Rat der Parteiführer berät über die Lage der Nation

  • Politik

Am kommenden Montag wird in Athen der Rat der Parteiführer unter Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias tagen, um die Lage der Nation zu erörtern. Nach anfänglichem Zögern stimmte Oppositionsführer Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia diesem von Premier Papandreou angeregtem Treffen zu. Papoulias sagte aus diesem Grund seinen für das Wochenende anstehenden offiziellen Besuch in Moskau ab. Weiterlesen ...

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PASOK-Abgeordnete fordern Katharsis und Transparenz P

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48 Abgeordnete der PASOK, die überwiegend in der Provinz gewählt werden, wollen die Entwicklung des Vermögens von Ministern und Abgeordneten in den letzten 20 Jahren untersuchen lassen. In einem entsprechenden Schreiben an Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fordern sie darüber hinaus, dass auch alle anderen staatlichen Funktionäre Rechenschaft über ihr Vermögen ablegen müssten. Dazu gehören Staatssekretäre, Vorstandsmitglieder von staatlichen Unternehmen und Organisationen, kurz gesagt alle, die öffentliche Gelder verwaltet haben. Alle Vermögenswerte, deren Erwerb nicht nachweislich gerechtfertig werden kann, sollten konfisziert und an den Staat zurückgegeben werde, so die Abgeordneten. Ohne „Katharsis“  und Transparenz würde das gesamte politische System weiterhin in Misskredit bleiben. Weiterlesen ...

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Apotheken in Griechenland weiterhin aus Protest geschlossen

  • Politik

Auch heute bleiben die Apotheken des Landes geschlossen. Die Berufsbranche will damit gegen die Beschränkung der Anzahl der in den Apotheken angebotenen Arzneimittel sowie die Beschneidung der Gewinnspanne protestieren. Der Vorstand des Gesamtgriechischen Apothekerverbandes will heute über das weitere Vorgehen gegen diese „Attacke von Seiten des Staates“ zu beraten. Weiterlesen ...

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Eingeschränkter Betrieb bei der Elektrobahn ISAP wegen Gleisarbeiten

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Elektrobahn ISAP wird am Sonntag wegen Gleisarbeiten auf dem Abschnitt Tavros bis Faliro nicht in Betrieb sein. Ab Montag sollen die Züge nach Testfahrten wieder verkehren. Allerdings hält die Elektrobahn weiterhin nicht an den Stationen Nea Ionia, Kato Patissia und Agios Nikolaos in der Fahrtrichtung Kifissia-Piräus. Weiterlesen ...

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Griechenland: Proteste und Arbeitsniederlegungen werden fortgesetzt TT

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Griechenland / Athen. Die Proteste in Griechenland werden am heutigen Donnerstag fortgesetzt. Um 18.00 Uhr werden die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY und die Gewerkschaft des Privatsektors GSEE eine Protestkundgebung vor dem Parlament am Syntagma-Platz durchführen. Mitglieder der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht, treffen sich ebenfalls um 18. Weiterlesen ...

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Drei Todesopfer am Mittwoch nach Massenkundgebung in Athen P

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Griechenland / Athen. Drei Menschen, darunter eine schwangere Frau, starben am gestrigen Mittwoch im Umfeld der Massenkundgebungen im Athener Zentrum. Bei den drei Opfern handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 35 und 32 Jahren und um einen 36-jährigen Mann. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die drei Personen durch die dichten Rauchwolken erstickt sind. Der Mann wurde im Treppenhaus zwischen dem ersten und zweiten Obergeschoss gefunden. Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias: „Griechenland am Rande des Abgrunds“ P

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„Unser Land steht am Rande des Abgrunds. Es liegt nun an uns zu verhindern, dass es nicht in die Tiefe stürzt.“ Das sagte Staatspräsident Karolos Papoulias angesichts der Finanzkrise und nach dem Tod von drei Bankangestellten bei den Ausschreitungen am gestrigen Mittwoch in einer Botschaft. Gleichzeitig appellierte er an alle, Verantwortungsgefühl an den Tag zu legen –  und zwar in Taten und nicht in Worten. „Die Geschichte wird uns richten. Weiterlesen ...

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Gewerkschaften verurteilen ebenfalls jede Form von Gewalt P

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Griechenland / Athen. Der Gewerkschaftsbund GSEE, der zusammen mit der  Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY, am gestrigen Mittwoch die landesweiten Protestaktionen organisiert hat, verurteilte die tödlichen Brandanschläge. In einer Pressemitteilung distanzierte sich der GSEE ausdrücklich von willkürlicher Gewalt und Vandalismus, durch welche die friedlichen Proteste der Arbeiter und Angestellten verunglimpft würden. Weiterlesen ...

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Bürgerschutzminister fordert harte Strafen für die Brandstifter P

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Griechenland / Athen. Der Minister zum Schutz des Bürgers, Michalis Chryssohoidis, versprach, die Verantwortlichen für den Tod der drei Bankangestellten „ausfindig zu machen und exemplarisch zu bestrafen“. Er bezeichnete den gestrigen Mittwoch als einen „schwarzen Tag für die Demokratie“.  Diejenigen, welche die friedlichen Proteste als Plattform für Randale missbrauchten und andere Menschen in Lebensgefahr brächten, müsse man mit einer kompromisslosen Haltung begegnen, so der Minister. Weiterlesen ...

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Bürgermeister von Athen: Trauer und Wut P

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Griechenland / Athen. Der Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, drückte am späten Mittwochabend seine Trauer über den Tod der drei Bankangestellten sowie seine Empörung über die Zerstörungen in der Stadt aus. Eine erste Inspizierung ergab unter anderen  Schäden am Springbrunnen des Syntagma-Platzes sowie an dessen Marmorbänken. Auch das Grab des Unbekannten Soldaten wurde durch Steinwürfe stark in Mitleidenschaft gezogen. Desweiteren wurden Verkehrszeichen von den Randalierern herausgerissen oder verbogen sowie 650 Müllcontainer und 10 Bushaltestellen zerstört. Weiterlesen ...

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Erzbischof mahnt zur Besonnenheit P

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Griechenland / Athen. Der Erzbischof Athens und ganz Griechenlands Hieronymus rief angesichts der gestrigen Demonstrationen die Bevölkerung zu Ruhe und nationalem Zusammenhalt auf. „Das Leben ist heilig und unantastbar. Niemand ist berechtigt, das Leben anderer zu opfern, egal zu welchem Zweck“, betonte der Erzbischof. Weiterlesen ...

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Drei Todesopfer bei Massenkundgebung in Griechenland TT

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Griechenland / Athen. Drei Menschen, darunter vermutlich eine schwangere Frau, starben am heutigen Mittwoch im Umfeld der Massenkundgebungen im Athener Zentrum. Ursache für dieses tragische Ereignis war ein Brand in einer Bankfiliale in der zentralen Stadiou-Straße, in der Nähe des Parlaments, der vermutlich durch Brandbomben von randalierenden Jugendlichen im Umfeld der Demonstration ausgelöst worden war. Die Feuerwehr konnte mindestens fünf Personen über Fenster und Balkons lebend aus dem brennenden Gebäude befreien. Einige der insgesamt 25 von den Flammen eingeschlossenen Angestellten waren aus dem Gebäude gesprungen, um sich in Sicherheit zu bringen. Weiterlesen ...

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Streiks der Arbeitnehmer in Griechenland als Reaktion auf Sparkurs TT

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Griechenland / Athen. Als Reaktion auf das von der Regierung am Sonntag angekündigte massive Sparprogramm finden in dieser Woche zahlreiche Streiks statt. Höhepunkte sind der zweitägige Streik der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) am heutigen Dienstag und am morgigen Mittwoch sowie der Streik des Gewerkschaftsbundes (GSEE) und der kommunistischen Gewerkschaft PAME – ebenfalls am Mittwoch. Diesem Streik schließen sich u.a. Weiterlesen ...

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