Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden. Weiterlesen ...
22 Mrd. Euro, die für Griechenland in den europäischen Fonds bereit liegen, sollen losgeeist werden, um die griechische Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür sprach sich der Chef der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker in einem Interview mit der belgischen Zeitung „Libre Belgique" aus. Damit die Gelder fließen können, sollte man ausnahmsweise jene Regel vorübergehend aufheben, die Athen die Zahlung eines Eigenanteils von 25 bis 50 % vorschreibt, so Juncker. Weiterlesen ...
Griechische Reeder haben in den ersten fünf Monaten des Jahres den Bau von 115 neuen Transportschiffen im Wert von an die 6 Mrd. US-Dollar in Auftrag gegeben. Das berichtete die Wirtschaftszeitung „Naftemporiki" unter Berufung auf eine Studie des Unternehmens Golden Destiny. Die Griechen liegen mit dieser Anzahl weltweit an zweiter Stelle hinter China (132 Aufträge). Weiterlesen ...
Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor. Weiterlesen ...
Um gegen eine drohende Privatisierung ihres Unternehmens zu protestieren, wollen die Gewerkschafter der Elektrizitätsgesellschaft DEI ab dem 20. Juni mehrere aufeinanderfolgenden 48-stündige Arbeitsniederlegungen durchführen. Dadurch könnte es zu Problemen bei der Stromversorgung kommen. Dem Staat gehören bisher 51 % der DEI-Anteile. 17 % dieser Anteile oder zumindest einige Kraftwerke sollen im Jahr 2012 privatisiert werden. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. Das neue Mittelfristige Programm zur Sanierung der Wirtschaft wurde heute vom Regierungskabinett in Athen verabschiedet. Vorgesehen sind u. a. Einnahmen von 28,3 Mrd. Weiterlesen ...
Für das Mittelfristige Programm für die Jahre 2012 bis 2015 sprach sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou aus. Während einer Pressekonferenz plädierte er für den nationalen Konsens. Dieses Programm, so der Minister, sei die zwingende Voraussetzung für einen zweiten Kredit an Griechenland. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass die Prüfung der Troika positiv verlaufen sei. Allerdings werde es Griechenland nur unter Schwierigkeiten schaffen, bis 2012 an die Finanzmärkte zurückzukehren. Weiterlesen ...
Seit 14.00 Uhr berät heute in Athen der Ministerrat über das mittelfristige Programm der Regierung, das bis spätestens 28. Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Voraussichtlich noch heute sollen die entsprechenden Vorschläge der Volksversammlung übergeben werden. In den letzten Tagen war es in den Reihen der PASOK immer wieder zu starken Spannungen über die seit einem Jahr verfolgte Wirtschaftspolitik und über den Sinn und die Zweckmäßigkeit neuer einschneidender Sparmaßnahmen gekommen. Weiterlesen ...
Die in der Parlamentsfraktion der PASOK für Wirtschaftsfragen zuständige Parlamentariergruppe beriet am Dienstag zusammen mit zahlreichen weiteren PASOK-Politikern über das zweite mittelfristige Programm zur Sanierung der Finanzen des Landes. Anwesend waren zahlreiche Regierungsmitglieder und etwa 100 Parlamentarier der Regierungspartei. Während der Debatte wurde heftige Kritik gegen den eingeschlagenen Wirtschaftskurs geäußert; für den Fall, dass er in die Tat umgesetzt werde, wurde sogar mit Rücktritten gedroht. Auch die Möglichkeit vorverlegter Parlamentswahlen und einer Regierungsumbildung wurden von einigen Mitgliedern der PASOK zur Sprache gebracht. Scharfe Kritik musste sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou für seine bisherige Arbeit anhören. Weiterlesen ...
Eine Arbeitsniederlegung führt am morgigen Donnerstag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) von 11.00 Uhr bis Dienstende durch. Um 11.00 Uhr ist außerdem eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos Platz geplant, die zusammen mit der Gewerkschaft des Privatsektors (GSEE) durchgeführt wird. Betroffen von den Arbeitsniederlegungen sind vor allem auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Weiterlesen ...
Am Dienstag traf sich der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, mit dem französischen Premierminister François Fillon. Im Anschluss erklärte Samaras gegenüber Journalisten, er habe während des Gespräches zum Ausdruck gebracht, dass er dem Plan der „Troika“ – bestehend aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds – zur Rettung Griechenlands nicht zustimmen könne. Prinzipiell werde seine Partei keinen Plan begrüßen, der zum Scheitern verurteilt sei. Nach Ansicht von Samaras müsse die Liquidität des Landes mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank gestärkt werden, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Was die illegale Einwanderung betreffe, so müsse man sich in der Europäischen Union die Verantwortung dafür teilen. Weiterlesen ...
Auf 16,2 % stieg im Monat März die Arbeitslosigkeit in Griechenland und erreichte damit seit Januar 2004 einen neuen Rekord. Im Vormonat Februar lag sie noch bei 15,9 %. Offizielle arbeitslos gemeldet sind derzeit 811.340 Arbeitnehmer. Bei den Männern liegt die Arbeitslosigkeit bei 13,8 %, bei den Frauen bei 19,5 %. Weiterlesen ...
Griechenland / Athen. In einem Klima, das von zunehmender Aggressivität gegenüber Politikern gekennzeichnet ist, muss Premierminister Jorgos Papandreou seine Landsleute sowie die eigenen Reihen in der PASOK-Partei von einem weiteren Sparpaket überzeugen. In einer 10-stündigen Marathon-Sitzung seines Kabinetts am Montag war der Regierungschef bemüht, Konsensbereitschaft an den Tag zu legen. Sowohl er als auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) sagten zu, für Vorschläge, die den schwachen Einkommensschichten zugute kämen, offen zu sein. Erneut appellierte Papandreou an alle Parlamentsparteien, „in diesen kritischen Stunden" Verantwortung zu zeigen. Weiterlesen ...
Ab heute können Passagiere der Elektrobahn ISAP mit wesentlich besseren Verkehrsbedingungen rechnen. Die Bauarbeiten an den Gleisanlagen ISAP, die sich über Monate hinzogen, sind nun zum größten Teil abgeschlossen. Allerdings verkehren die ISAP-Züge vorerst nur zwischen der im Süden gelegenen Hafenstadt Piräus und dem Omonia Platz bzw. zwischen Omonia und Kifissia im Norden der Hauptstadt. Passagiere, die zwischen Piräus und Omonia verkehren, müssen deshalb weiterhin am Omonia-Platz umsteigen. Weiterlesen ...
Im April sind, im vierten Monat in Folge, die Bankeinlagen geschrumpft – auf 197 Mrd. Euro. Seit Anfang des Jahres sind somit knapp 13 Mrd. Euro aus dem griechischen Bankensystem herausgenommen worden. Ein beträchtlicher Teil davon wanderte auf ausländische Konten ab, aus Angst davor, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte. Weiterlesen ...
Über ein neues mittelfristiges Programm zur Sanierung der griechischen Wirtschaft berät sich heute der Ministerrat in Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird dabei voraussichtlich von seinen Ministern eine klare Haltung angesichts der neuen Maßnahmen der Regierung verlangen. Anschließend sollen alle Parlamentarier der PASOK über die Details des Programms informiert werden. Enge Mitarbeiter des Premierministers ließen die rhetorische Frage durchsickern: „Wenn wird nicht glauben, dass wir das Richtige machen, wie sollten dies dann die Bürger glauben?" Weitere einschneidende Maßnahmen Hintergrund für die neuen Maßnahmen, die die Regierung ergreifen muss, ist die Auszahlung der fünften Kreditrate in Höhe von 12 Mrd. Weiterlesen ...
