Das Innenministerium veröffentlichte am Mittwoch (4.12.) eine Bekanntmachung über eine Gesetzesnovelle, die das Wahlrecht der Auslandsgriechen an ihrem Wohnort im Ausland regeln soll. Angewendet werden soll dieses für National- sowie Europawahlen und Referenden.

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Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.

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Am Mittwoch wurden im Parlament Maßnahmen verabschiedet, die vor allem der griechischen Mittelschicht eine Atempause gönnen sollen. Kosten soll dieses Paket circa 1,27 Milliarden Euro.Dafür gestimmt haben die Regierungspartei SYRIZA, die konservative ND, die sozialistische Bewegung der Veränderung, die faschistische Chryssi Avgi und die liberale To Potami. Die Zentrumsunion hat sich teilweise der Stimme enthalten, die kommunistische KKE hat in allen Fragen kein Votum abgegeben.

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Athen hat am Freitag als erstes NATO-Mitglied das Protokoll für den Beitritt des Nachbarlandes „Republik Nordmazedonien“ zum Verteidigungsbündnis ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend.

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Angesichts der anstehenden Abstimmung im Parlament über die Namensfrage der FYROM müssen vor allem kleinere Parteien schwierige Entscheidungen treffen. Demonstranten aus ganz Griechenland wollen überdies am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz gegen die Nutzung des Namens „Makedonien“ durch den nördlichen Nachbarn protestieren.

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